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# taz.de -- Streit über iranisches Atomabkommen: Obama gegen Netanjahu
> US-Präsident Obama versucht mit allen Mitteln, den Atomdeal mit Iran
> durchzusetzen. Israels Ministerpräsident Netanjahu macht Front dagegen.
Bild: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Mai in Jerusalem
Washington ap | Präsident Barack Obama zieht weiter alle Register, um in
den USA Unterstützung für das umstrittene Atomabkommen mit dem Iran zu
gewinnen. Im Weißen Haus sprach Obama am Dienstag (Ortszeit) mehr als zwei
Stunden mit Vertretern jüdischer Organisationen, am Mittwoch will er in
einer großen außenpolitischen Rede ebenfalls für den Vertrag werben. Der
israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu macht jedoch weiter Front
gegen die Einigung mit Teheran.
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten nach jahrelangen
Verhandlungen Mitte Juli in Wien mit dem Iran vereinbart, dessen
Nuklearprogramm so zu beschränken, dass das Land keine Atomwaffen bauen
kann. Im Gegenzug sollen Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Israel
fühlt sich vom Iran bedroht und glaubt nicht, dass der Vertrag den Bau
einer iranischen Atombombe stoppen kann.
Netanjahu nannte den Vertrag in einer über das Internet übertragenen Rede
an amerikanische Juden abermals einen schlechten Deal. „Das Atomabkommen
mit dem Iran schneidet dem Iran den Weg zur Bombe nicht ab“, sagte der
israelische Regierungschef. Er widersprach Obamas Vorwurf, dass Gegner des
Abkommens lieber Krieg führen würden. Das sei völlig falsch, Israel wolle
Frieden statt Krieg, sagte Netanjahu.
Auch bei seinem Treffen mit jüdischen Vertretern im Weißen Haus sagte Obama
nach Angaben von Teilnehmern, sollte der Kongress das Abkommen
zurückweisen, stünden er oder der nächste Präsident rasch vor der
Entscheidung über einen Militäreinsatz, um den Iran vom Bau einer Atombombe
abzuhalten.
## Obama kündigt Veto an
Der US-Kongress, wo Republikaner und auch einige Demokraten die
Vereinbarungen mit dem Iran sehr kritisch sehen, darf das Abkommen 60 Tage
lang prüfen. Danach könnte das Parlament dagegen stimmen. Doch hat Obama
bereits ein Veto angekündigt. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Gegner
genug Stimmen zusammenbekommen, um das Veto mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in
beiden Häusern auszuhebeln.
Obama will mit seinem Werben vor allem sicher stellen, dass sein Veto
Bestand hat. Dazu braucht er genügend Unterstützer in der eigenen
demokratischen Partei. Sein Sprecher Josh Earnest hatte erklärt, man sei
zuversichtlich, dies zumindest im Abgeordnetenhaus zu erreichen.
Auch bei bei seiner für Mittwoch geplanten Rede werde der Präsident
deutlich machen, dass das Votum der Parlamentarier über den Vertrag die
folgenreichste außenpolitische Frage seit der Entscheidung für den
Irakkrieg 2003 sei, hieß es vorab aus dem Weißen Haus. Obama werde
unterstreichen, dass dieselben Abgeordneten, die damals für den inzwischen
als Fehler eingestuften Irakkrieg votierten, nun das Iranabkommen
kritisierten.
5 Aug 2015
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