# taz.de -- Klimapolitik in den USA: Mit Geld gegen die Klimakrise | |
> US-Präsident Biden will sein Land für die Erderhitzung wappnen. Den | |
> Notstand ruft er aber nicht aus: Zu groß ist der Widerstand aus der | |
> eigenen Partei. | |
Bild: 2021 verursachten extreme Wetterereignisse in den USA Schäden von 145 Mi… | |
WASHINGTON taz | Nicht nur in Europa leiden die Menschen aktuell unter | |
einer Hitzewelle. Auch in den USA befinden sich in dieser Woche mehr als | |
100 Millionen Menschen von Texas bis New York in der Gefahrenzone. Die | |
[1][gefährlich hohen Temperaturen], die in einigen Regionen die | |
40-Grad-Marke sprengen sollen, sind nicht nur eine Belastung für die | |
dortige Bevölkerung, sondern auch für die hiesige Infrastruktur. Vor allem | |
Stromausfälle sind deshalb keine Seltenheit. | |
Für die alljährlichen Temperaturrekorde in den USA und anderswo machen | |
Wissenschaftler den anhaltenden Klimawandel verantwortlich. Die Vereinigten | |
Staaten gehören im internationalen Vergleich noch immer zu den größten | |
Produzenten von klimaschädlichen Treibhausgasen. [2][Unter US-Präsident Joe | |
Biden sollte sich das ändern.] Der Demokrat wollte die USA zu einem der | |
führenden Länder im Kampf gegen den Klimawandel machen, doch getan hat sich | |
bislang nur wenig. | |
Am Mittwoch verkündete Biden nun, dass er die Macht seines Amtes vollends | |
ausnutzen wolle, um auch ohne die Unterstützung des US-Kongresses die | |
Klimakrise zu bekämpfen. „Der Klimawandel ist buchstäblich eine | |
existentielle Bedrohung für unsere Nation und die Welt“, sagte der | |
US-Präsident während einer Rede im US-Bundesstaat Massachusetts. | |
Im vergangenen Jahr verursachten extreme Wetterereignisse in den USA | |
Schäden von insgesamt 145 Milliarden Dollar. Und da mit diesen in Zukunft | |
noch häufiger zu rechnen ist, dürften die Kosten in den kommenden Jahren | |
deutlich steigen. Laut Biden stellt der Klimawandel damit bereits jetzt | |
eine Bedrohung für die Wirtschaft und die nationale Sicherheit dar. | |
## 2,3 Milliarden für die Kommunen | |
„Als Präsident habe ich die Verantwortung, mit Dringlichkeit und | |
Entschlossenheit zu handeln, wenn unserer Nation eine akute Gefahr droht. | |
Und genau das ist der Klimawandel,“ sagte Biden. Als erste Handlung | |
verkündete er Investitionen von 2,3 Milliarden Dollar, um Kommunen besser | |
gegen die Folgen des Klimawandels zu schützen. Das Geld soll dazu dienen, | |
die Infrastruktur im Land künftig gegen extreme Hitze, Dürre, | |
Überschwemmungen, Wirbelstürme und auch Tornados widerstandsfähiger zu | |
machen. | |
Um die Menschen in der aktuellen Hitzewelle zu unterstützen, sollten 385 | |
Millionen Dollar davon sofort verwendet werden – zum Kauf von Klimaanlagen | |
und zum Aufbau von sogenannten Kühlzentren in Schulen und anderen | |
öffentlichen Gebäuden. | |
Neben den Investitionen gab Biden auch bekannt, dass es im Golf von Mexiko | |
neben Ölbohrinseln bald auch Windkraftparks geben könne. Der erste | |
Offshore-Windpark der USA nahm 2016 vor der Küste von Rhode Island seinen | |
Betrieb auf. Ein weiterer Offshore-Windpark entlang der Atlantikküste | |
befindet sich aktuell im Bau. „Wir werden sicherstellen, dass der Ozean für | |
die saubere Energie unserer Zukunft geöffnet ist“, so Biden. | |
## Biden ruft nicht den Klimanotstand aus | |
Bei diesen zwei Ankündigungen blieb es zunächst. Weitere | |
Regierungs-Maßnahmen, präsidentielle Dekrete und behördliche Verordnungen | |
zur Bekämpfung der Klimakrise sollen in den kommenden Tagen und Wochen | |
folgen. Der Präsident ging allerdings nicht so weit, einen nationalen | |
Notstand in Bezug auf den Klimawandel in den USA auszurufen. | |
Die Einstufung der Klimakrise als eine nationale Notlage würde dem | |
Präsidenten weitere Möglichkeiten zu deren Bekämpfung eröffnen. Laut dem | |
Weißen Haus ist diese Option noch nicht vom Tisch. Der Grund, warum Biden | |
überhaupt diesen Alleingang in Erwägung zieht, ist der Gegenwind aus der | |
eigenen Partei. Der demokratische Senator Joe Manchin aus West Virginia | |
hatte vergangene Woche angekündigt, dass er aufgrund der aktuellen | |
wirtschaftlichen Situation nicht für ein Klima- und Steuerpaket stimmen | |
könne. | |
## Patt im US-Senat | |
Ohne die Stimme des Demokraten hat das Gesetzespaket bei den ausgeglichenen | |
Sitzverhältnissen im US-Senat (beide Parteien haben 50 Sitze) keine Chance | |
zu bestehen. „Politische Schlagzeilen haben keinen Wert für die Millionen | |
von Amerikanern, die sich aufgrund einer Inflationsrate von 9,1 Prozent | |
Lebensmittel und Treibstoff kaum noch leisten können“, sagte ein | |
Pressesprecher des Senators gegenüber NBC News. | |
Es ist nicht das erste Mal, dass Manchin die Pläne seiner Partei und des | |
Präsidenten durchkreuzt. Erst im Dezember sorgte er für das Aus von Bidens | |
mit 1,75-Billionen-Dollar-dotiertem Klima- und Wirtschaftspaket. | |
Für die Demokraten ist das ein weiterer Rückschlag vor den diesjährigen | |
Kongresswahlen. Die Republikaner, die im November die Mehrheit im | |
US-Repräsentantenhaus zurückerobern wollen, freut es. | |
## Der Verkehrsminister will weltweit den Ton angeben | |
Zwar sind Bidens Umfragewerte im Keller und die Wirtschaftslage, vor allem | |
die hohe Inflationsrate, sorgt für Verunsicherung in der US-Bevölkerung. | |
Der Präsident hofft jedoch, dass die Kombination aus neuen, gut bezahlten | |
Arbeitsplätzen und weniger Umweltverschmutzung sowie die Konkurrenz zu | |
China am Ende auch den US-Kongress davon überzeugen, energisch gegen die | |
Klimakrise vorzugehen. | |
„Amerika sollte beim Kampf gegen den Klimawandel den Ton angeben und den | |
Rest der Welt dazu auffordern, uns nachzueifern, anstelle sich einem Land, | |
das in Bezug auf das Klima keine gute Arbeit leistet, anzupassen“, sagte | |
der US-Verkehrsminister Pete Buttigieg im Interview mit dem | |
Wirtschaftssender CNBC. | |
Um die Menschen in der aktuellen Hitzewelle zu unterstützen, sollten 385 | |
Millionen Dollar davon sofort verwendet werden – zum Kauf von Klimaanlagen | |
und zum Aufbau von sogenannten Kühlzentren in Schulen und anderen | |
öffentlichen Gebäuden. | |
21 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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