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# taz.de -- EU-Notfallplan beschlossen: Europa will Gas sparen
> Die EU-Energieminister haben sich auf einen Gas-Notfallplan geeinigt.
> Aber erst bei einem Alarm soll es verpflichtende Zwangsmaßnahmen geben.
Bild: Gaszähler
Berlin taz | Europa will gemeinsam Gas sparen, um wegen ausbleibender
Lieferungen aus Russland eine Energiekrise zu vermeiden, aber nur ein
bisschen. Das ist das Ergebnis des mit Ausnahmen gespickten
Gas-Notfallplans, den die EU-Energieminister am Dienstag in Brüssel
abnickten. Ungarn stimmte als einziges Land gegen den Kompromiss, der
vorsieht, dass die EU-Mitgliedsländer zwischen August und März 2022 auf
freiwilliger Basis ihren Gasverbrauch um je 15 Prozent im Vergleich zum
Schnitt der letzten fünf Jahre senken. Dafür können sie Vorgaben für
Verbraucher und Industrie erlassen, etwa reduzierte Heiztemperaturen im
Winter.
Im „Notfall“ kann auch ein „EU-Alarm“ ausgelöst werden. Dann soll es e…
Sparzwang, also verpflichtende Einsparziele, geben. Doch die Hürden dafür
sind hoch: Mindestens fünf Länder müssen die EU-Kommission anrufen, einen
Vorschlag dazu zu machen. Diesen müssten die EU-Staaten dann mit
qualifizierter Mehrheit beschließen – also mindestens 15 Staaten, die 65
Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.
Von einem „starken Zeichen gegen alle Spötter und gegen alle Verächter“ d…
EU sprach Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Auch wegen der für
diesen Mittwoch angekündigten neuerlichen Drosselung der Gaslieferungen aus
Russland fehle es an „Vertrauen, dass es über den Winter so weiter geht“.
Die Minister entschärften damit den ursprünglichen Plan der EU-Kommission.
Sie hatte noch deutlich weniger Ausnahmemöglichkeiten für einzelne Staaten
oder Sektoren gefordert. In Deutschland sind so nun Branchen wie die
Lebens- oder Düngemittelindustrie vom Sparziel ausgenommen.
## Löcher im Gasverbund
Ausnahmen betreffen auch Länder wie Zypern, Malta und Irland, Spanien oder
Portugal, die nicht zum Gassparen verpflichtet werden sollen, weil sie
nicht direkt mit dem Gasverbundnetz eines anderen Mitgliedstaates verbunden
sind. Bei anderen Staaten sollen zum Beispiel Anstrengungen zur
Einspeicherung von Gas, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Gas
als Rohstoff etwa zur Erzeugung von Düngemitteln die verpflichtende
Einsparmenge reduzieren können.
Das ursprünglich geplante Einsparziel von insgesamt 45 Milliarden
Kubikmeter Gas lasse sich mit dem Plan nicht erreichen, räumte Habeck ein.
Wolle Deutschland schwerwiegende Folgen etwa für die gashungrige chemische
Industrie abwenden oder sich gegen eine Rezession absichern, müsste die
Bundesregierung ein höheres Sparziel ausgeben als die 15 Prozent. „Wer
weiß, vielleicht schafft man ja auch mal 16 oder 20 Prozent“, sagte Habeck.
Auch mit den eigentlich ausgenommenen Sektoren wie der Düngemittelindustrie
wolle er reden. Vieles hänge von der Kälte des Winters und dem
individuellen Verbrauch der Bürgerinnen und Bürger ab.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nannte als mögliche Maßnahmen
die Optimierung der Einstellungen bei Gasheizungen oder den Wechsel ins
Homeoffice über Weihnachten und Neujahr in großen Behörden, damit die
Gebäude nicht beheizt werden müssten. Somit könne man die Situation auch
ohne die „teilweise etwas ulkigen Hinweise, wie etwa beim Duschen“,
bewältigen, [1][sagte Lindner zum Sender RTL/ntv].
Um die Verbraucher im Notfall zu entlasten, prüft die EU-Kommission zudem
Obergrenzen für die Gaspreise, um die Krise abzufedern.
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte vor kurzem, Brüssel werde solche
Preisdeckel „in einer Notfalllage auf den Tisch legen“. Das würde bedeuten,
dass die Bundesregierung die Gaspreise für Verbraucher und Industrie
subventionieren müsste.
26 Jul 2022
## LINKS
[1] https://www.rtl.de/cms/christian-lindner-befuerchtet-stromluecke-im-winter-…
## AUTOREN
Kai Schöneberg
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