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# taz.de -- Irans Haltung zum Atomabkommen: Kaffeesatz lesen in Teheran
> Das Land rätselt über die Haltung von Revolutionsführer Chamenei zum
> Atomabkommen. Schuld daran ist ein Artikel in einer Zeitung der
> Hardliner.
Bild: Chamenei entscheidet letztlich über das Schicksal des Abkommens.
BERLIN taz | Ein Leitartikel der Tageszeitung Kayhan über das Atomabkommen
hat im Iran für politische Turbulenzen gesorgt. „Der Revolutionsführer ist
über die katastrophalen Folgen des Atomabkommens informiert. Daher kann man
ohne Zögern sagen, dass er mit dem Abkommen nicht zufrieden ist“, schrieb
Hossein Schariatmadari, der von Revolutionsführer Ali Chamenei mit der
Herausgabe der Zeitung beauftragt ist.
Schariatmadari gilt als enger Vertrauter Chameneis und die konservative
Zeitung Kayhan als Sprachrohr des Revolutionsführers. Lehnt Chamenei, der
bei wichtigsten Angelegenheiten der Islamischen Republik das letzte Wort
hat, tatsächlich das Abkommen ab, oder stimmt er ihm zu, obwohl er immer
wieder seine Skepsis dazu geäußert hat? Die Behauptung von Kayhan wurde
jedenfalls bislang nicht dementiert.
Chamenei selbst meldete sich zwei Tage später zu Wort. Zu dem Atomabkommen
sagte er, das Schicksal der Vereinbarung sei „ungewiss“. Es sei längst
„nicht klar, ob es hier (im Iran) oder dort (in den USA) abgelehnt oder
genehmigt wird“. Hier müsse es erst die „rechtlich vorgeschriebenen
Instanzen“ passieren. Welche Instanzen er meinte, sagte er nicht.
Gerade über diese Frage wird seit Wochen im Iran gestritten. Während die
gemäßigte Regierung von Hassan Rohani und mit ihr die Reformer der Meinung
sind, dass der Nationale Sicherheitsrat für das Abkommen zuständig ist,
beharrt das mehrheitlich von Konservativen besetzte Parlament darauf, den
Vertrag selbst zu ratifizieren.
## Abkommen als Weg zur Einflussnahme
Doch das Schicksal des Abkommens wird letztendlich von Chamenei
entschieden. Aber dieser laviert schon seit Monaten zwischen den Gegnern
und Befürwortern hin und her. Mal lobt er die iranischen Verhandlungsführer
für ihren „patriotischen Einsatz für die nationalen Interessen des Landes�…
mal liefert er durch sein tiefes Misstrauen gegenüber den USA den Gegnern
Argumente.
Die Amerikaner hätten die Absicht, mit dem Atomabkommen einen Weg zur
Einflussnahme im Iran zu bahnen, sagte Chamenei. „Wir werden jede
wirtschaftliche, politische oder kulturelle Einflussnahme der USA in unser
Land mit aller Kraft verhindern.“
Die USA seien geradezu ein „Symbol der Feinschaft“, fuhr Chamenei fort.
Auch in der gesamten Region würden Iran und die USA eine „total
gegensätzliche Politik“ vertreten. „Wir werden den Widerstand des
palästinensischen Volkes mit aller Kraft verteidigen, wir werden jeden, der
gegen das zionistische Regime kämpft, mit allen unseren Möglichkeiten
unterstützen.“
Solche Äußerungen sind wie Wasser auf den Mühlen der Gegner des
Atomabkommens. Die Frage ist nun, was Chameinei mit seiner Haltung
bezweckt. Will er das Abkommen zu Fall bringen? Doch auch ihm ist
sicherlich bewusst, dass eine Ablehnung durch den Iran verheerende Folgen
für das Land hätte, nicht nur wirtschaftlich und politisch. Es könnte sogar
zu einem Krieg kommen.
Einige Kommentatoren sind hingegen der Meinung, Chamenei wolle mit seinen
Attacken gegen die USA und Israel die Front gegen die Obama-Regierung, die
US-Republikaner, Israel und die arabischen Staaten, stärken, so dass es zu
einer Ablehnung seitens der USA käme. Dies würde nicht nur eine schwere
Niederlage für die Obama-Regierung bedeuten. Sie würde die politische
Spaltung in den USA vertiefen und das Verhältnis zwischen der USA und der
EU merklich beeinträchtigen.
20 Aug 2015
## AUTOREN
Bahman Nirumand
## TAGS
Ajatollah Ali Chamenei
Atomabkommen
Schwerpunkt Iran
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