# taz.de -- Inflation in Europa: Auf die Straße, fertig, los

	# taz.de -- Inflation in Europa: Auf die Straße, fertig, los

	> Europa könnte wegen steigender Preise ein Wutwinter bevorstehen. In
	> Frankreich bereiten sich die Gelbwesten darauf vor, in Österreich die
	> Querdenker.

	Bild: Die Gelbwesten wollen an ihre Anfänge 2018 anknüpfen, doch viele haben …

	Als wir angefangen haben, kostete ein Liter Diesel 1,54 Euro. Jetzt sind es
	1,84 Euro,“ sagt Damien Mallot*. Der Klempner aus Melun, eine Autostunde
	südöstlich von Paris, war 2018 von Anfang an bei den [1][Protesten der
	Gelbwesten] dabei. Seine Frau sitzt seit einigen Jahren im Rollstuhl, ist
	chronisch krank, arbeitsunfähig. Das Paar lebt mit der 14-jährigen Tochter
	in einer 65-Quadratmeter-Wohnung. Mallot hat zwei Jobs, 2.200 Euro im Monat
	bringen die insgesamt ein. Nach Abzug aller festen Kosten bleiben ihnen 800
	Euro zum Leben, sagt er. Und bei den Energiepreisen kommt die große
	Teuerungswelle erst noch.

	Frankreichs Regierung versuche, die Situation unter Kontrolle zu halten –
	etwa durch eine Ausweitung des „Kaufkraftpakets“ – scheitere damit aber,
	sagt Mallot. „Die Leute haben die Nase voll von den Steuern. Miete und
	Heizung bringen viele in sehr große Schwierigkeiten.“ Die Teuerungsrate lag
	im Juli bei 6,1 Prozent pro Jahr – ein Jahr zuvor waren es 1,2 Prozent.
	„Das sollte die Menschen auf die Straße treiben“, sagt Mallot.

	Vom drohenden „Wutwinter“ in Europa ist gerade viel zu hören: Die einen
	fürchten, dass er als Konjunkturprogramm für die extreme Rechte wirken
	könne. Andere hoffen, mit Druck von der Straße, linke Forderungen wie
	Preiskontrollen und Lohnerhöhungen durchsetzen zu können.

	In Deutschland warnt der Verfassungsschutz davor, dass Rechtsextreme die
	Protestbewegungen kapern könnten, Sozialverbände beklagen eine
	Vorab-Diffamierung legitimer Proteste und die grüne Außenministerin
	Annalena Baerbock spricht gar [2][von möglichen „Volksaufständen“] gegen
	die hohen Gaspreise.

	## Kommen sie wieder?

	Sicher ist: Die Inflation von 8,9 Prozent im Juli in der Eurozone ist
	Treibstoff für Frust und Widerstand.

	Wie in den Ländern Europas der Unmut über die [3][steigenden
	Lebenshaltungskosten] politisch zu kanalisieren versucht wird, ist höchst
	unterschiedlich. Stets werden drei Themen mitverhandelt: [4][Klimaschutz],
	der [5][Ukrainekrieg] und die [6][Coronapolitik]. Die Preisexplosion
	verschmilzt mit den anderen Großkrisen dieser Zeit zu einem teils
	hochtoxischen Gefüge.

	In Frankreich etwa geschieht dies in einer politischen Landschaft, die mit
	den Gelbwesten erst kürzlich ein ideologisch heterogenes, aber äußerst
	[7][mobilisierungsfähiges Protestmilieu] hervorgebracht hat. Der Regierung
	von Emmanuel Macron wurde dies so gefährlich, dass der Schatten der
	Gelbwesten bis heute durch Klimaschutzverhandlungen geistert. Und das nicht
	nur in Frankreich: Übertreibt es nicht, sonst kommen wir wieder.

	„Frankreich in Wut“ so nannten sich die Gelbwesten selbst, es passt zu
	einem drohenden „Wutwinter“, es passt auch zu Mallot, der sich eine
	Zigarette nach der anderen ansteckt, wie um Druck abzulassen, während er
	erzählt, wie das damals war, im Herbst 2018, mit den Sternmärschen und
	Großdemos.

