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# taz.de -- Atomverhandlungen mit dem Iran: Die Uhr tickt immer lauter
> Die Gespräche über eine Lösung des Atomstreits stocken. Teheran
> verweigert uneingeschränkte Kontrollen von Militäranlagen.
Bild: Irans Außenminister Sarif und sein US-Amtskollege Kerry bei Atomverhandl…
Teheran taz | Die Zeit drängt. Am 30. Juni läuft die Frist für ein
endgültiges Abkommen über das iranische Nuklearprogramm aus. Doch die
jüngsten, über sechsstündigen Verhandlungen zwischen Irans Außenminister
Mohammed Dschawad Sarif und seinem US-Amtskollegen John Kerry am Samstag in
Genf erbrachten keine substanziellen Fortschritte.
Schwierigster Streitpunkt war nach übereinstimmenden Informationen aus
beiden Delegationen die Forderung der USA sowie der anderen vier Vetomächte
des UNO-Sicherheitsrates und Deutschlands (Ländergruppe 5+1), wonach unter
einem künftigen Abkommen auch sämtliche Militäranlagen Irans von
Inspekteuren der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO)
kontrolliert werden dürfen.
Mit dieser Forderung will die 5+1 für die bis auf 25 Jahre angelegte
Laufzeit eines künftigen Abkommens auch alle jene Militäranlagen Irans
regelmäßigen internationalen Inspektionen unterwerfen, die von Teheran
gegenüber der IAEO nicht als Nuklearanlagen deklariert wurden. Irans
Religionsführer Ajatollah Ali Khamenei hatte am 20. Mai eine Kontrolle von
Militäranlagen durch ausländische Inspektoren ausgeschlossen. Diese Haltung
bekräftigten inzwischen auch Präsident Hassan Ruhani und Außenminister
Sarif.
In dem Eckpunktepapier für eine künftiges Abkommen, das die 5+1 und Iran am
2. April in Lausanne vereinbart hatten und das weitreichende Beschränkungen
für das iranische Nuklearprogramm vorsieht, war diese Streitfrage noch
nicht im Detail geklärt worden. Aktuell zielt die Forderung der 5+1 in
erster Linie auf die nordöstlich von Teheran am Kaspischen Meer gelegene
Militärbasis Parchin.
## Inspektionen einzeln aushandeln
Die IAEO hegt den Verdacht, dass in dieser von den iranischen
Revolutionsgarden betriebenen Anlage zumindest bis 2003 Sprengtests mit
Zündern für Atomwaffen durchgeführt wurden. Von 1986 bis 2003 betrieb Iran
nach Darstellung von Oppositionsgruppen sowie Geheimdiensterkenntnissen der
USA und Israels ein Entwicklungsprogramm für Atomwaffen.
Eine Inspektion von Parchin und anderen Militäranlagen durch die IAEO hat
die iranische Führung bislang stets abgelehnt, obwohl ein von Teheran
unterschriebenes Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag eine Kontrolle
sämtlicher Militäranlagen vorsieht. Außenminister Sarif schlug Kerry jetzt
ein Verfahren vor, wonach IAEO-Inspekteure zwar „Zugang“ zu Parchin und
anderen Militäranlagen erhalten sollen, diese aber nicht uneingeschränkt
„inspizieren“ dürfen. Welche Teile der Militäranlagen von den
IAEO-Vertretern kontrolliert werden dürfe, müsse jeweils einzeln
ausgehandelt werden. Diesen Vorschlag lehnte Kerry ab.
Erhebliche Differenzen gibt es weiterhin über die Modalitäten zur Aufhebung
und eventuellen Wiedereinsetzung der Sanktionen, die die UNO sowie USA und
EU seit 2006 gegen Iran verhängt haben. Vertreter der 5+1 verständigten
sich am Wochenende in New York nach Angaben westlicher Diplomaten immerhin
darüber, wie einmal gelockerte Sanktionen wieder eingeführt werden könnten,
ohne dass es eine Abstimmung im Sicherheitsrat und damit ein mögliches Veto
von Russland oder China gibt.
So soll sich ein Sondergremium des UN-Sicherheitsrates mit potenziellen
Verstößen des Iran befassen und eine unverbindliche Empfehlung aussprechen.
Die IAEO soll dem Sicherheitsrat zudem regelmäßig über Irans Atomprogramm
Bericht erstatten. Sollten Verstöße festgestellt werden, würden Sanktionen
wieder in Kraft treten. Diesen Vorschlag „und alternative Optionen“ wolle
Teheran „prüfen“, erklärte ein iranischer UNO-Diplomat.
31 May 2015
## AUTOREN
Andreas Zumach
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