# taz.de -- USA und der Atom-Deal mit dem Iran: Lob von links, Kritik von rechts | |
> Barack Obama feiert seinen größten außenpolitischen Erfolg. Jetzt muss er | |
> sich aber den Gegnern im eigenen Land stellen. | |
Bild: Die Ansprache war vermutlich die letzte Gelegenheit für Obama, den grö�… | |
NEW YORK taz | Barack Obama tritt schon vor 8 Uhr am Morgen an das Mikrofon | |
im Weißen Haus, um die frohe Botschaft nach langen Verhandlungen und nach | |
34 Jahren voller Feindseligkeiten mit dem Iran zu verkünden. Mit diesem | |
Abkommen, so verspricht er, „wird die Welt sicherer, hilfreicher und | |
hoffnungsvoller“. | |
Der Präsident lobt die im Abkommen eingebauten Sicherheiten, die | |
zahlreichen Überprüfungsmechanismen, die langen Laufzeiten, die | |
Möglichkeit, im Falle eines Scheiterns zu den Sanktionen zurückzukehren und | |
die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Er sagt, dass das | |
Abkommen jedes einzelne Ziel der USA erfülle, und dass ohne das Abkommen | |
die Gefahr von „mehr Krieg“ in der Region steigt. Und er schickt eine | |
eindringliche Mahnung an den Kongress: „Gegen jedes Gesetz, das die | |
Umsetzung dieses Abkommens verhindert“, kündigt Obama an, „werde ich ein | |
Veto einlegen“. | |
Die Ansprache war vermutlich die letzte Gelegenheit für Obama, den größten | |
Erfolg seiner Außenpolitik unwidersprochen zu feiern. Kaum ist er fertig, | |
startet die Gegenkampagne. Nachdem die lange internationale Verhandlung in | |
Wien gewonnen ist, ist es der Auftakt zu der Schlacht an der Heimatfront: | |
Es schlägt die Stunde der Falken und der alten Seilschaften. | |
In den kommenden 60 Tagen hat der Kongress Gelegenheit, die Details des | |
Abkommens zu prüfen. Im Kongress, wo Netanjahu auf Einladung des | |
Republikaners John Boehner bereits prophylaktisch gegen ein Iran-Abkommen | |
wettern durfte, opponieren nicht nur die komplette republikanische Partei, | |
sondern auch einige prominente demokratische Abgeordnete gegen den Deal. | |
Von außerhalb drohen millardenschwere Lobbygruppen – von der Israel-Lobby | |
Aipac bis hin zu evangelikalen Fundamentalisten – den Abgeordneten mit | |
finanziellem Druck, falls sie „falsch“ stimmen. | |
## „Kriegserklärung“ und „Waterloo“ | |
Und auch die inzwischen 15 republikanischen Präsidentschaftskandidaten | |
stürzen sich auf das Thema. Als erstes macht das am Dienstagmorgen der | |
republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat Lindsey Graham. Er | |
nennt das Abkommen eine „Kriegserklärung“ an Israel. John Bolton, | |
UN-Botschafter von George W. Bush, nennt das Abkommen ein „Waterloo“. | |
Von der politischen Linken hingegen kommt so einhelliges Lob für Obama wie | |
schon lange nicht mehr. Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs spricht in | |
New York von einem „historischen Durchbruch allerersten Ranges“. Und der | |
Politikprofessor Flynt Leverett, der früher Analyst für den CIA war und nun | |
eine Kampagne für eine diplomatische Annäherung an den Iran betreibt, | |
spricht von einem „sehr guten Deal aus der Perspektive der nuklearen | |
Nicht-Verbreitung“. Allerdings kritisiert Leverett zugleich, dass Obama | |
seinen diplomatischen Erfolg nicht als Fortschritt für die ganze Region | |
verkauft. | |
Eine besondere Würdigung widmete Obama seinem Außenminister. Anders als | |
seine Amtsvorgängerin Hillary Clinton glänzt John Kerry im Nahen und | |
Mittleren Osten durch Präsenz und hartnäckige Verhandlungen. | |
14 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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