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# taz.de -- US-Senat
Shutdown in USA: Endlich ein Aufbäumen
Die demokratische Opposition lehnt den US-Haushalt ab. Wenn sie noch ernst
genommen werden will, muss sie gegen den Staatsumbau kämpfen.
Haushaltsstreit in den USA: Shutdown kaum noch abzuwenden
Bis Mitternacht müssen sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf
einen Übergangshaushalt einigen. Stunden vorher sieht es nicht danach aus.
US-Senat stimmt gegen Übergangshaushalt: Regierungs-Shutdown rückt näher
Nur 44 Senator:innen votierten für den Übergangshaushalt. Republikaner
und Demokraten schieben sich nun gegenseitig die Schuld zu. Es bleiben noch
zehn Tage, um einen Shutdown abzuwenden.
Haushaltsdebatte in den USA: Shutdown abgewendet, Opposition uneins
Der US-Senat hat am Freitag einen temporären Haushalt verabschiedet – auch
mit Stimmen aus der Opposition. Für den progressiven Flügel der Demokraten
kommt das einer „Kapitulation“ gleich.
Haushaltsstreit in den USA: Demokraten auf Zickzackkurs
Erst hatte der demokratische Fraktionschef im Senat Widerstand gegen den
Haushaltsentwurf angekündigt. Jetzt sagt er, ein Shutdown sei noch
schlimmer.
Umstrittener Trump-Kandidat Pete Hegseth: Dank J.D. Vance zum Pentagon-Chef gew…
Das Votum des US-Vizepräsidenten gab den Ausschlag. Trotz eines 50:50-Patts
im US-Senat ist der ehemalige Fox-News-Moderator als neuer
Verteidigungsminister bestätigt worden.
US-Senat billigt Übergangshaushalt: Shutdown in den Vereinigten Staaten abgewe…
Der Senat stimmt mehrheitlich für einen Übergangshaushalt. Zuletzt hatte
eine Haushaltssperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete
gedroht.
Senat nach US-Wahl: Das Bollwerk bröckelt
Die Demokraten verlieren auch ihre bisher knappe Mehrheit im US-Senat.
Künftig könnte Trump auf wenig Widerstand stoßen.
US-Präsidentschaftswahl: Enges Rennen auch um den Kongress
Parallel zur Präsidentschaftswahl am Dienstag wählen die USA auch einen
Teil des Senats und das Repräsentantenhaus neu. Ohio ist besonders
umkämpft.
Nachruf auf Joe Liberman: Hardliner und Linksliberaler
Der Ex-Senator und frühere Kandidat für die US-Vizepräsidentschaft Joe
Liberman ist in New York gestorben. Er wurde 82 Jahre alt.
Ende einer Ära im US-Senat: Mitch McConnell kündigt Rückzug an
Der 82-jährige Senatsführer der Republikaner hat eine frostige Beziehung zu
Donald Trump. Nach den Wahlen will er seinen Posten niederlegen.
Waffenhilfe-Einigung im US-Senat: Kleingeistige Parteipolitik
Noch ist die Militärhilfe der USA für die Ukraine nicht in trockenen
Tüchern. Die Republikaner pokern. Euphorie wäre also zu früh.
Social-Media-CEOs im US-Senat: Blut an den Händen
Bei einer Anhörung im US-Senat fressen die Social-Media-Bosse Kreide. Wie
sie Gewalt und Mobbing in Zukunft verhindern wollen, bleibt aber vage.
Manöver im beginnenden Wahlkampf der USA: Republikanische Retourkutsche
Großes Theater, geringe Chancen: US-Republikaner forcieren mit Votum
Ermittlungen zu einer möglichen Amtsenthebung von Präsident Joe Biden.
Haushaltskrise in den USA verhindert: „Shutdown“ doch noch abgewendet
Der US-Kongress einigt sich in letzter Sekunde auf einen Übergangshaushalt.
Dieser hält die Regierung für weitere 45 Tage am Laufen.
Wer wird Feinsteins Senatssitz übernehmen?: Tod einer Vorreiterin der US-Polit…
Dianne Feinstein ist im Alter von 90 Jahren verstorben. Sie war die älteste
und dienstälteste weibliche Abgeordnete in der Geschichte des Senats.
