# taz.de -- EU-Notfallplan beschlossen: Europa will Gas sparen | |
> Die EU-Energieminister haben sich auf einen Gas-Notfallplan geeinigt. | |
> Aber erst bei einem Alarm soll es verpflichtende Zwangsmaßnahmen geben. | |
Bild: Gaszähler | |
BERLIN taz | Europa will gemeinsam Gas sparen, um wegen ausbleibender | |
Lieferungen aus Russland eine Energiekrise zu vermeiden, aber nur ein | |
bisschen. Das ist das Ergebnis des mit Ausnahmen gespickten | |
Gas-Notfallplans, den die EU-Energieminister am Dienstag in Brüssel | |
abnickten. Ungarn stimmte als einziges Land gegen den Kompromiss, der | |
vorsieht, dass die EU-Mitgliedsländer zwischen August und März 2022 auf | |
freiwilliger Basis ihren Gasverbrauch um je 15 Prozent im Vergleich zum | |
Schnitt der letzten fünf Jahre senken. Dafür können sie Vorgaben für | |
Verbraucher und Industrie erlassen, etwa reduzierte Heiztemperaturen im | |
Winter. | |
Im „Notfall“ kann auch ein „EU-Alarm“ ausgelöst werden. Dann soll es e… | |
Sparzwang, also verpflichtende Einsparziele, geben. Doch die Hürden dafür | |
sind hoch: Mindestens fünf Länder müssen die EU-Kommission anrufen, einen | |
Vorschlag dazu zu machen. Diesen müssten die EU-Staaten dann mit | |
qualifizierter Mehrheit beschließen – also mindestens 15 Staaten, die 65 | |
Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. | |
Von einem „starken Zeichen gegen alle Spötter und gegen alle Verächter“ d… | |
EU sprach Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Auch wegen der für | |
diesen Mittwoch angekündigten neuerlichen Drosselung der Gaslieferungen aus | |
Russland fehle es an „Vertrauen, dass es über den Winter so weiter geht“. | |
Die Minister entschärften damit den ursprünglichen Plan der EU-Kommission. | |
Sie hatte noch deutlich weniger Ausnahmemöglichkeiten für einzelne Staaten | |
oder Sektoren gefordert. In Deutschland sind so nun Branchen wie die | |
Lebens- oder Düngemittelindustrie vom Sparziel ausgenommen. | |
## Löcher im Gasverbund | |
Ausnahmen betreffen auch Länder wie Zypern, Malta und Irland, Spanien oder | |
Portugal, die nicht zum Gassparen verpflichtet werden sollen, weil sie | |
nicht direkt mit dem Gasverbundnetz eines anderen Mitgliedstaates verbunden | |
sind. Bei anderen Staaten sollen zum Beispiel Anstrengungen zur | |
Einspeicherung von Gas, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Gas | |
als Rohstoff etwa zur Erzeugung von Düngemitteln die verpflichtende | |
Einsparmenge reduzieren können. | |
Das ursprünglich geplante Einsparziel von insgesamt 45 Milliarden | |
Kubikmeter Gas lasse sich mit dem Plan nicht erreichen, räumte Habeck ein. | |
Wolle Deutschland schwerwiegende Folgen etwa für die gashungrige chemische | |
Industrie abwenden oder sich gegen eine Rezession absichern, müsste die | |
Bundesregierung ein höheres Sparziel ausgeben als die 15 Prozent. „Wer | |
weiß, vielleicht schafft man ja auch mal 16 oder 20 Prozent“, sagte Habeck. | |
Auch mit den eigentlich ausgenommenen Sektoren wie der Düngemittelindustrie | |
wolle er reden. Vieles hänge von der Kälte des Winters und dem | |
individuellen Verbrauch der Bürgerinnen und Bürger ab. | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nannte als mögliche Maßnahmen | |
die Optimierung der Einstellungen bei Gasheizungen oder den Wechsel ins | |
Homeoffice über Weihnachten und Neujahr in großen Behörden, damit die | |
Gebäude nicht beheizt werden müssten. Somit könne man die Situation auch | |
ohne die „teilweise etwas ulkigen Hinweise, wie etwa beim Duschen“, | |
bewältigen, [1][sagte Lindner zum Sender RTL/ntv]. | |
Um die Verbraucher im Notfall zu entlasten, prüft die EU-Kommission zudem | |
Obergrenzen für die Gaspreise, um die Krise abzufedern. | |
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte vor kurzem, Brüssel werde solche | |
Preisdeckel „in einer Notfalllage auf den Tisch legen“. Das würde bedeuten, | |
dass die Bundesregierung die Gaspreise für Verbraucher und Industrie | |
subventionieren müsste. | |
26 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.rtl.de/cms/christian-lindner-befuerchtet-stromluecke-im-winter-… | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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