Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bidens Klimapolitik: Die Demokraten sind das Problem
> Die Demokratische Partei untergräbt seit Jahren eine effektive
> Klimapolitik. Biden hätte die Macht das zu ändern, doch der Wille scheint
> zu fehlen.
Bild: Kohlekraftwerk in Texas
An Argumenten für die Dringlichkeit des Vorgehens gegen den Klimawandel
fehlt es nicht: Europa und Nordamerika ächzen unter einer brutalen
Hitzewelle, im Westen der USA wütet die schlimmste Dürre seit tausend
Jahren, Waldbrände und Luftverschmutzung machen das Überleben härter.
Dennoch hat die Spitze in Washington angesichts der Klimakrise kapituliert.
Das Oberste Gericht hat bundesweiten Umweltauflagen für Kraftwerke eine
Absage erteilt. Der US-Senat ist nicht in der Lage, [1][ein längst
überfälliges Gesetz zu verabschieden], womit Investitionen in neue
Energietechnologien mit der Reduktion der CO2-Abgaben verbunden werden
sollten. Und Präsident Joe Biden ist lediglich willens, Dekrete zu
verkünden.
Es wäre zu einfach, Joe Manchin, den demokratischen Senator aus West
Virginia, der das Build-Back-Better-Gesetz sabotiert hat, allein für das
Versagen verantwortlich zu machen. US-Politiker folgen dem Ruf des Geldes.
Und Manchin ist bekanntermaßen ein Kohlebaron, der mehr Zuwendungen von
den Lobbys für fossile Brennstoffe bekommt als [2][jeder andere Politiker
im US-Kongress].
Das Problem ist die Demokratische Partei. Die ist seit Jahrzehnten nur
halbherzig gegen die Klimakrise vorgegangen und hat nur selten das Richtige
getan. 1997 stimmte sie gegen das Kyoto-Protokoll; 2010 legte sie kein
Cap-and-Trade-Programm mit Obergrenzen für Treibhausgase fest; 2021
verabschiedete sie ein Infrastrukturgesetz, das mit der Erneuerung von
Brücken und Highways neue Anreize für das Verbrennen fossiler Treibstoffe
schafft. Die Kritiker in der Partei sind jedes Mal an den Zentristen
abgeprallt.
Das Scheitern des Build-Back-Better-Gesetzes ist eine weitere Enttäuschung
der Präsidentschaft von Biden. Paradoxerweise richten sich jetzt dennoch
die Hoffnungen auf ihn. Er hat das Vorgehen gegen den Klimawandel zu einer
Priorität erklärt. Er sitzt im Weißen Haus. Und er hat die Macht, einen
Klimanotstand zu nutzen, um sofort klare Zeichen gegen fossile Brennstoffe
zu setzen. [3][Das würde mehr bewirken als Dekrete].
20 Jul 2022
## LINKS
[1] /Nach-Schusswaffenattacken-in-den-USA/!5858884
[2] /Bei-Angriff-der-Volksrepublik-China/!5856234
[3] /US-Engpaesse-bei-Babymilchpulver/!5855843
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
US-Demokraten
Schwerpunkt Klimawandel
Joe Biden
US-Demokraten
Hitzewelle
Ukraine
Taiwan
## ARTIKEL ZUM THEMA
Klimapolitik in den USA: Mit Geld gegen die Klimakrise
US-Präsident Biden will sein Land für die Erderhitzung wappnen. Den
Notstand ruft er aber nicht aus: Zu groß ist der Widerstand aus der eigenen
Partei.
Globale Hitzewelle: Kein Klimanotstand in den USA
US-Präsident Biden will am Mittwoch neue Klimaschutzmaßnahmen verkünden.
Experten warnen mit Blick auf die Klimakrise vor einer neuen Normalität.
+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Kiew verstimmt über Worte von Biden
Im Donbass setzt Russlands Militär Geschosse aus den 1960er Jahren ein.
Ursula von der Leyen besucht Kiew, und Polens Regierung kritisiert
Deutschland.
Bei Angriff der Volksrepublik China: Biden würde Taiwan verteidigen
Die Inselrepublik wird von den USA nicht voll diplomtisch anerkannt.
Dennoch sagte der Präsident nun, Taiwan bei einem Angriff Chinas
beizustehen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.