# taz.de -- US-Präsidentschaftswahl: Enges Rennen auch um den Kongress | |
> Parallel zur Präsidentschaftswahl am Dienstag wählen die USA auch einen | |
> Teil des Senats und das Repräsentantenhaus neu. Ohio ist besonders | |
> umkämpft. | |
Bild: 2020 ging Georgia an die Demokraten. Und in diesem Jahr? Als einer von si… | |
Die Wahlen für die beiden Kongresskammern sind für die Frage, wie die USA | |
in den kommenden Jahren regiert werden, kaum weniger wichtig als das Rennen | |
ums Weiße Haus. Und anders als die Präsidentschaftswahl, für die Wahlkampf | |
ausschließlich in den Swing States stattfindet, werben die | |
Kandidat*innen für Repräsentantenhaus und Senat fast im ganzen Land für | |
sich. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der 100 Senator*innen neu | |
gewählt. Jeder Bundesstaat entsendet zwei, und das unabhängig von dessen | |
Bevölkerungsgröße. Kalifornien mit seinen gut 39 Millionen | |
Einwohner*innen stellt genauso zwei Stimmen in der Kammer wie etwa | |
North Dakota mit nicht einmal 800.000. | |
Derzeit steht es im Senat 50:50, was nur deshalb zu einer demokratischen | |
Mehrheit führt, weil in diesem Fall die Vizepräsidentin die entscheidende | |
Stimme abgeben kann. | |
Parallel zur [1][Präsidentschaftswahl am 5. November] stehen 34 | |
Senatsposten zur Wahl. Davon sind derzeit 20 von Demokrat*innen | |
gehalten, 4 von unabhängigen Senator*innen, die aber zur demokratischen | |
Fraktion gehören: zum Beispiel Bernie Sanders aus Vermont, aber seit Mai | |
dieses Jahres auch Joe Manchin aus West Virginia, der aus der | |
Demokratischen Partei ausgetreten ist. Dazu 10 von Republikaner*innen. | |
Nach Stand der Umfragen haben die Republikaner 50 bis 51 Sitze mehr oder | |
weniger sicher, die Demokraten 43, 6 bis 7 Sitze gelten in den Umfragen als | |
vollkommen offen. | |
## Brown VS Moreno – der teuerste Wahlkampf | |
Verlieren werden die Demokrat*innen mit großer Sicherheit etwa den | |
Senatsposten aus West Virginia, den bislang Joe Manchin hatte. Um Manchin | |
wird es ihnen nicht leid tun: Der quertreibende Senator hatte ein ums | |
andere Mal Regierungsvorhaben Joe Bidens im Senat blockiert. Sein | |
voraussichtlicher Nachfolger Jim Justice, Unternehmer und derzeit noch | |
Gouverneur von West Virginia, steht im Ruf, nicht so oft bei der Arbeit | |
aufzutauchen – das könnte für die Demokrat*innen ganz gut sein. | |
Schwierig für sie ist hingegen die Lage in Montana. Dort liegt Amtsinhaber | |
Jon Tester derzeit recht deutlich hinter seinem von Donald Trump | |
unterstützten Herausforderer Tim Sheeny. Geht auch der Posten für die | |
Demokraten verloren, können sie die Mehrheit kaum halten. | |
Ausgesprochen eng geht es auch in Ohio zu. Dort kämpft der demokratische | |
Amtsinhaber Sherrod Brown um sein Überleben als Senator gegen den | |
Republikaner Bernie Moreno. Der hatte mit Bemerkungen darüber für Aufsehen | |
gesorgt, wie irre es doch sei, dass auch für Frauen jenseits der 50 das | |
Abtreibungsthema angeblich so wichtig sei. Moreno hat Trumps volle | |
Unterstützung. Das Rennen ist das teuerste um den Senat in diesem Wahljahr | |
– und Brown und Moreno liegen in den Umfragen gleichauf. | |
## Umfragen zeigen keinen klaren Favoriten. | |
Wie alle zwei Jahre stehen auch alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus | |
zur Wahl. Anders als etwa in Deutschland gilt das reine Mehrheitswahlrecht: | |
Wer in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen hat, zieht nach Washington, die | |
Zusammensetzung des Hauses ergibt sich aus der Summe der siegreichen | |
Kandidat*innen auf beiden Seiten. Hier hatten die | |
Republikaner*innen in den vergangenen zwei Jahren eine hauchdünne | |
Mehrheit, und die Demokrat*innen machen sich ernsthafte Hoffnungen, | |
ihren Fraktionschef Hakeem Jeffries zum neuen Sprecher wählen zu können, | |
wenn sie auch nur ein paar Sitze dazugewinnen. | |
Der könnte gegebenenfalls auch schon am 6. Januar 2025 eine wichtige Rolle | |
spielen, sollte Donald Trump im Falle einer Niederlage wiederum versuchen, | |
im Kongress die Zertifizierung der Wahlergebnisse zu verhindern. | |
Ob den Demokrat*innen die Übernahme gelingt, ist allerdings ungewiss: | |
Derzeit gelten 192 Sitze für die Demokraten und 201 für die Republikaner | |
als relativ gesichert – zur Mehrheit braucht es 218, in 42 Wahlkämpfen | |
zeigen die Umfragen keinen klaren Favoriten. | |
5 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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