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# taz.de -- Atomabkommen mit dem Iran: Die Wächter lassen es passieren
> Gegen alle Widerstände hat sich der Atomkompromiss behaupten können. Die
> letzte Hürde wurde mit dem iranischen Wächterrat genommen.
Bild: Es wurde gekämpft bis zum Schluss: Diskussionen in Irans Parlament.
Teheran ap | Der historische Atomdeal mit dem Iran kann in Kraft treten.
Das iranische Gesetz zu dem internationalen Vertrag passierte am Mittwoch
nach einem Bericht des Staatsfernsehens den Wächterrat der Islamischen
Republik und nahm damit die letzte Hürde in Teheran. Die Umsetzung soll
bereits am kommenden Sonntag beginnen.
Das Abkommen war nach jahrelangen Verhandlungen Mitte Juli in Wien unter
Dach und Fach gebracht worden. Es sieht vor, das iranische Nuklearprogramm
so zu beschränken, dass das Land keine Atomwaffen bauen kann. Im Gegenzug
sollen die internationalen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.
Die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien
sowie Deutschland hatten im Auftrag der internationalen Gemeinschaft mit
dem Iran verhandelt. Der UN-Sicherheitsrat billigte die Einigung bereits am
20. Juli. Gegner versuchten allerdings sowohl in den USA als auch im Iran,
die Umsetzung zu stoppen. Doch konnten sie sich letztlich nicht
durchsetzen. Die Republikaner im US-Kongress [1][scheiterten bereits Mitte
September] mit dem Ansinnen.
Am Dienstag hatte das iranische Parlament das Umsetzungsgesetz gebilligt,
allerdings nach heftigem Streit. Letztlich votierten 161 der 250 anwesenden
Abgeordneten dafür. Die Vorlage sieht vor, dass der Iran von dem
internationalen Abkommen zurücktreten kann, falls die Weltmächte die
Sanktionen nicht aufheben, sie wieder einsetzen oder neue verhängen.
Außerdem soll sich die iranische Regierung dem Gesetz zufolge für eine
nukleare Abrüstung Israels einsetzen.
Irans Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei hat eigentlich in allen
wichtigen Staatsangelegenheiten das letzte Wort. Er äußerte sich öffentlich
weder positiv noch negativ über das Abkommen. Die iranischen Unterhändler
hatte er aber unterstützt und betont, über die Zustimmung oder Ablehnung
der Vereinbarung müsse das Parlament entscheiden.
## 98 Prozent der Uranvorräte müssen weg
Die Vertreter der internationalen Gemeinschaft hatten mit dem Iran
jahrelang um die Feinheiten des Vertrags gerungen. Vorgesehen ist nun unter
anderem, dass der Iran seinen Vorrat an angereichertem Uran um 98 Prozent
und die Zahl seiner Zentrifugen zur Anreicherung von 20.000 auf gut 6.100
verringert. Zudem verpflichtet er sich, Uran nur noch so niedrig
anzureichern, dass es sich nicht für den Bau von Atombomben eignet.
Aus der US-Regierung hieß es schon vor Wochen, Washington erwarte, dass der
Iran am 18. Oktober mit den vereinbarten Veränderungen in den Atomanlagen
Natans, Fordo und Arak beginnt. In Natans sollen Tausende Zentrifugen
abgebaut und unter Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Behörde
eingelagert werden. Die Anlage in Fordo soll zu einer reinen
Forschungsanstalt umgebaut werden. Der Reaktor in Arak wiederum soll so
umgestaltet werden, dass dort kein waffenfähiges Plutonium erzeugt werden
kann.
Die Schritte werden geraume Zeit dauern. Erst danach sollen die Sanktionen
aufgehoben werden. Washington hat allerdings versprochen, ebenfalls ab dem
18. Oktober vorbereitende Schritte zu unternehmen. Sobald die IAEA
bestätigt, dass der Iran seine Pflichten erfüllt hat, werde dies auch die
US-Regierung tun, hieß es zuletzt.
Mit dem Atomdeal fallen auch die meisten von den Vereinten Nationen
verhängten Sanktionen gegen den Iran. Insgesamt dürfte das der
Regionalmacht finanzielle Vorteile von bis zu 100 Milliarden Dollar
bringen. Allerdings bleibt es für fünf bis zehn Jahre bei diversen
Exportverboten für Rüstungsgüter.
14 Oct 2015
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