Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- US-Senat ringt um Iran-Deal: Demokraten blockieren Abstimmung
> Zum zweiten Mal scheitern die Republikaner damit, Obamas außenpolitische
> Schlüsselinitiative im Senat zu stoppen. Sie kündigen weiteren Widerstand
> an.
Bild: Etappenziel erreicht, Abstimmung verhindert: Harry Reid (l.) und Richard …
Washington ap | Die Senatoren der Partei von US-Präsident Barack Obama
haben zum zweiten Mal eine Abstimmung über eine ablehnende Resolution zum
Atom-Deal mit dem Iran blockiert. Die von den Republikanern vorgebrachte
Initiative scheiterte am Dienstag abermals daran, 60 der 100 Stimmen zu
erreichen, um die Debatte über das Abkommen mit Teheran zu beenden.
56 Senatoren stimmten am Dienstag dafür, womit den Republikanern diesmal
vier Stimmen fehlten. Bereits am vergangenen Donnerstag blieb ein solcher
republikanischer Vorstoß erfolglos – damals hatten 58 Senatoren dafür
votiert.
Es galt bereits vor der erneuten Abstimmung als unwahrscheinlich, dass die
oppositionellen Republikaner diesmal die erforderlichen Stimmen hinter sich
vereinen können. Sie haben im Senat zwar 54 Stimmen inne, mit denen sie den
Vertrag missbilligen könnten. Allerdings gibt die Geschäftsordnung den
Demokraten die Möglichkeit, eine Beschlussfassung durch Dauerreden zu
blockieren, sofern nicht 60 Senatoren das Ende der Debatte verlangen.
Angesichts der Vorbehalte vieler US-Bürger gegen den Iran-Deal war das
Votum von den Republikanern vor allem dazu gedacht worden, politisch gegen
die Demokraten zu punkten und sich bei künftigen Senatsauseinandersetzungen
auf ihren jetzigen Standpunkt berufen zu können.
## Die Überprüfungs-Frist endet am Donnerstag
Das letzte Wort zum Iran-Deal ist im Senat aber noch nicht gesprochen,
obwohl die Zeit für die Überprüfung des Abkommens am Donnerstag ausläuft.
Mehrheitsführer Mitch McConnell kündigte für Donnerstag eine Abstimmung
über eine Maßnahme an, die Obama das Aufheben von Sanktionen gegen den Iran
so lange verbieten soll, bis Teheran Israel als Staat anerkennt und
inhaftierte Amerikaner freilässt. „So oder so wird diese Debatte
weitergehen“, sagte der Republikaner.
McConnell kritisierte die Demokraten dafür, das Votum über eine Ablehnung
zu blockieren. „Eine starke, parteiübergreifende Mehrheit des
Repräsentantenhauses hat dafür gestimmt, den Deal abzulehnen. Eine starke,
parteiübergreifende Mehrheit des Senats würde den Deal auch ablehnen“,
sagte er während der Debatte vor dem Votum. „Wenn die demokratischen
Senatoren nur aufhören würden, die amerikanische Bevölkerung davon
abzuhalten, ein endgültiges Votum über eine der wichtigsten
außenpolitischen Angelegenheiten unserer Zeit zu bekommen.“
Die Abstimmung am Dienstag sei eine Übung in Sinnlosigkeit gewesen, sagte
dagegen der zweitwichtigste Demokrat im Senat, Dick Durbin. „Wir hatten
diese Wahl vergangene Woche“, sagte er. „Ich weiß nicht, warum wir das
Spiel wiederholen.“ Der demokratische Minderheitsführer Harry Reid sagte,
die Angelegenheit sei nun erledigt. Die Abstimmungen seien eine Scharade
gewesen.
Der Iran hatte sich Mitte Juli mit den fünf ständigen
UN-Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland auf eine Einschränkung und
Kontrolle seines Atomprogramms geeinigt. Im Gegenzug sollen
Wirtschaftssanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Kritiker glauben
jedoch nicht, dass der Iran auf diese Weise dauerhaft am Bau einer
Atombombe gehindert werden kann.
16 Sep 2015
## TAGS
US-Senat
USA
Schwerpunkt Iran
Republikaner
Demokraten
Filibuster
Schwerpunkt Iran
Schwerpunkt Iran
USA
Schwerpunkt Atomkraft
## ARTIKEL ZUM THEMA
Atom-Deal mit Iran im US-Senat: Zwei Stimmen zum Erfolg
Knapp gewinnt Barack Obama die Abstimmung über den Atomkompromiss im Senat.
Vorausgegangen war eine große Werbetour des Präsidenten.
Debatte Atomdeal mit dem Iran: Die falsche Hoffnung
Entweder ein Deal mit dem Iran oder es gibt Krieg. Diese Rechnung hat
US-Präsident Obama aufgemacht. Seine Argumentation greift zu kurz.
Streit über iranisches Atomabkommen: Obama gegen Netanjahu
US-Präsident Obama versucht mit allen Mitteln, den Atomdeal mit Iran
durchzusetzen. Israels Ministerpräsident Netanjahu macht Front dagegen.
Beschluss des UN-Sicherheitsrates: Sanktionen gegen Iran können weg
Die Vereinten Nationen haben den Weg für die Aufhebung der Sanktionen gegen
den Iran freigemacht. Nun muss nur noch die Atomenergiebehörde zustimmen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.