	Über Facebook, den Messengerdienst Discord und Whatsapp verabredeten sie
	sich zur Blockade der Straßenkreuzungen – zunächst, um [8][Emmanuel
	Macrons] Pläne für eine CO2-Steuer von 6,5 Cent pro Liter Diesel und 2,9
	Cent für Benzin zu kippen. Die Idee, „alles Fossile zu stoppen, war eine
	Dummheit, das ist extrem teuer für die kleinen Leute“, sagt Mallot.

	Ihn selbst hatte damals aufgebracht, dass sein Einkommen für die Berechnung
	der Behindertenbeihilfe seiner Frau mit angerechnet wurde. So bekam sie
	statt 500 nur 185 Euro Beihilfe – während er selbst immer weniger arbeiten
	konnte, weil er sich um seine zunehmend hilfsbedürftige Frau kümmern musste

	Von Beginn an hat er in seiner Heimatstadt die Aktionen der Gelbwesten
	koordiniert. Jede Woche freitags von 19 bis 23 Uhr, samstags von 9 bis 19
	Uhr, standen sie an der Europa-Kreuzung, zu Hochzeiten mit 80 Aktiven. „Ich
	habe es geliebt, ich habe unglaubliche Leute kennengelernt“, sagt er. Sie
	wollten nicht nur stabile Preise an der Zapfsäule, sondern mehr im
	Geldbeutel: höhere Löhne, niedrigere Steuern, mehr Sozialleistungen.

	„Umverteilung des Reichtums, darum ging es letztlich“, sagt Mallot.
	„Bürgerproteste“ seien das gewesen, ein wenig wie jene der Französischen
	Revolution 1789, getragen von der Mittelschicht, das ist Mallot wichtig:
	„Denn die zahlt für den ganzen Rest. Für die Reichen, die keine Steuern
	zahlen, und für die Armen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.“

	Melun ist für die Gelbwesten ein besonderer Ort: Hier lebt auch der
	Lkw-Fahrer [9][Eric Drouet], der Ende Oktober 2018 zu einer
	Autofahrer-Kundgebung auf der Pariser Ringautobahn aufruft. 300.000 machen
	schließlich landesweit mit. Die Gelbwesten sind geboren und Drouet ruft zum
	Sturm auf den Élysée-Palast.

	Alle, die gegen Präsident Macron waren, versuchen damals, die Gelbwesten zu
	vereinnahmen. Marine Le Pen, Anführerin des rechten Rassemblement National
	(RN), versichert, sie unterstütze die Gelbwesten „seit der ersten Stunde“.
	Der Linke Jean-Luc Melenchon, Anführer der populistischen Bewegung La
	France Insoumise („Unbeugsames Frankreich“, LFI), bejubelt die Gelbwesten
	als „Bürgerrevolution“ und bezeugte Drouet öffentlich seine Bewunderung.
	Beide, so sagt Drouet später, hätten ihn erfolglos als Kandidat für die
	EU-Wahl im Mai 2019 zu gewinnen versucht.

	Auf den großen Gelbwesten-Demos gibt es teils Krawalle, die Polizei
	reagiert mit extremer Gewalt. Mitte 2019 flauen die Proteste wieder ab.
	Verschwunden aber sind die Westenträger nicht.

	Macron führt in diesem Jahr vor den Parlamentswahlen am 19. Juni zwar einen
	mittlerweile auf satte 30 Cent pro Liter angehobenen Tankrabatt ein. Der
	soll die Preiserhöhungen durch die Russland-Sanktionen abdämpfen und so den
	Populisten das Thema entziehen. Doch der Rabatt läuft Ende August aus.
	Ideale Voraussetzungen für ein Comeback der Gelbwesten also.

	Die seien allerdings nicht mehr das, was sie mal waren, findet Damien
	Mallot. Er hat die Bewegung mittlerweile verlassen. „Destruktiv“ sei diese
	geworden. „Es gibt keinen Anführer. Denn jeder, der dies werden wollte,
	wurde angegriffen, vom Staat und von innen.“ Dazu komme der „Black Block“,
	der Repression der Polizei provoziert hätte, sagt Mallot.

	Für die nächsten Wochen planen die Gelbwesten mindestens zwei Großproteste.
	Doch das, was da nun komme, sei nicht zu vergleichen mit 2018: Die Aktionen
	gehen „mehr von Gewerkschaften und Parteien, nicht mehr von den Bürgern
	aus“, sagt Mallot. Vor allem Mélenchons LFI versuche seit jeher die
	Gelbwesten zu vereinnahmen und habe dabei zuletzt wachsenden Erfolg. „Eher
	nicht mein Ding“, sagt Mallot. Auch viele andere hätten die Bewegung
	deshalb verlassen.

