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# taz.de -- Atomverhandlungen mit dem Iran: Der Faktor Zeit
> Bis zum 9. Juli soll das Abkommen zur Kontrolle des iranischen
> Atomprogramms stehen. Danach drohen Verschleppungen im US-Kongress.
Bild: Die iranische Atomkraftwerk Buschehr.
GENF taz | Die seit Oktober 2013 laufenden Verhandlungen zwischen Iran und
den fünf Vetomächten des UNO-Sicherheitsrates sowie Deutschland
(5+1-Ländergruppe) über Teherans Nuklearpogramm werden zum wiederholten Mal
verlängert. Das bestätigten die Außenminister und hohe Diplomaten aller
sechs Verhandlungsparteien, die Ende letzter Woche in Wien zur „Endrunde“
zusammengekommen waren.
Ursprünglich sollte bis Dienstag um Mitternacht eine Einigung in den
letzten noch strittigen Punkten eines Abkommens erzielt werden. Jetzt
nehmen sich die Verhandlungspartner noch bis zum 9. Juli Zeit. An diesem
Tag läuft in den USA eine gesetzliche Frist ab, nach der die zahlreichen
Kritiker und Gegner einer Vereinbarung mit Teheran mehr Zeit und
Möglichkeiten hätten, die Ratifikation und Umsetzung eines Abkommens noch
zu verzögern oder gar ganz zu verhindern.
„Da noch viel Arbeit zu tun bleibt ,werden die Verhandlungen über den 30.
Juni hinaus fortgesetzt“, erklärte am Sonntagnachmittag ein Mitglied der
Delegation von US-Außenminister John Kerry in Wien.
Bereits zuvor war der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, der
sich am Samstag zu drei bilateralen Gesprächsrunden mit Kerry getroffen
hatte, zu Konsultationen mit der Führung in Teheran abgereist. Sarif werde
erst zur Wiederaufnahme der Verhandlungen am morgigen Mittwoch nach Wien
zurückkehren, verlautete aus der iranischen Delegation.
## Eckpunktpapier für Abkommen
Anfang April hatten sich Iran und die 5+1 in Lausanne auf ein
Eckpunktepapier für ein Abkommen geeinigt. Das Dokument sieht für die
nächsten 25 Jahre erhebliche Einschränkungen des iranischen
Nuklearprogramms sowie weitreichende Kontrollen durch die Internationale
Atomenergieagentur (IAEA) vor.
Strittig ist weiterhin die Forderung der 5+1, dass die Inspekteure der IAEA
nicht nur zu den von Teheran deklarierten Nuklearanlagen Zugang erhalten,
sondern auch zu den Militäranlagen. Grund für diese Forderung ist der
Verdacht, dass Iran zumindest in den Jahren 1986 bis 2003 in der
Militärbasis Parchin am Kaspischen Meer und in einer weiteren
konventionellen Militäranlage Forschungen und Tests für die Entwicklung
atomarer Waffen durchgeführt hat.
Vergangene Woche hatte das von einer konservativen Mehrheit beherrschte
Parlament ein Gesetz verabschiedet, das IAEA-Kontrollen in Militäranlagen
ausschließt. Im zweiten zentralen Streitpunkt geht es darum, ab wann und
wie schnell die Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden, die die USA, die
EU und der UNO-Sicherheitsrat seit 2006 über Iran verhängt haben.
## Streit um Sanktionen
Die Führung in Teheran fordert deren vollständige Aufhebung zeitgleich mit
der Unterzeichnung eines Abkommens. Die Eckpunktevereinbarung von Lausanne
sieht hingegen vor, dass mit der Aufhebung von Sanktionen erst begonnen
wird, wenn die IAEA überprüft und gegenüber dem Sicherheitsrat bestätigt
hat, dass die iranische Führung ihre Verpflichtungen erfüllt hat. Der
Streit über diese Sache könnte sich noch erheblich verschärfen, wenn ein
Abkommen erst nach dem 9. Juli zustande kommt und von US-Präsident Barack
Obama dem Senat vorgelegt wird.
Dann hätte der Senat 60 Tage Zeit für eine Abstimmung. Lehnt er das
Abkommen ab, kommen dazu weitere 22 Tage, in denen Obama sein Veto gegen
den Beschluss des Senats einlegen und dieser versuchen könnte, das Veto des
Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit außer Kraft zu setzen. In dieser
Zeitspanne von maximal 82 Tagen darf Obama keine der von den USA gegen Iran
verhängten Sanktionen aufheben.
Legt Obama dem Kongress ein Abkommen bis zum 9. Juli vor, betrüge diese
Frist lediglich 30 beziehungsweise maximal 52 Tage. Ein entsprechendes
Gesetz hatte die republikanische Mehrheit in beiden Häusern des
US-Kongresses Mitte April durchgesetzt.
29 Jun 2015
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schwerpunkt Iran
Atomverhandlungen
USA
IAEA
Schwerpunkt Atomkraft
USA
Israel
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Atomabkommen mit Iran
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Lausanne
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