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# taz.de -- Atomdeal mit dem Iran: US-Senat stimmt für Mitspracherecht
> Noch sieben Wochen hat die 5+1 Gruppe den Atomdeal auszuhandeln. Schon
> jetzt verspricht der US-Senat dem Kongress ein Mitspracherecht.
Bild: Obama kann bei einer Abstimmung gegen den Atomdeal sein Veto einlegen.
WASHINGTON dpa | Der US-Senat will dem amerikanischen Kongress ein
Mitspracherecht beim geplanten Atomabkommen mit dem Iran einräumen. Die
sonst oft zerstrittene Parlamentskammer stimmte am Donnerstag überraschend
fast einstimmig für ein entsprechendes Gesetz. Lediglich der Republikaner
Tom Cotton, mit 37 Jahren das jüngste Mitglied im Senat, stimmte dagegen.
Sofern auch das Abgeordnetenhaus zustimmt, müsste Präsident Barack Obama
den Text des bis Ende Juni angepeilten Abkommens an den Kongress
übermitteln. Dieser hätte dann 30 Tage Zeit, um es per Abstimmung
gegebenenfalls zu kippen. Während dieser Frist könnte Obama die Sanktionen
gegen den Iran nicht aufheben, die in den Gesprächen ein wichtiges Argument
sind, um Teheran am Verhandlungstisch zu halten. Obama hatte seinen
Widerstand gegen das Gesetz zuletzt aufgegeben und angekündigt, es zu
unterschreiben.
Der Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschland, die sogenannte 5+1
Gruppe, hatten sich in Lausanne in einem Rahmenabkommen auf Begrenzungen
sowie Überwachungsmechanismen des Atomprogramms geeinigt. Im Gegenzug
sollen Sanktionen aufgehoben werden. Der Westen will sicherstellen, dass
der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms nicht in den
Besitz von Atomwaffen gelangt.
## Republikaner erschweren den „Iran Nuclear Agreement Review Act of 2015“
„Ohne dieses Gesetz hält nichts den Präsidenten davon ab, das amerikanische
Volk zu übergehen, die vom Kongress verhängten Sanktionen sofort aufzuheben
und einseitig ein Abkommen mit dem Iran umzusetzen“, sagte Bob Corker,
Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Senats. Mit dem Gesetz nehme der
Kongress Obama die Macht wieder aus den Händen. Der starke Mann der
Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner, lobte den Vorstoß.
Die Republikaner hatten bis zuletzt versucht, den „Iran Nuclear Agreement
Review Act of 2015“ mit Stolpersteinen für den Atomdeal zu versehen. Unter
anderem war angedacht, dass der Iran seinen Erzfeind Israel als Staat
anerkennen muss. Tom Cotton hatte den Iran in dem Gesetz zudem zu der
Bestätigung verpflichten wollen, dass er sich nicht an gegen Amerikaner
gerichteten Terrorakten beteiligt.
Die mögliche Abstimmung des Kongresses gegen den Atomdeal würde diesen
allerdings noch nicht außer Kraft setzen, denn Obama könnte in diesem Fall
sein Veto einlegen. In beiden Parlamentskammern wäre dann eine
Zweidrittelmehrheit notwendig, um dieses Veto zu übergehen.
Cotton hatte deshalb gefordert, das Abkommen dem Kongress als Vertrag zur
Ratifizierung vorzulegen. „Ein Abkommen über Nuklearwaffen mit jedem Feind
– insbesondere mit dem Terrorismus unterstützenden, islamistischen
iranischen Regime – sollte als Vertrag vorgelegt werden und im Senat eine
Zweidrittelmehrheit erreichen, wie von der (amerikanischen) Verfassung
vorgeschrieben“, teilte Cotton mit.
Der Iran hatte die US-Entwicklungen in den vergangenen Wochen als
innenpolitische Angelegenheit der USA gewertet. „Wir haben den Amerikanern
schon im Vorfeld klargemacht, dass unsere Atomverhandlungen nicht mit dem
amerikanischen Senat geführt werden, sondern mit der 5+1 Gruppe“, hatte
Irans Präsident Hassan Ruhani Mitte April gesagt.
8 May 2015
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