	Das rechte RN werde die Proteste nicht dominieren können, glaubt er. „Die
	Wurzeln des RN liegen in der Kollaboration mit den Nationalsozialisten. Sie
	sind keine republikanische Partei.“

	Doch tatsächlich hatten einer Umfrage von 2019 zufolge 44 Prozent der
	Gelbwesten bei den damaligen EU-Wahlen das RN gewählt, mehr als jede andere
	Partei. Und auch heute hat das RN eine bessere Ausgangslage, um von
	Protestierenden als politische Repräsentanz anerkannt zu werden. Denn die
	Partei der Putin-Freundin Le Pen ist seit jeher gegen Russland-Sanktionen.
	Der Linke Mélenchon hingegen hält diese im Ukrainekrieg, bei aller Skepsis,
	für „das Einzige, was zu tun bleibt.“

	Und auch das, was derzeit in den Aufrufen zur Pariser Gelbwesten-Demo zu
	lesen ist, ist durchaus anschlussfähig für Le Pen: Neben Maßnahmen gegen
	die Inflation und für mehr öffentliche Dienstleistungen wird ein Ende der
	„totalitären“ Gesundheitspolitik – gemeint sind Coronamaßnahmen – sow…
	Austritt Frankreichs aus Nato, EU, WHO und „jeder supranationalen
	globalistischen Organisation“ gefordert.

	Während es also in einem französischen „Wutwinter“ auf das Erbe der
	Gelbwesten ankommen könnte, dürfte in Österreich die Querdenkerszene eine
	wichtige Rolle spielen. Viele Corona-Demonstrant*innen marschieren direkt
	weiter – auf Demos gegen die Teuerung. Etwa im oberösterreichischen Steyer
	– einer Hochburg der Corona-„Spaziergänge“, mit teils Tausenden
	Teilnehmer*innen und engen Kontakten zur deutschen Querdenken-Bewegung.

	Die Wortführerin in Steyer ist die selbst ernannte Schamanin Sabine
	Brandner. „Es geht mittlerweile um ein leistbares Leben, darum, dass man im
	Winter nicht bei 13 Grad Innentemperatur dasitzen kann,“ sagte sie beim
	Spaziergang am vergangenen Sonntag dem Regionalsender RTV.

	## Heterogenes Milieu

	Die Querdenkerszene ist dabei stark verbunden mit der rechtsextremen FPÖ,
	die seit jeher Putin nahe steht. Deren Botschaft: Der Wohlstandsverlust ist
	zu groß, das Land müsse im Ukrainekrieg deshalb eine neutrale Position
	einnehmen. Im September wird die FPÖ einen Antrag auf eine Volksbefragung
	zu den Sanktionen ins Parlament einbringen. Parallel dazu hetzt sie auf
	allen Kanälen gegen angeblich ankommende Flüchtlingsmassen. „2015
	wiederholt sich“ heißt es in einem am vergangenen Sonntag von der FPÖ
	veröffentlichten Video, das zeigt, wie angeblich „tagtäglich unzählige
	illegale Einwanderer aufgegriffen“ werden.

	Mit dem Thema versucht die Partei zu punkten seit es sie gibt. Und seit
	2015 haben sich zwei Dinge zu ihren Gunsten verändert: Das Ressentiment
	gegen Flüchtlinge trifft nun auf eine real begründete, wachsende Angst vor
	Verarmung. Gleichzeitig hat die FPÖ – anders als 2015 – seit den
	Coronademos eine soziale Basis auf der Straße. Denn gegen die
	Pandemiepolitik sind Identitäre und andere Rechtsextreme ganz vorn
	mitmarschiert.

	Ein zuvor [10][sehr heterogenes Milieu von Coronaskeptikern] hat deshalb
	fast zwei Jahre lang Verschwörungsideologie und extrem rechte Propaganda
	aufgesogen. Die „Plandemie“ ist darin nur der Anfang, Ukrainekrieg und
	Preisexplosion sind die Fortsetzung. Alles Übel wird als Teil des „Great
	Reset“ hingestellt – einer Art Universal-Verschwörungstheorie. Vor allem
	[11][über Telegram] abonnieren heute Hunderttausende nonstop abstruseste
	Fake News, die vor allem eine Wirkung haben: Immer mehr Menschen wenden
	sich vom demokratischen Gemeinwesen ab.

