# taz.de -- Atomdeal mit dem Iran: US-Senat stimmt für Mitspracherecht | |
> Noch sieben Wochen hat die 5+1 Gruppe den Atomdeal auszuhandeln. Schon | |
> jetzt verspricht der US-Senat dem Kongress ein Mitspracherecht. | |
Bild: Obama kann bei einer Abstimmung gegen den Atomdeal sein Veto einlegen. | |
WASHINGTON dpa | Der US-Senat will dem amerikanischen Kongress ein | |
Mitspracherecht beim geplanten Atomabkommen mit dem Iran einräumen. Die | |
sonst oft zerstrittene Parlamentskammer stimmte am Donnerstag überraschend | |
fast einstimmig für ein entsprechendes Gesetz. Lediglich der Republikaner | |
Tom Cotton, mit 37 Jahren das jüngste Mitglied im Senat, stimmte dagegen. | |
Sofern auch das Abgeordnetenhaus zustimmt, müsste Präsident Barack Obama | |
den Text des bis Ende Juni angepeilten Abkommens an den Kongress | |
übermitteln. Dieser hätte dann 30 Tage Zeit, um es per Abstimmung | |
gegebenenfalls zu kippen. Während dieser Frist könnte Obama die Sanktionen | |
gegen den Iran nicht aufheben, die in den Gesprächen ein wichtiges Argument | |
sind, um Teheran am Verhandlungstisch zu halten. Obama hatte seinen | |
Widerstand gegen das Gesetz zuletzt aufgegeben und angekündigt, es zu | |
unterschreiben. | |
Der Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschland, die sogenannte 5+1 | |
Gruppe, hatten sich in Lausanne in einem Rahmenabkommen auf Begrenzungen | |
sowie Überwachungsmechanismen des Atomprogramms geeinigt. Im Gegenzug | |
sollen Sanktionen aufgehoben werden. Der Westen will sicherstellen, dass | |
der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms nicht in den | |
Besitz von Atomwaffen gelangt. | |
## Republikaner erschweren den „Iran Nuclear Agreement Review Act of 2015“ | |
„Ohne dieses Gesetz hält nichts den Präsidenten davon ab, das amerikanische | |
Volk zu übergehen, die vom Kongress verhängten Sanktionen sofort aufzuheben | |
und einseitig ein Abkommen mit dem Iran umzusetzen“, sagte Bob Corker, | |
Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Senats. Mit dem Gesetz nehme der | |
Kongress Obama die Macht wieder aus den Händen. Der starke Mann der | |
Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner, lobte den Vorstoß. | |
Die Republikaner hatten bis zuletzt versucht, den „Iran Nuclear Agreement | |
Review Act of 2015“ mit Stolpersteinen für den Atomdeal zu versehen. Unter | |
anderem war angedacht, dass der Iran seinen Erzfeind Israel als Staat | |
anerkennen muss. Tom Cotton hatte den Iran in dem Gesetz zudem zu der | |
Bestätigung verpflichten wollen, dass er sich nicht an gegen Amerikaner | |
gerichteten Terrorakten beteiligt. | |
Die mögliche Abstimmung des Kongresses gegen den Atomdeal würde diesen | |
allerdings noch nicht außer Kraft setzen, denn Obama könnte in diesem Fall | |
sein Veto einlegen. In beiden Parlamentskammern wäre dann eine | |
Zweidrittelmehrheit notwendig, um dieses Veto zu übergehen. | |
Cotton hatte deshalb gefordert, das Abkommen dem Kongress als Vertrag zur | |
Ratifizierung vorzulegen. „Ein Abkommen über Nuklearwaffen mit jedem Feind | |
– insbesondere mit dem Terrorismus unterstützenden, islamistischen | |
iranischen Regime – sollte als Vertrag vorgelegt werden und im Senat eine | |
Zweidrittelmehrheit erreichen, wie von der (amerikanischen) Verfassung | |
vorgeschrieben“, teilte Cotton mit. | |
Der Iran hatte die US-Entwicklungen in den vergangenen Wochen als | |
innenpolitische Angelegenheit der USA gewertet. „Wir haben den Amerikanern | |
schon im Vorfeld klargemacht, dass unsere Atomverhandlungen nicht mit dem | |
amerikanischen Senat geführt werden, sondern mit der 5+1 Gruppe“, hatte | |
Irans Präsident Hassan Ruhani Mitte April gesagt. | |
8 May 2015 | |
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