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# taz.de -- Sozialproteste und Russlandpolitik: Wo ist die Linkspartei?
> Der Linken fehlt der Wille zum Bruch mit Putins Sprechpuppen. Dabei
> braucht es die Partei angesichts der elitären Krisenpolitik der Ampel
> dringend.
Bild: Sevim Dağdelen während einer prorussischen Friedensdemo am 18. Februar …
Deutschland führe einen „irrsinnigen Wirtschaftskrieg“ gegen Russland. Wer
die Ukraine mit Waffen unterstütze, sei ein „antirussischer Ideologe“ und
„Bellizist“, also Kriegstreiber. Die Täter sind die Opfer.
Diese Orwellsche Verdrehung stammt nicht vom russischen Außenminister
Lawrow, sondern von Sevim Dağdelen, die für die Linksfraktion im
Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sitzt. Sahra Wagenknecht hält
Sanktionen gegen Putin für „irre & gefährlich“ und sieht einen
„wahnsinnigen Krieg“, den die Grünen gegen Russland führen. Klaus Ernst,
linker Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, will
[1][NordStream 2] öffnen und Putin einen Propaganda-Erfolg mit Schleifchen
schenken.
Der Pro-Putin-Flügel in der Partei [2][ist nicht groß, aber laut]. Er
besetzt noch immer Schlüsselpositionen in der Fraktion. Wie viel Zerstörung
er anrichten kann, zeigt die Affäre um die gescheiterte Ukrainereise der
Parteichefin Janine Wissler, die der Pro-Putin-Flügel durch Indiskretionen
verhinderte. Die Parteispitze klingt in Sachen Russland zwar vernünftiger.
Aber [3][zum klaren Bruch mit Putins Sprechpuppen fehlt ihr alles] –
Klarheit, Wille, Mut.
Man könnte dieses Kapitel im [4][langen Niedergang der Partei] mit dem
üblichen melancholischen Achselzucken quittieren. Aber die Zeiten sind
nicht so. Die Krisenbewältigung der Ampel wirkt ziellos. Und vor allem im
Osten braut sich eine Mixtur aus berechtigten Sorgen vor Teuerungen und
Hass auf „die da oben“ zusammen.
Vielleicht bleibt es beim Donnergrollen, vielleicht entlädt sich dieses
Gewitter im Herbst. Dann allerdings wird nur eine funktionsfähige
Linkspartei verhindern können, dass diese Protestenergie der AfD zufließt.
Das ist keine theoretische Idee. Der PDS in den 90er Jahren und der
Linkspartei nach der Agenda 2010 ist es gelungen, rechte Ressentiments mit
sozialen Protesten zu verbinden und zu amalgamieren.
## Gegen die weiche Flanke der Ampel
Kann das wieder gelingen? Janine Wissler fordert das Richtige:
Gaspreisdeckel, ein Grundkontingent Gas für jeden, eine Übergewinnsteuer
für Konzerne. Damit trifft sie die weiche Flanke der Ampel, [5][die unfähig
ist, die Eliten an den Krisenkosten zu beteiligen].
Aber die Linkspartei ist in desolater Verfassung. Ihre Russlandpolitik
komplett unglaubwürdig zu nennen, ist untertrieben. Sie zerfällt in
sozialdemokratische Etatisten und radikale Klimabewegte, in eine
wokeness-Fraktion und Gewerkschaftstraditionalisten, die mitunter nur ihre
gegenseitige Verachtung verbindet. Die Partei müsste nun, ausnahmensweise
mal geschlossen, zweierlei tun: schwungvoll Sozialproteste organisieren –
und scharfe Distanz zum Putin- Appeasement der AfD zeigen. Es ist
zweifelhaft, ob sie dazu in der Lage ist.
21 Aug 2022
## LINKS
[1] /Nord-Stream-2/!t5650854
[2] /Linke-und-der-Ukrainekrieg/!5834130
[3] /Linkspartei-in-der-Existenzkrise/!5845373
[4] /Niedergang-der-Linkspartei/!5859825
[5] /Steuerpolitik-der-Ampelregierung/!5870716
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Russland
Die Linke
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Krise
Sozialproteste
Lesestück Recherche und Reportage
Sozialer Zusammenhalt
Sozialproteste
Die Linke
Amira Mohamed Ali
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