# taz.de -- Atomverhandlungen mit dem Iran: Die Uhr tickt immer lauter | |
> Die Gespräche über eine Lösung des Atomstreits stocken. Teheran | |
> verweigert uneingeschränkte Kontrollen von Militäranlagen. | |
Bild: Irans Außenminister Sarif und sein US-Amtskollege Kerry bei Atomverhandl… | |
TEHERAN taz | Die Zeit drängt. Am 30. Juni läuft die Frist für ein | |
endgültiges Abkommen über das iranische Nuklearprogramm aus. Doch die | |
jüngsten, über sechsstündigen Verhandlungen zwischen Irans Außenminister | |
Mohammed Dschawad Sarif und seinem US-Amtskollegen John Kerry am Samstag in | |
Genf erbrachten keine substanziellen Fortschritte. | |
Schwierigster Streitpunkt war nach übereinstimmenden Informationen aus | |
beiden Delegationen die Forderung der USA sowie der anderen vier Vetomächte | |
des UNO-Sicherheitsrates und Deutschlands (Ländergruppe 5+1), wonach unter | |
einem künftigen Abkommen auch sämtliche Militäranlagen Irans von | |
Inspekteuren der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) | |
kontrolliert werden dürfen. | |
Mit dieser Forderung will die 5+1 für die bis auf 25 Jahre angelegte | |
Laufzeit eines künftigen Abkommens auch alle jene Militäranlagen Irans | |
regelmäßigen internationalen Inspektionen unterwerfen, die von Teheran | |
gegenüber der IAEO nicht als Nuklearanlagen deklariert wurden. Irans | |
Religionsführer Ajatollah Ali Khamenei hatte am 20. Mai eine Kontrolle von | |
Militäranlagen durch ausländische Inspektoren ausgeschlossen. Diese Haltung | |
bekräftigten inzwischen auch Präsident Hassan Ruhani und Außenminister | |
Sarif. | |
In dem Eckpunktepapier für eine künftiges Abkommen, das die 5+1 und Iran am | |
2. April in Lausanne vereinbart hatten und das weitreichende Beschränkungen | |
für das iranische Nuklearprogramm vorsieht, war diese Streitfrage noch | |
nicht im Detail geklärt worden. Aktuell zielt die Forderung der 5+1 in | |
erster Linie auf die nordöstlich von Teheran am Kaspischen Meer gelegene | |
Militärbasis Parchin. | |
## Inspektionen einzeln aushandeln | |
Die IAEO hegt den Verdacht, dass in dieser von den iranischen | |
Revolutionsgarden betriebenen Anlage zumindest bis 2003 Sprengtests mit | |
Zündern für Atomwaffen durchgeführt wurden. Von 1986 bis 2003 betrieb Iran | |
nach Darstellung von Oppositionsgruppen sowie Geheimdiensterkenntnissen der | |
USA und Israels ein Entwicklungsprogramm für Atomwaffen. | |
Eine Inspektion von Parchin und anderen Militäranlagen durch die IAEO hat | |
die iranische Führung bislang stets abgelehnt, obwohl ein von Teheran | |
unterschriebenes Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag eine Kontrolle | |
sämtlicher Militäranlagen vorsieht. Außenminister Sarif schlug Kerry jetzt | |
ein Verfahren vor, wonach IAEO-Inspekteure zwar „Zugang“ zu Parchin und | |
anderen Militäranlagen erhalten sollen, diese aber nicht uneingeschränkt | |
„inspizieren“ dürfen. Welche Teile der Militäranlagen von den | |
IAEO-Vertretern kontrolliert werden dürfe, müsse jeweils einzeln | |
ausgehandelt werden. Diesen Vorschlag lehnte Kerry ab. | |
Erhebliche Differenzen gibt es weiterhin über die Modalitäten zur Aufhebung | |
und eventuellen Wiedereinsetzung der Sanktionen, die die UNO sowie USA und | |
EU seit 2006 gegen Iran verhängt haben. Vertreter der 5+1 verständigten | |
sich am Wochenende in New York nach Angaben westlicher Diplomaten immerhin | |
darüber, wie einmal gelockerte Sanktionen wieder eingeführt werden könnten, | |
ohne dass es eine Abstimmung im Sicherheitsrat und damit ein mögliches Veto | |
von Russland oder China gibt. | |
So soll sich ein Sondergremium des UN-Sicherheitsrates mit potenziellen | |
Verstößen des Iran befassen und eine unverbindliche Empfehlung aussprechen. | |
Die IAEO soll dem Sicherheitsrat zudem regelmäßig über Irans Atomprogramm | |
Bericht erstatten. Sollten Verstöße festgestellt werden, würden Sanktionen | |
wieder in Kraft treten. Diesen Vorschlag „und alternative Optionen“ wolle | |
Teheran „prüfen“, erklärte ein iranischer UNO-Diplomat. | |
31 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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