# taz.de -- Atomverhandlungen mit dem Iran: Der Faktor Zeit | |
> Bis zum 9. Juli soll das Abkommen zur Kontrolle des iranischen | |
> Atomprogramms stehen. Danach drohen Verschleppungen im US-Kongress. | |
Bild: Die iranische Atomkraftwerk Buschehr. | |
GENF taz | Die seit Oktober 2013 laufenden Verhandlungen zwischen Iran und | |
den fünf Vetomächten des UNO-Sicherheitsrates sowie Deutschland | |
(5+1-Ländergruppe) über Teherans Nuklearpogramm werden zum wiederholten Mal | |
verlängert. Das bestätigten die Außenminister und hohe Diplomaten aller | |
sechs Verhandlungsparteien, die Ende letzter Woche in Wien zur „Endrunde“ | |
zusammengekommen waren. | |
Ursprünglich sollte bis Dienstag um Mitternacht eine Einigung in den | |
letzten noch strittigen Punkten eines Abkommens erzielt werden. Jetzt | |
nehmen sich die Verhandlungspartner noch bis zum 9. Juli Zeit. An diesem | |
Tag läuft in den USA eine gesetzliche Frist ab, nach der die zahlreichen | |
Kritiker und Gegner einer Vereinbarung mit Teheran mehr Zeit und | |
Möglichkeiten hätten, die Ratifikation und Umsetzung eines Abkommens noch | |
zu verzögern oder gar ganz zu verhindern. | |
„Da noch viel Arbeit zu tun bleibt ,werden die Verhandlungen über den 30. | |
Juni hinaus fortgesetzt“, erklärte am Sonntagnachmittag ein Mitglied der | |
Delegation von US-Außenminister John Kerry in Wien. | |
Bereits zuvor war der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, der | |
sich am Samstag zu drei bilateralen Gesprächsrunden mit Kerry getroffen | |
hatte, zu Konsultationen mit der Führung in Teheran abgereist. Sarif werde | |
erst zur Wiederaufnahme der Verhandlungen am morgigen Mittwoch nach Wien | |
zurückkehren, verlautete aus der iranischen Delegation. | |
## Eckpunktpapier für Abkommen | |
Anfang April hatten sich Iran und die 5+1 in Lausanne auf ein | |
Eckpunktepapier für ein Abkommen geeinigt. Das Dokument sieht für die | |
nächsten 25 Jahre erhebliche Einschränkungen des iranischen | |
Nuklearprogramms sowie weitreichende Kontrollen durch die Internationale | |
Atomenergieagentur (IAEA) vor. | |
Strittig ist weiterhin die Forderung der 5+1, dass die Inspekteure der IAEA | |
nicht nur zu den von Teheran deklarierten Nuklearanlagen Zugang erhalten, | |
sondern auch zu den Militäranlagen. Grund für diese Forderung ist der | |
Verdacht, dass Iran zumindest in den Jahren 1986 bis 2003 in der | |
Militärbasis Parchin am Kaspischen Meer und in einer weiteren | |
konventionellen Militäranlage Forschungen und Tests für die Entwicklung | |
atomarer Waffen durchgeführt hat. | |
Vergangene Woche hatte das von einer konservativen Mehrheit beherrschte | |
Parlament ein Gesetz verabschiedet, das IAEA-Kontrollen in Militäranlagen | |
ausschließt. Im zweiten zentralen Streitpunkt geht es darum, ab wann und | |
wie schnell die Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden, die die USA, die | |
EU und der UNO-Sicherheitsrat seit 2006 über Iran verhängt haben. | |
## Streit um Sanktionen | |
Die Führung in Teheran fordert deren vollständige Aufhebung zeitgleich mit | |
der Unterzeichnung eines Abkommens. Die Eckpunktevereinbarung von Lausanne | |
sieht hingegen vor, dass mit der Aufhebung von Sanktionen erst begonnen | |
wird, wenn die IAEA überprüft und gegenüber dem Sicherheitsrat bestätigt | |
hat, dass die iranische Führung ihre Verpflichtungen erfüllt hat. Der | |
Streit über diese Sache könnte sich noch erheblich verschärfen, wenn ein | |
Abkommen erst nach dem 9. Juli zustande kommt und von US-Präsident Barack | |
Obama dem Senat vorgelegt wird. | |
Dann hätte der Senat 60 Tage Zeit für eine Abstimmung. Lehnt er das | |
Abkommen ab, kommen dazu weitere 22 Tage, in denen Obama sein Veto gegen | |
den Beschluss des Senats einlegen und dieser versuchen könnte, das Veto des | |
Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit außer Kraft zu setzen. In dieser | |
Zeitspanne von maximal 82 Tagen darf Obama keine der von den USA gegen Iran | |
verhängten Sanktionen aufheben. | |
Legt Obama dem Kongress ein Abkommen bis zum 9. Juli vor, betrüge diese | |
Frist lediglich 30 beziehungsweise maximal 52 Tage. Ein entsprechendes | |
Gesetz hatte die republikanische Mehrheit in beiden Häusern des | |
US-Kongresses Mitte April durchgesetzt. | |
29 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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