# taz.de -- Atomabkommen mit dem Iran: Jetzt kommt die Überzeugungsarbeit | |
> Barack Obama muss nun den Kongress für die Einigung gewinnen. Im Ausland | |
> versucht er Hauptkritiker Israel zu beschwichtigen. | |
Bild: Obama und Biden äußern sich zum Atomabkommen am Dienstag im Weißen Hau… | |
WIEN/WASHINGTON ap/afp | Nach [1][dem historischen Atom-Deal mit dem Iran] | |
arbeitet die US-Regierung mit Hochdruck daran, Kritikern im In- und Ausland | |
den Wind aus den Segeln zu nehmen. Am Mittwoch will Präsident Barack Obama | |
in einer Pressekonferenz noch einmal für das Abkommen werben. Washington | |
möchte am selben Tag einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat | |
einbringen, der die Einigung mit Teheran billigen soll. | |
Den Segen der höchsten iranischen Instanz hat das Atomabkommen bereits: Der | |
geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei sprach den Unterhändlern seines | |
Landes seinen Dank und seine Anerkennung aus. Aus Israel kam jedoch scharfe | |
Kritik am Deal, woraufhin Obama Regierungschef Benjamin Netanjahu zu | |
beschwichtigen versuchte. | |
Nach mehr als zehn Jahre langen Verhandlungen hatten Teheran und die fünf | |
ständigen Sicherheitsratsmitglieder sowie Deutschland am Dienstag im | |
Atomstreit einen als [2][historisch gefeierten Durchbruch] erzielt. Der | |
rund 100 Seiten starke Vertrag soll sicherstellen, dass der Iran sein | |
Nuklearprogramm nur zivil nutzt und nicht zum Bau von Atombomben. | |
Der Iran verringert dafür nach US-Angaben seinen Vorrat an angereichertem | |
Uran um 98 Prozent und die Zahl seiner Zentrifugen zur Anreicherung von 20 | |
000 auf gut 6100. Zudem verpflichtet er sich, Uran nur noch so niedrig | |
anzureichern, dass daraus kein Bombenmaterial werden kann. | |
Im Gegenzug sollen schrittweise die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran | |
fallen, was dem Land enorme Vorteile bringen dürfte. So sollen allein | |
Vermögenswerte von mehr als 100 Milliarden Dollar (gut 90 Milliarden Euro) | |
im Ausland freigegeben werden. Auch Handelsbeschränkungen sollen fallen, so | |
dass der Iran wieder Öl und Gas exportieren könnte. Die Lockerung soll | |
allerdings nur nach und nach kommen und bei Vertragsverstößen rückgängig | |
gemacht werden. | |
## Skepsis im Nahen Osten... | |
[3][Saudi-Arabien] sieht einen finanziell erstarkenden Iran dennoch mit | |
Argwohn. Das Königreich ermahnte Teheran am Dienstag, die durch den | |
Sanktionsstopp fließenden Gelder nicht zum Schüren von Unruhen in der | |
Region zu nutzen, wie die amtliche Nachrichtenagentur SPA meldete. Vielmehr | |
solle der Iran seine Finanzmittel in den Dienst seines Volkes stellen. | |
Am Abend telefonierte Obama mit Saudi-Arabiens König Salman, wie das Weiße | |
Haus mitteilte. Zudem nahm Obama Kontakt mit Kronprinz Mohammed Al Nahjan | |
von den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Den beiden habe der | |
US-Präsident das Gipfeltreffen mit dem Golfkooperationsrat in Camp David im | |
Mai in Erinnerung gerufen, hieß es weiter. Dort hatte Obama versichert, | |
dass eine Vereinbarung mit Teheran die arabischen Partnern der USA nicht | |
gefährden werde. | |
Obama sprach zudem mit [4][Netanjahu, der den Deal mit dem Iran als | |
„schweren Fehler von historischen Dimensionen“] bezeichnet und das | |
Selbstverteidigungsrecht Israels betont hatte. Die USA beobachteten nach | |
wie vor mit Sorge, dass die Regierung in Teheran den Terrorismus | |
unterstütze und Drohungen gegen Israel ausstoße, sagte Obama in dem | |
Telefonat. Die Einigung werde aber helfen, einen nuklear bewaffneten Iran | |
zu verhindern. | |
## ... und bei den Republikanern | |
Doch [5][auch im eigenen Land hat es Obama mit vehementen Kritikern der | |
Übereinkunft zu tun] – allen voran unter den im Kongress dominierenden | |
Republikanern, aber auch unter einigen Demokraten. Der Kongress hat ein | |
60-tägiges Prüfrecht. Obama beschwor die Parlamentarier, das Abkommen nicht | |
zu blockieren. Andernfalls werde er sein Veto einlegen, sagte er. Der | |
Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, reagierte trotzdem | |
skeptisch. | |
Die aussichtsreichste Bewerberin der Demokraten, Hillary Clinton, erklärte, | |
auf Grundlage der bisher erhaltenen Informationen unterstütze sie das | |
Abkommen. Zugleich versprach sie, als Präsidentin den Iran unter allen | |
Umständen am Bau einer Atombombe zu hindern. „Als Präsidentin würde ich | |
jedes Mittel in unserem Arsenal nutzen, um die strikte Einhaltung der | |
iranischen Zusagen zu erzwingen“, erklärte Clinton mit Blick auf die | |
Auflagen an Teheran. | |
15 Jul 2015 | |
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