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# taz.de -- US-Proteste für und gegen den Atom-Deal: Kampf um die entscheidend…
> Zwei weitere Senatoren kündigen ihre Zustimmung für den Deal mit dem Iran
> an. In New York treffen Gegner und Befürworter aufeinander.
Bild: Einer der Demonstranten, die am Dienstag für den Deal in New York auf di…
New York taz | Zwei Demonstrationen sind an diesem Dienstagabend vor das
Büro der Senatorin Kirsten Gillibrand in Manhattan gekommen. Es geht um den
Iran-Deal, um Frieden und gegen Atombomben. Auf der westlichen Seite der
3rd Avenue demonstieren mehrere Hundert Menschen gegen Präsident Barack
Obama und gegen „seinen Iran-Deal“. Auf dem gegenüberliegenden Bürgersteig
demonstrieren mehrere Dutzend Menschen für Obama und für „sein
friedensbringendes Abkommen“.
Die DemonstrantInnen beäugen sich argwöhnisch. Manche der Teilnehmer
bestreiten sogar, dass die Demonstranten auf der gegenüberliegenden
Straßenseite Juden seien. Im günstigsten Fall beschimpfen sie sich
gegenseitig als „Zionisten“ (für Gegner des Deals) und „Sektierer“ (f�…
Befürworter). Zwischen den beiden Gruppen brandet der Feierabendverkehr.
New Yorker Polizisten achten darauf, dass sich die Demonstranten nicht zu
nahe kommen.
16 Tage vor Ablauf der Frist, in der sich der US-Senat [1][zu dem
Atomwaffenabkommen mit dem Iran] äußern kann, steigt die Nervosität in den
jüdischen Organisationen des Landes.
Am Dienstag erklären zwei der bis dahin noch 13 zögerlichen demokratischen
SenatorInnen, dass sie den Deal unterstützen werden. „Wir sind besser dran,
wenn wir zuerst die Diplomatie probieren“, sagt Senator Chris Coons aus
Delaware. Sein Kollege Bob Casey aus Pennsylvania hat seine Entscheidung
ebenfalls getroffen: „Das ist die beste Option, die wir zum gegenwärtigen
Zeitpunkt bekommen können.“ Nach der Zustimmung der beiden fehlt im Senat
nur noch eine Stimme, damit das angekündigte Veto von Obama halten kann. Er
hatte angekündigt, ein mögliches Nein des Senats, in dem die Republikaner
die Mehrheit haben, mit einem Veto zu blockieren.
## Eine fehlende Stimme
Insider erwarten, dass die fehlende Stimme bis zum Wochenende kommt. Manche
Optimisten streben bereits ein nächstes Ziel an. Wenn es gelänge, neun
weitere demokratische SenatorInnen für den Deal zu gewinnen, könnte sich
sogar das angekündigte präsidenzielle Veto erübrigen.
Noch vor wenigen Wochen sah es so aus, als könnten sich die GegnerInnen des
Abkommens durchsetzen. Nachdem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu
im Kongress gegen das Abkommen gewettert hatte, als das noch gar nicht
fertig war, gaben AIPAC ([2][American Israel Public Affairs Committee]) und
andere Lobby-Gruppen im Sommer mehrere Millionen Dollar für Anzeigen und
Werbespots aus, um Stimmung gegen das Abkommen zu machen.
Doch auch die Gegenseite mobilisierte. Die erst 2008 gegründete,
finanzschwächere und an einer Zwei-Staatenlösung interessierte Lobby-Gruppe
[3][J-Street] schaltete ihrerseits Anzeigen. Sie trommelte für den Deal.
Genau wie Hunderte von RabbinerInnen, die an den Kongress appellierten. Und
erstmals seit langer Zeit demonstrierten im Sommer Friedensgruppen nicht
gegen, sondern für die Politik von Präsident Obama.
„Es wird knapp“, glaubt auch Evan Litton über die Abstimmung im Senat. Er
demonstriert auf der westlichen Seite der 3rd Avenue. Weil es ein
„schlechter Deal“ und der Iran gefährlich sei. Die USA, so glaubt er, wär…
„stark genug“, um den Deal gegen den Willen der anderen Unterhändler
platzen zu lassen. „Freunde können schon mal unterschiedlicher Meinung
sein“, sagt er.
## „Nicht vergessen, nicht verzeihen“
Um ihn herum wedeln die Demonstranten mit kleinen US-Fähnchen und nennen
Obama „schwach“. Auf ihren Transparenten kündigen sie Senatorin Kirsten
Gillibrand an, dass sie „nicht vergessen und nicht verzeihen werden“. Und
fragen, ob „Tod für Israel“ und „Tod für Amerika“ wirklich schwer zu
verstehen sei. Das Büro der New Yorker Demokratin befindet sich an der 3rd
Avenue. Anfang August hat Gillibrand ihre Unterstützung für den Deal
zugesagt.
Die DemonstrantInnen wollen verhindern, dass weitere demokratische
SenatorInnen für den Deal stimmen.. Der 71-jährige Paul Sternblitz hat
früher demokratisch gewählt. Doch damit ist es vorbei. Die Partei sei zu
weit nach links gerückt, habe sich aus der Mitte und auch aus der Sympathie
zu Israel entfernt, meint er. Nicht nur von seiner alten Partei, sondern
auch von Europa fühlt er sich im Stich gelassen.
Auf der anderen Straßenseite dankt Ysroel Dovid Weiss dem US-Präsidenten
euphorisch. Denn der habe die Welt dem „Frieden und der Harmonie einen
Schritt näher gebracht“. Für den 58-jährigen Rabbiner, der die kleine
Gruppe „Neturei“ leitet, ist nicht der Iran das Problem, sondern der
Zionismus. Den betrachtet er als „gefährlich für Juden“, weil er Hass säe
und von Gott ablenke.
## „Ajatollah dankt Amerika“
Deswegen betet der Rabbiner für die „schnelle und friedliche Auflösung des
Staates Israel“. Eigentlich hält er Politik für „torah-widrig, nicht jedo…
das Streben nach Frieden. Um letzteren zu verteidigen, ist er an diesem
Dienstag mit ein paar Dutzend männlichen Anhängern, die alle in schwarz und
weiß gekleidet sind und breite Hüte tragen, gekommen. Die Frauen sind
zuhause geblieben. „Wir wünschen uns, dass viel mehr Kongressabgeordnete
den Deal unterstützen. Und dass die Einschüchterungen durch die Zionisten
aufhören“, sagt er.
Ein Laster mit der plakativen Aufschrift „Ajatollah dankt Amerika“
unterbricht den Rabbiner. Er rollt langsam zwischen den beiden
Demonstrationen hindurch. Der Laster gehört dem New Yorker Politiker Dov
Hikind, der gegen das Abkommen ist. In den vergangenen Wochen parkte der
Propaganda-Laster gegen den Iran-Deal oft vor den Büros von SenatorInnen,
die den Deal befürworten.
2 Sep 2015
## LINKS
[1] /Atom-Deal-mit-dem-Iran/!5013988
[2] http://www.aipac.org/
[3] http://jstreet.org/
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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