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# taz.de -- Sicherung der Energieversorgung: Habecks neues Gas-Sparpaket
> Es fließt wieder Gas durch Nord Stream 1, dennoch warnt die
> Bundesnetzagentur vor Engpässen. Der Wirtschaftsminister stellte neue
> Maßnahmen vor.
Bild: Hier kommt das Gas an: Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern
Berlin taz | Der große Knall ist ausgeblieben: Seit Donnerstagmorgen
[1][fließt wieder fossiles Gas aus Russland] durch die Ostsee-Pipeline Nord
Stream 1. Diese kommt damit regulär aus ihrer zehntägigen Wartung, die
einmal jährlich stattfindet. Befürchtungen, Russlands Präsident Wladimir
Putin könne den Anlass nutzen, um die Gas-Lieferungen ganz einzustellen,
haben sich damit nicht bewahrheitet.
Darauf hingedeutet hatte etwa, dass Russland während der Wartung nicht die
Liefermengen durch andere Pipelines erhöht hat. Außerdem waren schon vorher
die Lieferungen gekürzt worden, angeblich wegen einer in Reparatur in
Kanada befindlichen Turbine.
Laut der Bundesnetzagentur erreichen die Lieferungen jetzt wieder dieses
gedrosselte Niveau, nämlich eines von 40 Prozent der Pipeline-Kapazität.
Die Prognose für die Zukunft sei aber „extrem volatil“, warnte Behördench…
Klaus Müller. „Wir müssen mehr einsparen, um gut durch die nächsten beiden
Winter zu kommen.“
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht das so. „Die
jetzigen 40 Prozent können uns nicht in Sicherheit wiegen, dass es immer so
weitergeht“, sagte er am Donnerstagnachmittag. Er kündigte ein neues Paket
aus verschiedenen Programmen und Verordnungen an, das er auf den Weg
bringen will.
## Vorgaben für Privathaushalte und Unternehmen
Zum Beispiel soll es die schon in Aussicht gestellte Gaseinsparverordnung
geben, mit der die Bundesnetzagentur im Notfall Gas aus dem Markt nehmen
können soll. Auch die Privathaushalte sollen von neuen Regeln betroffen
sein – allerdings nicht im Sinne einer Abschaltung von Gas, die technisch
ohnehin kaum umzusetzen wäre.
Stattdessen sollen Haushalte mit Gaskesseln diese optimal einstellen
müssen, damit sie effizienter laufen. Auch für Unternehmen soll das gelten.
Das Beheizen privater Pools mit Gas soll verboten werden. In einem Fall
geht es sogar um mehr Freiheiten für Verbraucher:innen: Die üblichen
Klauseln in Mieterverträgen, die eine gewisse Mindesttemperatur
vorschreiben, sollen zeitweise wirkungslos sein.
Die neuen Pläne enthalten aber auch explizit Vorgaben nur für Unternehmen:
Die Betreiber von Gasspeichern sollen zu höheren Speicherquoten
verpflichtet werden als bisher. Sie dürfen damit weniger Gas jetzt
verkaufen, das dann möglicherweise im Winter fehlt.
Ab einer gewissen Schwelle müssen Firmen ihren Energieverbrauch künftig
überwachen und Einsparmaßnahmen umsetzen, wenn die Kosten für die
Investition nach zwei Jahren wieder drin wären. „Das ist sozusagen die
Pflicht zum Geldsparen“, sagte Habeck. Solche Projekte lägen ohnehin im
Interesse der Unternehmen, blieben aber im Tagesgeschäft oft liegen – das
wolle man jetzt verhindern.
Zudem sollen in öffentlichen Gebäuden Räume, die nicht dauerhaft genutzt
werden, künftig unbeheizt bleiben, also zum Beispiel Flure oder Foyers.
Allerdings soll auch beim Klimaschutz wieder gespart werden: Habeck holt
die Braunkohle-Reserve ab Oktober zurück. Dabei handelt es sich um
Kraftwerke, die nicht mehr in Betrieb, aber noch in Bereitschaft sind. Eine
Sonderregelung für die etwas weniger klimaschädlichen Steinkohlekraftwerke
[2][ist bereits seit einiger Zeit in Kraft].
Konkrete [3][Pläne zur Entlastung] der Bürger:innen wegen der hohen
Gaspreise legte Habeck nicht vor. Dennoch war ihm merklich daran gelegen,
allen Beteiligten gut zuzureden. „Ursache all dieser Diskussionen ist der
durch nichts zu rechtfertigende Angriff Russlands auf die Ukraine“, sagte
er. „Es erweist sich als ganz große Stärke, dass die Bürgerinnen und
Bürger, die Wirtschaft und die Politik Seite an Seite gehen.“
21 Jul 2022
## LINKS
[1] https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgu…
[2] /Folgen-der-Gaskrise/!5864192
[3] /Fuenf-Punkte-Plan-gegen-Gaspreiskrise/!5868982
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Klimawandel
Erdgas
EU-Kommission
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Gas
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Heizkosten
Amira Mohamed Ali
Schwerpunkt Klimawandel
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