# taz.de -- Atomabkommen mit dem Iran: Die Wächter lassen es passieren | |
> Gegen alle Widerstände hat sich der Atomkompromiss behaupten können. Die | |
> letzte Hürde wurde mit dem iranischen Wächterrat genommen. | |
Bild: Es wurde gekämpft bis zum Schluss: Diskussionen in Irans Parlament. | |
Teheran ap | Der historische Atomdeal mit dem Iran kann in Kraft treten. | |
Das iranische Gesetz zu dem internationalen Vertrag passierte am Mittwoch | |
nach einem Bericht des Staatsfernsehens den Wächterrat der Islamischen | |
Republik und nahm damit die letzte Hürde in Teheran. Die Umsetzung soll | |
bereits am kommenden Sonntag beginnen. | |
Das Abkommen war nach jahrelangen Verhandlungen Mitte Juli in Wien unter | |
Dach und Fach gebracht worden. Es sieht vor, das iranische Nuklearprogramm | |
so zu beschränken, dass das Land keine Atomwaffen bauen kann. Im Gegenzug | |
sollen die internationalen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. | |
Die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien | |
sowie Deutschland hatten im Auftrag der internationalen Gemeinschaft mit | |
dem Iran verhandelt. Der UN-Sicherheitsrat billigte die Einigung bereits am | |
20. Juli. Gegner versuchten allerdings sowohl in den USA als auch im Iran, | |
die Umsetzung zu stoppen. Doch konnten sie sich letztlich nicht | |
durchsetzen. Die Republikaner im US-Kongress [1][scheiterten bereits Mitte | |
September] mit dem Ansinnen. | |
Am Dienstag hatte das iranische Parlament das Umsetzungsgesetz gebilligt, | |
allerdings nach heftigem Streit. Letztlich votierten 161 der 250 anwesenden | |
Abgeordneten dafür. Die Vorlage sieht vor, dass der Iran von dem | |
internationalen Abkommen zurücktreten kann, falls die Weltmächte die | |
Sanktionen nicht aufheben, sie wieder einsetzen oder neue verhängen. | |
Außerdem soll sich die iranische Regierung dem Gesetz zufolge für eine | |
nukleare Abrüstung Israels einsetzen. | |
Irans Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei hat eigentlich in allen | |
wichtigen Staatsangelegenheiten das letzte Wort. Er äußerte sich öffentlich | |
weder positiv noch negativ über das Abkommen. Die iranischen Unterhändler | |
hatte er aber unterstützt und betont, über die Zustimmung oder Ablehnung | |
der Vereinbarung müsse das Parlament entscheiden. | |
## 98 Prozent der Uranvorräte müssen weg | |
Die Vertreter der internationalen Gemeinschaft hatten mit dem Iran | |
jahrelang um die Feinheiten des Vertrags gerungen. Vorgesehen ist nun unter | |
anderem, dass der Iran seinen Vorrat an angereichertem Uran um 98 Prozent | |
und die Zahl seiner Zentrifugen zur Anreicherung von 20.000 auf gut 6.100 | |
verringert. Zudem verpflichtet er sich, Uran nur noch so niedrig | |
anzureichern, dass es sich nicht für den Bau von Atombomben eignet. | |
Aus der US-Regierung hieß es schon vor Wochen, Washington erwarte, dass der | |
Iran am 18. Oktober mit den vereinbarten Veränderungen in den Atomanlagen | |
Natans, Fordo und Arak beginnt. In Natans sollen Tausende Zentrifugen | |
abgebaut und unter Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Behörde | |
eingelagert werden. Die Anlage in Fordo soll zu einer reinen | |
Forschungsanstalt umgebaut werden. Der Reaktor in Arak wiederum soll so | |
umgestaltet werden, dass dort kein waffenfähiges Plutonium erzeugt werden | |
kann. | |
Die Schritte werden geraume Zeit dauern. Erst danach sollen die Sanktionen | |
aufgehoben werden. Washington hat allerdings versprochen, ebenfalls ab dem | |
18. Oktober vorbereitende Schritte zu unternehmen. Sobald die IAEA | |
bestätigt, dass der Iran seine Pflichten erfüllt hat, werde dies auch die | |
US-Regierung tun, hieß es zuletzt. | |
Mit dem Atomdeal fallen auch die meisten von den Vereinten Nationen | |
verhängten Sanktionen gegen den Iran. Insgesamt dürfte das der | |
Regionalmacht finanzielle Vorteile von bis zu 100 Milliarden Dollar | |
bringen. Allerdings bleibt es für fünf bis zehn Jahre bei diversen | |
Exportverboten für Rüstungsgüter. | |
14 Oct 2015 | |
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