# taz.de -- Gas-Notfallplan der EU-Staaten: Die vielen Krisen | |
> Dem Gas-Notfallplan der EU fehlt eine Vielkrisenperspektive. Das Sparen | |
> von Energie insgesamt sollte im Vordergrund stehen. | |
Bild: Kohlekraftwerk in Datteln | |
Die Nachricht kommt passgenau: Die EU-Staaten haben sich auf einen | |
„Notfallplan Gas“ geeinigt – einen Tag bevor Russland am Mittwoch die | |
Gaslieferungen über [1][die Pipeline Nord Stream 1 noch einmal halbieren | |
will], sodass sie nur noch ein Fünftel ihrer Kapazität transportiert. | |
Es ist klar: Gas ist knapp und man tut nicht gut daran, sich überhaupt noch | |
auf Lieferungen aus Russland zu verlassen. Folgerichtig wollen die | |
EU-Länder zusammen ihren Gasverbrauch senken, und zwar um 15 Prozent von | |
August bis zum nächsten März. Das hatte die EU-Kommission vorgeschlagen. | |
Nach den Verhandlungen der EU-Energieminister:innen zu dem Vorstoß sind | |
aber wesentliche Punkte abhandengekommen. Zum Beispiel: die | |
Verbindlichkeit. Das Sparen ist erst mal nur freiwillig, wovon aber auch | |
bislang kein Land abgehalten wurde. | |
Die EU-Kommission hatte als Clou vorgesehen, dass sie selbst im Notfall das | |
Sparen verordnen kann. Dem ist jetzt nicht mehr so. Für den „EU-Alarm“ muss | |
derselbe Ministerrat, der sich heute nicht zu mehr Verbindlichkeit | |
durchringen konnte, das verpflichtende Sparen mit sogenannter | |
qualifizierter Mehrheit beschließen. Zudem haben die Länder, die von | |
vornherein nicht mitsparen wollten, für sich Ausnahmen ausgehandelt. In | |
manchen Fällen haben sie nachvollziehbare Einwände vorgebracht, wenn sie, | |
wie etwa Zypern, gar nicht an das Verbundnetz angeschlossen sind. | |
Andererseits vergrößert auch die Einsparung eines solchen Landes das | |
Gesamtangebot von Gas und könnte somit die herrschenden Mondpreise senken. | |
Die vielfältigen Ausnahmen schwächen also das Gesamtpaket – oder schieben | |
den anderen Ländern mehr Sparverantwortung zu. Zur Wahrheit gehört | |
natürlich auch, dass speziell Deutschland am meisten von dem Programm | |
profitiert, während doch das Problem durch das freiwillige | |
Hineinmanövrieren in die massive Abhängigkeit von Russland erst groß wurde. | |
Dass die Bundesrepublik mehr tun muss, [2][ist also durchaus fair]. | |
Was dem Notfallplan noch fehlt, ist die nötige Vielkrisenperspektive. Ja, | |
[3][Gassparen ist wichtig] – aber müsste es nicht eigentlich mehr um das | |
Sparen von Energie insgesamt gehen? Die besonders klimaschädliche Kohle hat | |
sonst statt des Gases wieder Hochkonjunktur. Während eine Hitzewelle die | |
andere jagt, ist es besonders offensichtlich, dass das eigentlich nicht | |
geht – auch wenn es kurzfristig pragmatisch sein mag. Der Fokus auf die | |
Sicherung eines hohen Energieverbrauchs verstellt den Blick darauf, dass | |
zur (Energie-)Sicherheit in erster Linie die radikale Senkung der | |
Treibhausgas-Emissionen gehört. | |
26 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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