US-Senator wegen Korruption angeklagt: Bargeldstapel und Goldbarren
Der einflussreiche Bob Menendez wird angeklagt. Er und seine Ehefrau sollen
Hunderttausende Dollar Bestechungsgelder angenommen haben.
20 Jahre nach Beginn des Irakkrieges: Keine Kriegsermächtigung mehr
Der US-Senat hebt die Resolution auf, mit der 2002 die Invasion in den Irak
bewilligt wurde. Ob es dafür auch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit gibt,
ist fraglich.
Schutz für gleichgeschlechtliche Ehe: US-Senat stimmt für Gesetz
In den USA hat eine Mehrheit im Senat für ein Recht auf
gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt. Das soll sie vor dem Obersten Gericht
schützen.
Halbzeitwahlen in den USA: Demokraten verteidigen Senat
Die US-Demokraten können laut Medienberichten ihre Mehrheit im Senat
halten. Möglich macht dies ein Sieg von Senatorin Cortez Masto in Nevada.
US-Demokraten bei Wahlen zum US-Senat: Nun fehlt nur noch ein Sitz
Mark Kelly verteidigt sein Mandat in Arizona, die Partei hat gute Chancen,
doch die Senatsmehrheit zu erringen. Und Trump geht vor Gericht, um nicht
aussagen zu müssen.
Midterms in den USA: Trump deutet neue Kandidatur an
Der frühere US-Präsident will kommende Woche eine „sehr große Ankündigung…
machen. Twitter-Chef Musk gibt eine Wahlempfehlung für die Republikaner ab.
Zwischenwahlen in den USA: Tonnenweise Wahlzettel
Wahltag in den USA: Die sogenannten Midterms finden statt. Doch was wird
überhaupt gewählt? Und welche Ergebnisse sind zu erwarten? Ein Überblick.
Midterm-Wahlen in den USA: Von Tür zu Tür im „Dairyland“
Bei den Midterms könnte Wisconsin entscheidend sein. Unterwegs mit einer
Schwarzen Wählerinitiative, die die Menschen mobilisieren will.
Klimaschutz in Australien und USA: Klimapakete auf dem Weg
Australiens Repräsentantenhaus hat dem ersten Klimagesetz in der Geschichte
des Landes zugestimmt. Auch in den USA gibt es eine Einigung.
Einigung zwischen US-Demokrat*innen: Klimagesetz wiederbelebt
Ein neues Gesetz soll Energie- und Gesundheitskosten in den USA senken. Die
Klimainvestitionen im Paket sind historisch, aber kleiner als zu Beginn.
Wahlen zum US-Senat: Ein unechter Hillbilly
Der Schriftsteller J.D. Vance kandidiert im November für den US-Senat. Er
gibt sich als Kämpfer gegen „die Elite“, hat selbst aber in Yale studiert.
Vorwahlen bei den US-Republikaner*innen: Vom Trump-Kritiker zum Protegé
Bei den republikanischen Vorwahlen in Ohio tritt Bestsellerautor J. D.
Vance an – unterstützt von Trump, den er einst verabscheute.
Nominierung für US-Supreme-Court: Absurde Fragen an die Kandidatin
Bei der Anhörung der nominierten Schwarzen Richterin Ketanji Brown Jackson
im US-Justizausschuss packen die Republikaner*innen jede Menge Hass
aus.
Abstimmung über US-Sanktionen: Nord Stream 2 kommt durch
Neue Sanktionen gegen die russisch-deutsche Pipeline Nord Stream 2 finden
im US-Senat nur knapp nicht die erforderliche Mehrheit.
Filibuster und Wahlrecht in den USA: Biden ringt um Demokratie
Der US-Präsident will die Regeln im Senat demokratischer machen.
Unterdessen machen republikanische Bundesstaaten das Wahlrecht
undemokratischer.
Enthüllungen um Facebook: Zuckerberg widerspricht Kritik
Die Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen hat im US-Senat ausgesagt. Mark
Zuckerberg wies daraufhin die Vorwürfe zurück.
Afghanistan-Abzug der USA: Schlagabtausch statt Aussprache
Republikaner werfen US-Außenminister Antony Blinken im Senat „Inkompetenz“
und „Verrat“ im Zusammenhang mit dem US-Abzug aus Afghanistan vor.
