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# taz.de -- Atom-Deal mit Iran im US-Senat: Zwei Stimmen zum Erfolg
> Knapp gewinnt Barack Obama die Abstimmung über den Atomkompromiss im
> Senat. Vorausgegangen war eine große Werbetour des Präsidenten.
Bild: John Boehner, Führer der republikanischen Senatsmehrheit, will den Kampf…
Washington dpa | Die Amerikaner haben ein schönes Wort für die politische
Sackgasse, in die sich Senatoren, Abgeordnete und Weißes Haus wieder und
wieder manövrieren: "Gridlock“. Was übersetzt so viel wie
„Verkehrskollaps“, „totaler Stau“ oder „Stillstand“ bedeutet, besch…
Washington die teils totale Blockade der gegnerischen Partei ohne ein
Quäntchen Kompromissbereitschaft.
Im schlimmsten Fall, etwa gekoppelt an einen Haushaltsstreit, kann das
schon mal in der kompletten Lähmung der Regierung enden, dem „Shutdown“.
Seit 1950 hat sich dieses Phänomen Studien zufolge sogar mehr als
verdoppelt.
Dass Präsident Barack Obama das umstrittene Atomabkommen mit dem Iran nun
durch den Senat geboxt und eine drohende Blockade abgewendet hat, grenzt
angesichts des häufigen „Gridlock“ an ein kleines Wunder. Kein einziger der
54 Republikaner im 100 Sitze zählenden Senat stellte sich am Donnerstag
hinter den Regierungskurs zum Atomdeal mit der Islamischen Republik.
Die befürchtete Blockade des Abkommens scheiterte dennoch knapp mit 58 zu
42 Stimmen, 60 Stimmen wären dafür nötig gewesen. Wie schon mit seiner als
„Obamacare“ bekannten Gesundheitsreform widersetzte der Präsident sich dem
heftigen Widerstand der Republikaner, die mittlerweile beide
Parlamentskammern beherrschen.
## Präsident mit vollem Einsatz
„Präsident Obama kann für sich beanspruchen, eine extrem wichtige, jedoch
umstrittene diplomatische Vereinbarung durch den politischen Prozess
manövriert zu haben“, sagte Geschichtsprofessor Julian Zelizer von der
Princeton-Universität der New York Times. 2008 war der Demokrat Obama im
Wahlkampf noch angetreten als Politiker, der vereinen wollte – wieder und
wieder hatte er in schriftlichen Statements, Reden und Pressekonferenzen
die Zusammenarbeit mit der „Grand Old Party“ versprochen. Nur was tun, wenn
die Republikaner ihm bei sämtlichen Themen von Klimaschutz bis
Waffengesetze den Rücken kehren?
Vielleicht war gerade deshalb Obamas unermüdliches Rühren der Werbetrommel
für das Iran-Abkommen so beispiellos. Kaum eine öffentliche Plattform ließ
er aus, um für den Deal zu werben. Er überließ auch nichts dem Zufall, als
sein Team Unterstützer im Senat sammelte. „Wir schreiben niemanden in die
Ja-Spalte, bis er ein öffentliches Statement über seine Unterstützung
herausgegeben hat“, sagte Obama-Sprecher Josh Earnest kürzlich.
In einer Zeit der geteilten Regierung, in der Republikaner den Kongress
kontrollieren und ein Demokrat im Weißen Haus sitzt, sei der Sieg Obamas
umso bemerkenswerter, urteilt die New York Times. Obama weiß mittlerweile
sehr genau, wie er seine demokratischen Parteikollegen hinter sich
versammeln und wann er auf ihre Unterstützung bei kritischen Abstimmungen
zählen kann. Vorerst scheint es, dass Obama den Stift für sein präsidiales
Veto nicht zücken muss, um das über Jahre ausgehandelte Abkommen gegen
Angriffe zu schützen.
Doch das Klima in Washington scheint so vergiftet, dass die
republikanischen Abgeordneten selbst nach dem gescheiterten Vorhaben im
Senat versuchen werden, den Iran-Deal mit letzter Kraft zu attackieren und
wenigstens zu verzögern. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John
Boehner, warnt, dass die Republikaner „jedes uns zur Verfügung stehende
Werkzeug nutzen werden, um die Umsetzung dieser Vereinbarung zu stoppen, zu
verlangsamen und zu verzögern“. Selbst ein Gang vor Gericht scheint nicht
mehr ausgeschlossen. Solch ein Verfahren wäre für Obama ein dramatischer,
schmerzlicher Epilog nach einem langen Kampf im Kongress. „Diese Debatte
ist bei weitem nicht vorbei“, sagt Boehner. „Offen gesagt fängt sie gerade
erst an.“
11 Sep 2015
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Gerd Müller
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