# taz.de -- Fünf-Punkte-Plan gegen Gaspreiskrise: Strom- und Gassperren verbie… | |
> Partei- und Fraktionsspitze der Linken fordern wegen hoher Energiepreise | |
> ein drittes Entlastungspaket. Der Gasimporteur Uniper solle verstaatlicht | |
> werden. | |
Bild: Das Heizen im Herbst und Winter wird teuer. Die Linke fordert ein Verbot … | |
BERLIN dpa/taz | Bei Rettungsaktionen für Gasunternehmen wie Uniper sollte | |
der Staat nach einem Vorschlag der Linkspartei dauerhaft die Kontrolle | |
behalten. „Der Bund sollte dauerhaft Eigentümer bleiben, um Bürger | |
entlasten zu können“, heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten | |
Fünf-Punkte-Plan der Linken gegen die Gaskrise. Partei- und | |
Fraktionsvorstand fordern darin auch mehr Hilfen für Bürger:innen, einen | |
Gaspreisdeckel und ein Verbot von Strom- und Gassperren. | |
Die infolge des Ukraine-Kriegs stark gestiegenen Gaspreise bringen nicht | |
nur Privatleute wegen der hohen Heizrechnung in Bedrängnis, sondern auch | |
Unternehmen. [1][Der Gasimporteur Uniper hat Hilfen beim Bund beantragt], | |
weil er nach der Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline | |
Nord Stream 1 bei anderen Lieferanten deutlich teurer einkaufen muss. | |
Die Rettung von Unternehmen sei richtig, um einen Kollaps der Gasversorgung | |
zu verhindern, schreibt die Linke in dem Papier der beiden | |
Parteivorsitzenden [2][Janine Wissler] und [3][Martin Schirdewan] sowie der | |
Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali. Doch | |
dürfe nicht das Prinzip gelten „Verluste sozialisieren, Profite | |
privatisieren“. | |
Der Fünf-Punkte-Plan plädiert erneut für eine Übergewinnsteuer auf | |
Profiteure der Krise, wie sie bereits [4][in anderen Ländern wie Spanien | |
geplant] ist. Die Einnahmen sollen Verluste an anderer Stelle ausgleichen. | |
Andere in dem Papier zusammengefasste Forderungen sind ebenfalls schon | |
bekannt. Dazu zählt ein sogenannter Klimabonus für Haushalte mit kleinem | |
und mittlerem Einkommen von 125 Euro im Monat plus 50 Euro für jedes | |
weitere Haushaltsmitglied. | |
Auch die Verlängerung des 9-Euro-Tickets forciert die Linke schon länger, | |
ebenso die [5][Idee eines Gaspreisdeckels] – also eines Höchstpreises. „In | |
vielen großen EU-Staaten sind die Gaspreise gedeckelt“, so die Linke. | |
„Deutschland sollte nachziehen.“ Stattdessen geschehe jedoch derzeit das | |
Gegenteil. Durch eine Preisanpassungsklausel würden extreme Preisanstiege | |
für Verbraucher:innen zugelassen. | |
Außerdem fordert die Linke ein gesetzliches Verbot von Strom- und | |
Gassperren. Die [6][Ankündigung von Verbraucherschutzministerin Steffi | |
Lemke] (Grüne), ein Moratorium für Strom und Gassperren im „absoluten | |
Krisenfall“ zu beschließen, gehe zwar in die richtige Richtung, reiche aber | |
nicht aus. Für viele Menschen seien Strom und Gas längst nicht mehr | |
bezahlbar und der „Krisenfall“ bereits Alltag. Zusammen mit dem Verbot von | |
Sperren muss ein bezahlbares Grundkontingent für Strom und Gas für alle | |
gesetzlich garantiert werden. Über den Basisverbrauch hinausgehender | |
Energieverbrauch sollte hingegen teurer werden. | |
Weiter heißt es: „Zusammen mit dem Verbot von Sperren muss ein bezahlbares | |
Grundkontingent für Strom und Gas für alle gesetzlich garantiert werden.“ | |
Über den Basisverbrauch hinausgehender Energieverbrauch sollte hingegen | |