Nominierung von Haushaltsdirektorin: Dämpfer für Biden
Der US-Präsident zieht die Nominierung von Neera Tanden für das Amt der
Haushaltsdirektorin im Weißen Haus zurück. Damit reagiert er auf Widerstand
im Senat.
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Beginn in zweiter Februarwoche
Im US-Senat startet das Impeachment doch früher als von den Republikanern
gewünscht. Mit Ex-General Austin ist nun der erste Schwarze Pentagon-Chef
vereidigt worden.
Liveticker zu Washington: Biden als Präsident bestätigt
Der US-Kongress hat Joe Biden formell als nächsten US-Präsidenten
bestätigt. Viele Spitzenpolitiker*innen verurteilen die Gewalt im Kapitol.
Senatswahlen im US-Südstaat: Das neue Georgia
Im traditionell republikanischen US-Bundesstaat gewinnen zwei Demokraten
die ausstehenden Senatssitze. Eine weitere massive Niederlage für Trump.
Stichwahlen für US-Senat in Georgia: Zitterpartie in Georgia
Bei der Stichwahl für zwei US-Senatsposten in Georgia können die Demokraten
bereits einen Sitz für sich verbuchen. Das zweite Rennen ist denkbar knapp.
US-Kongress muss Wahlergebnis bestätigen: Showdown in Washington
Republikanische Senator*innen und Abgeordnete wollen gegen den Wahlsieg von
Joe Biden vorgehen. Trump ruft zur Großdemonstration in die Hauptstadt.
Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt: Kurz vor Schluss Veto gegen Trump
Der US-Kongress hat den Einspruch des US-Präsidenten gegen das
Verteidigungsbudget niedergestimmt. Damit gibt es auch erstmal keinen
Truppenabzug aus Deutschland.
Senatswahlen entscheiden über Mehrheit: Wer sticht in Georgia?
John Ricketson fürchtet den Sozialismus, sollten die Demokraten gewinnen.
Für Jennifer Pierce geht es darum, Trumps Handlanger im Senat zu stoppen.
Demokraten nach der US-Wahl: Mehrheit im Repräsentantenhaus
Mit mindestens 218 von 435 halten die Demokraten eine knappe Mehrheit im
US-Repräsentantenhaus. Sprecherin Nancy Pelosi spricht von einem „Hammer“.
Mehrheit im US-Senat für Demokrat:innen: In Georgia geht die Wahl weiter
Mit einem Sieg in Georgia können die Demokrat:innen den US-Senat für sich
gewinnen. Die Stichwahlen finden erst Anfang Januar 2021 statt.
Wahlen in den USA: Im Senat blockieren Trumps Leute
Nach der Wahl bleibt der Kongress gespalten, die Mehrheit im Senat in
republikanischer Hand. Reformen werden deshalb schwierig.
Wahlen in den USA: Die Macht der Senatoren
Am 3. November wird in den USA auch ein Teil der Sitze im Senat neu
vergeben. Das Ergebnis wird entscheidend für die künftige
Regierungspolitik.
Die USA nach dem Tod von Bader Ginsburg: Ein schmutziger Kampf
Wird der Senat noch vor der Wahl einen Trump-Kandidaten als Nachfolger
bestimmen? Möglichen Abweichlern unter den Republikanern stehen harte
Zeiten bevor.
Amtsenthebungsverfahren in den USA: Trumps Triumph
Das Ende des Impeachment-Verfahrens im Senat gegen den US-Präsidenten ist
so gut wie sicher. Nur zwei Republikaner stimmten für die Ladung von
Zeugen.
Impeachment gegen US-Präsident: Abschließendes Votum am Mittwoch
Die Demokraten sind mit der Forderung nach neuen Zeugen im Verfahren
gescheitert. Wahrscheinlich wird Trump in der kommenden Woche
freigesprochen.
Impeachment gegen Trump: Abstimmung nach Parteilinie
Das Impeachmet gegen den US-Präsidenten wird im Senat eröffnet. Die
Republikaner sind am Machterhalt interessiert, nicht an Aufklärung.
Impeachment-Verfahren gegen Trump: Demokraten fordern weitere Zeugen
Im US-Senat hat das Impeachment gegen Präsident Trump begonnen. Vor allem
ein Punkt birgt Konfliktpotenzial: Die Demokraten wollen unbedingt neue
Zeugen hören.
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