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# taz.de -- Einigung zwischen US-Demokrat*innen: Klimagesetz wiederbelebt
> Ein neues Gesetz soll Energie- und Gesundheitskosten in den USA senken.
> Die Klimainvestitionen im Paket sind historisch, aber kleiner als zu
> Beginn.
Bild: Manchin hatte das Klima- und Sozialpaket über Monate blockiert
Berlin taz | Überraschend gaben am Mittwoch der Mehrheitsführer der
Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, und sein Kollege, Senator Joe
Manchin, bekannt, dass sie sich auf ein Klimagesetz geeignet haben. Noch
vorletzte Woche war ein ähnlicher Versuch [1][erneut an Manchin
gescheitert], der mehr Wahlkampfgelder als jeder andere Senator von der
fossilen Industrie erhalten hat und Anteile an Kohleminen und -kraftwerken
besitzt.
Das Gesetz besteht aus drei Elementen: Die USA wollen 369 Milliarden Dollar
über die nächsten zehn Jahre in Klimaschutz investieren. Zudem werden mit
64 Milliarden die Prämien für Krankenversicherungen über weitere drei Jahre
subventioniert. Gegenfinanziert wird das Ganze durch eine Mindeststeuer von
15 Prozent für große Unternehmen, die Schließung von Steuerschlupflöchern
und die Aushandlung besserer Preise für Medikamente.
Damit sollen über zehn Jahre 739 Milliarden Dollar an zusätzlichen
Einnahmen generiert werden. Das Gesetz soll die Energie- und die
Gesundheitskosten der Amerikaner sowie das Haushaltsdefizit senken und
firmiert daher unter dem Namen „Inflationsminderungsgesetz“.
Beobachter zeigten sich überrascht, dass [2][doch noch ein
Klimaschutzgesetz verabschiedet werden soll], bevor die Demokraten bei den
Zwischenwahlen im Herbst die Mehrheit in einer oder beiden Kammern des
US-Parlaments verlieren könnten.Der frühere US-Vizepräsident Al Gore teilte
mit: „Das Gesetz hat das Potenzial, ein historischer Wendepunkt zu sein. Er
stellt die größte Einzelinvestition in Klimalösungen und
Umweltgerechtigkeit in der Geschichte der USA dar.“
## Elektroautos, Solaranlagen und mehr Bäume
Gemäß ersten Schätzungen werden die USA mit dem Gesetz ihre Emissionen bis
2030 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 senken können. [3][Damit
schließt sich die Lücke zum US-Ziel einer Reduktion von 50 Prozent.] Die
verbleibenden zehn Prozentpunkte müssen dann mit einem weiteren Gesetz oder
mit regulatorischen Maßnahmen erreicht werden.
Das Gesetz umfasst eine große Zahl einzelner Maßnahmen von einer Kaufprämie
für Elektroautos über Steuervergünstigungen für Haushaltsgeräte,
Wärmepumpen und Solaranlagen bis zu Geld für mehr Bäume in Städten.
Außerdem soll eine Gebühr für Methanemissionen eingeführt werden, deren
Einnahmen dann in Klimamaßnahmen in ärmeren Gemeinden investiert werden.
Das Gesetz sieht zudem Garantien für Bankkredite vor. Damit soll nicht
zuletzt der Aufbau von Herstellungskapazitäten etwa für Solaranlagen „made
in USA“ gefördert werden. Die Höhe der abzusichernden Kredite beläuft sich
auf 250 Milliarden Dollar, die so zusätzlich in diese Industrien
investiert werden können.
Der Klimaökonomen Gernot Wagner von der US-Universität Columbia sagte dazu:
„Dies könnte einer der wichtigsten Punkte in diesem Gesetzentwurf sein: Er
sieht 5 Milliarden Dollar vor, die 250 Milliarden Dollar an neuen Krediten
genehmigen. Das ist eine enorme öffentlich-private Hebelwirkung, die dafür
sorgt, dass die öffentlichen Gelder weiter fließen.“
28 Jul 2022
## LINKS
[1] /US-Demokrat-Joe-Manchin/!5823152
[2] /Bidens-Klimapolitik/!5865742
[3] /Klimapolitik-in-den-USA/!5869457
## AUTOREN
Christoph Müller
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USA
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