teurer werden. Weiterer Punkt im Linken-Plan ist die wirksame | |
Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien. | |
17 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Energieversorger-in-der-Krise/!5866448 | |
[2] /Auftakt-des-Linkenparteitags-in-Erfurt/!5863315 | |
[3] /Martin-Schirdewan-ueber-Neuausrichtung-der-Linken/!5863440 | |
[4] /Inflation-in-Spanien/!5864323 | |
[5] /Oekonom-Sebastian-Dullien-ueber-Gaspreise/!5833998 | |
[6] /Strom--und-Gaskrise/!5866502 | |
## TAGS | |
Die Linke | |
Linkspartei | |
Gaspreise | |
Dietmar Bartsch | |
Amira Mohamed Ali | |
Energiekrise | |
Linkspartei | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Gas | |
Gasknappheit | |
EU-Kommission | |
Österreich | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Gas | |
Linkspartei | |
Die Linke | |
Die Linke | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Sozialproteste und Russlandpolitik: Wo ist die Linkspartei? | |
Der Linken fehlt der Wille zum Bruch mit Putins Sprechpuppen. Dabei braucht | |
es die Partei angesichts der elitären Krisenpolitik der Ampel dringend. | |
Gas aus Russland: Wort halten aus Kalkül | |
Vorläufig fließt wieder Gas aus Russland. Dennoch soll sich niemand auf | |
Putin verlassen. Er kalkuliert und manipuliert nach eigener Manier. | |
Sicherung der Energieversorgung: Habecks neues Gas-Sparpaket | |
Es fließt wieder Gas durch Nord Stream 1, dennoch warnt die | |
Bundesnetzagentur vor Engpässen. Der Wirtschaftsminister stellte neue | |
Maßnahmen vor. | |
Nord Stream 1 ist wieder in Betrieb: Russland liefert ein wenig Gas | |
Nach Wartungsarbeiten fließt zwar wieder Gas durch Nord Stream 1. Aber die | |
angekündigte Menge liegt nur bei 30 Prozent der Kapazität. | |
Kaum Gas aus Norwegen und Katar: Ausweichländer sind am Limit | |
Am Weltmarkt zusätzliches Gas zu finden, könnte für Deutschland zum Problem | |
werden. Norwegen und Katar winken schon mal ab. | |
Wege aus der Energiekrise: Gas aus Afrikas Wüste | |
Italiens Milliardendeal mit Algerien krönt eine Serie neuer Geschäfte, um | |
die EU von Russlands Gas zu lösen. Die EU kauft auch in Aserbaidschan ein. | |
Krisenbewältigung in Österreich: Forderung nach Energiepreisdeckel | |
Auch in Österreich dreht sich die politische Debatte um Energiekrise und | |
Inflation. Manche Konservative klingen auf einmal wie Sozialdemokraten. | |
Unterfinanzierung im Gesundheitswesen: Geld reicht nicht für Klimaschutz | |
Ein Gutachten zeigt, dass Krankenhäuser mehr fürs Klima tun könnten – wenn | |
sie die Mittel dafür hätten. Außerdem stellen sich Kliniken auf höhere | |
Gaskosten ein. | |
Gaslieferungen aus Russland: Regierung erwartet weitere Senkung | |
Die Bundesregierung fürchtet bei einer erneuten Gas-Drosselung regionale | |
Notlagen. Bayerns Wirtschaftsminister fordert, die Gasnotlage auszurufen. | |
Linkspartei sucht Wege aus der Krise: Künftig mehr Miteinander? | |
Ein Problem der Linken: das schwierige Verhältnis zwischen Partei- und | |
Fraktionsführung. Ein Maßnahmenkatalog will das nun ändern. | |
Streit über Russland-Sanktionen: Linke ärgert sich über Klaus Ernst | |
Der Linken-Abgeordnete fordert Gespräche mit Russland über Nordstream 2. | |
Damit stellt er sich gegen die Beschlusslage der Partei. | |
Bundesparteitag der Linken: Schiffbruch in Abwesenheit | |
Der Parteitag geriet für das Wagenknecht-Lager zum Fiasko. Seine | |
Perspektive in der Partei ist unklar. Ein Problem ist das auch für Dietmar | |
Batsch. |