# taz.de -- Bidens Klimapolitik: Die Demokraten sind das Problem | |
> Die Demokratische Partei untergräbt seit Jahren eine effektive | |
> Klimapolitik. Biden hätte die Macht das zu ändern, doch der Wille scheint | |
> zu fehlen. | |
Bild: Kohlekraftwerk in Texas | |
An Argumenten für die Dringlichkeit des Vorgehens gegen den Klimawandel | |
fehlt es nicht: Europa und Nordamerika ächzen unter einer brutalen | |
Hitzewelle, im Westen der USA wütet die schlimmste Dürre seit tausend | |
Jahren, Waldbrände und Luftverschmutzung machen das Überleben härter. | |
Dennoch hat die Spitze in Washington angesichts der Klimakrise kapituliert. | |
Das Oberste Gericht hat bundesweiten Umweltauflagen für Kraftwerke eine | |
Absage erteilt. Der US-Senat ist nicht in der Lage, [1][ein längst | |
überfälliges Gesetz zu verabschieden], womit Investitionen in neue | |
Energietechnologien mit der Reduktion der CO2-Abgaben verbunden werden | |
sollten. Und Präsident Joe Biden ist lediglich willens, Dekrete zu | |
verkünden. | |
Es wäre zu einfach, Joe Manchin, den demokratischen Senator aus West | |
Virginia, der das Build-Back-Better-Gesetz sabotiert hat, allein für das | |
Versagen verantwortlich zu machen. US-Politiker folgen dem Ruf des Geldes. | |
Und Manchin ist bekanntermaßen ein Kohlebaron, der mehr Zuwendungen von | |
den Lobbys für fossile Brennstoffe bekommt als [2][jeder andere Politiker | |
im US-Kongress]. | |
Das Problem ist die Demokratische Partei. Die ist seit Jahrzehnten nur | |
halbherzig gegen die Klimakrise vorgegangen und hat nur selten das Richtige | |
getan. 1997 stimmte sie gegen das Kyoto-Protokoll; 2010 legte sie kein | |
Cap-and-Trade-Programm mit Obergrenzen für Treibhausgase fest; 2021 | |
verabschiedete sie ein Infrastrukturgesetz, das mit der Erneuerung von | |
Brücken und Highways neue Anreize für das Verbrennen fossiler Treibstoffe | |
schafft. Die Kritiker in der Partei sind jedes Mal an den Zentristen | |
abgeprallt. | |
Das Scheitern des Build-Back-Better-Gesetzes ist eine weitere Enttäuschung | |
der Präsidentschaft von Biden. Paradoxerweise richten sich jetzt dennoch | |
die Hoffnungen auf ihn. Er hat das Vorgehen gegen den Klimawandel zu einer | |
Priorität erklärt. Er sitzt im Weißen Haus. Und er hat die Macht, einen | |
Klimanotstand zu nutzen, um sofort klare Zeichen gegen fossile Brennstoffe | |
zu setzen. [3][Das würde mehr bewirken als Dekrete]. | |
20 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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