# taz.de -- Sicherung der Energieversorgung: Habecks neues Gas-Sparpaket | |
> Es fließt wieder Gas durch Nord Stream 1, dennoch warnt die | |
> Bundesnetzagentur vor Engpässen. Der Wirtschaftsminister stellte neue | |
> Maßnahmen vor. | |
Bild: Hier kommt das Gas an: Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern | |
BERLIN taz | Der große Knall ist ausgeblieben: Seit Donnerstagmorgen | |
[1][fließt wieder fossiles Gas aus Russland] durch die Ostsee-Pipeline Nord | |
Stream 1. Diese kommt damit regulär aus ihrer zehntägigen Wartung, die | |
einmal jährlich stattfindet. Befürchtungen, Russlands Präsident Wladimir | |
Putin könne den Anlass nutzen, um die Gas-Lieferungen ganz einzustellen, | |
haben sich damit nicht bewahrheitet. | |
Darauf hingedeutet hatte etwa, dass Russland während der Wartung nicht die | |
Liefermengen durch andere Pipelines erhöht hat. Außerdem waren schon vorher | |
die Lieferungen gekürzt worden, angeblich wegen einer in Reparatur in | |
Kanada befindlichen Turbine. | |
Laut der Bundesnetzagentur erreichen die Lieferungen jetzt wieder dieses | |
gedrosselte Niveau, nämlich eines von 40 Prozent der Pipeline-Kapazität. | |
Die Prognose für die Zukunft sei aber „extrem volatil“, warnte Behördench… | |
Klaus Müller. „Wir müssen mehr einsparen, um gut durch die nächsten beiden | |
Winter zu kommen.“ | |
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht das so. „Die | |
jetzigen 40 Prozent können uns nicht in Sicherheit wiegen, dass es immer so | |
weitergeht“, sagte er am Donnerstagnachmittag. Er kündigte ein neues Paket | |
aus verschiedenen Programmen und Verordnungen an, das er auf den Weg | |
bringen will. | |
## Vorgaben für Privathaushalte und Unternehmen | |
Zum Beispiel soll es die schon in Aussicht gestellte Gaseinsparverordnung | |
geben, mit der die Bundesnetzagentur im Notfall Gas aus dem Markt nehmen | |
können soll. Auch die Privathaushalte sollen von neuen Regeln betroffen | |
sein – allerdings nicht im Sinne einer Abschaltung von Gas, die technisch | |
ohnehin kaum umzusetzen wäre. | |
Stattdessen sollen Haushalte mit Gaskesseln diese optimal einstellen | |
müssen, damit sie effizienter laufen. Auch für Unternehmen soll das gelten. | |
Das Beheizen privater Pools mit Gas soll verboten werden. In einem Fall | |
geht es sogar um mehr Freiheiten für Verbraucher:innen: Die üblichen | |
Klauseln in Mieterverträgen, die eine gewisse Mindesttemperatur | |
vorschreiben, sollen zeitweise wirkungslos sein. | |
Die neuen Pläne enthalten aber auch explizit Vorgaben nur für Unternehmen: | |
Die Betreiber von Gasspeichern sollen zu höheren Speicherquoten | |
verpflichtet werden als bisher. Sie dürfen damit weniger Gas jetzt | |
verkaufen, das dann möglicherweise im Winter fehlt. | |
Ab einer gewissen Schwelle müssen Firmen ihren Energieverbrauch künftig | |
überwachen und Einsparmaßnahmen umsetzen, wenn die Kosten für die | |
Investition nach zwei Jahren wieder drin wären. „Das ist sozusagen die | |
Pflicht zum Geldsparen“, sagte Habeck. Solche Projekte lägen ohnehin im | |
Interesse der Unternehmen, blieben aber im Tagesgeschäft oft liegen – das | |
wolle man jetzt verhindern. | |
Zudem sollen in öffentlichen Gebäuden Räume, die nicht dauerhaft genutzt | |
werden, künftig unbeheizt bleiben, also zum Beispiel Flure oder Foyers. | |
Allerdings soll auch beim Klimaschutz wieder gespart werden: Habeck holt | |
die Braunkohle-Reserve ab Oktober zurück. Dabei handelt es sich um | |
Kraftwerke, die nicht mehr in Betrieb, aber noch in Bereitschaft sind. Eine | |
Sonderregelung für die etwas weniger klimaschädlichen Steinkohlekraftwerke | |
[2][ist bereits seit einiger Zeit in Kraft]. | |
Konkrete [3][Pläne zur Entlastung] der Bürger:innen wegen der hohen | |
Gaspreise legte Habeck nicht vor. Dennoch war ihm merklich daran gelegen, | |
allen Beteiligten gut zuzureden. „Ursache all dieser Diskussionen ist der | |
durch nichts zu rechtfertigende Angriff Russlands auf die Ukraine“, sagte | |
er. „Es erweist sich als ganz große Stärke, dass die Bürgerinnen und | |
Bürger, die Wirtschaft und die Politik Seite an Seite gehen.“ | |
21 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgu… | |
[2] /Folgen-der-Gaskrise/!5864192 | |
[3] /Fuenf-Punkte-Plan-gegen-Gaspreiskrise/!5868982 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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