	Konstantina Rösch, eine Allgemeinmedizinerin, der im Februar die Zulassung
	als Ärztin entzogen wurde, ist eine der bekanntesten Figuren der
	Corona-Demonstrant*innen in Österreich. Die Maskenpflicht nennt sie die
	„vorderste Frontline“ im Kampf gegen den „feigen, erbärmlichen und so
	lächerlichen Gegner“ – gemeint ist die ÖVP-Grünen-Regierung.

	„Die allermeisten Menschen im Land wissen, dass mit der Politik etwas nicht
	stimmt, dass das im besten Fall Kasper sind, dass nichts hinhaut“, sagte
	Rösch dem extrem rechten Online-Fernsehsender Auf1-TV. „Was sie aber noch
	nicht verknüpfen können, ist, dass die Menschen, die sie belogen haben,
	schuld am wirtschaftlichen Niedergang, am Verlust der Lebensqualität sind.
	Diese Verknüpfung fehlt noch. Wenn die da ist, wird der Zorn der Menschen
	sehr ungut werden.“

	Auf1-TV hat allein auf Telegram 210.000 Follower und [12][seit Kurzem ein
	Büro in Berlin] – geführt von Martin Müller-Mertens, einem Redakteur des
	rechtsextremen Magazins Compact. Wer hier zuschaut kriegt ein
	Verschwörungs-Vollprogramm: Die US-Regierung als „Marionetten der
	Globalisten“, Klimaschutz als Gesundheitsgefahr und Bill Gates, der „uns zu
	überwachten Cyborgs machen will“.

	Der Gewerkschaftsbund ÖGB ist indes nach Kräften bemüht, den Rechten nicht
	das Feld zu überlassen. Für den 17. September ruft er in vielen
	Landeshauptstädten zu „Preise runter“-Demos auf. „Wir sehen es als wicht…
	an, über den Kreis der Gewerkschaftsmitglieder hinaus zu demonstrieren“,
	sagt ÖGB-Sprecher Patrick Fischer der taz. Das Problem, dass auch
	Rechtsextreme zu den Protesten aufrufen „ist uns bewusst.

	Wir wollen nicht, dass die bei uns mitlaufen und setzen da eine klare
	Schranke“. Dazu biete man „seriöse Ansätze, Analysen und Vorschläge unse…
	Experten“. So erhebt der ÖGB Forderungen wie Übergewinnsteuer,
	Energiepreisdeckel, Verbrauchersteuersenkungen oder Mietobergrenzen.

	So soll die extreme Rechte nicht nur bei den Sozialprotesten, sondern auch
	im anstehenden Wahlkampf um die Bundespräsidentschaft am 9. Oktober
	ausgebremst werden.

	Auch in der Schweiz bereiten sich die Gewerkschaften auf harte
	Auseinandersetzungen vor. „Als Gewerkschafter weiß man, dass Argumente
	nicht immer ausreichen. Manchmal braucht es mehr“, sagte Pierre-Yves
	Maillard, der Präsident des Gewerkschaftsbundes, Anfang August dem
	Tages-Anzeiger. „Wenn die Arbeitgeber die Löhne nicht erhöhen, wird es
	soziale und politische Unruhen geben.“ Ein Teil der Menschen werde schon
	bald echte Probleme haben, die Fixkosten zu stemmen.

	„Denken Sie an Heizung, Lebensmittel, aber auch die Krankenkassenprämien.“
	Maillard will der Inflation auf dem klassischen Weg beikommen: durch
	Tarifverhandlungen und Streiks. Weil die Inflationsrate in der Schweiz bei
	vergleichsweise niedrigen 3,2 Prozent liegt, strebt er Lohnabschlüsse von
	rund 5 Prozent an. „Alles andere wäre katastrophal für den Arbeitsmarkt und
	den Konsum“, sagt Maillard.

	Mit Verweis auf Kaufkraft und Teuerung hatte 2021 die nationalkonservative
	SVP das geplante CO2-Gesetz per Referendum gestoppt. „Heizen, Pendeln und
	Ferien – alles wird teurer“, warnte die Partei. Und so argumentierte sie
	auch gegen andere Maßnahmen zur CO2-Reduktion, die nur dann akzeptabel
	seien, wenn sie mit finanziellen Entlastungen einhergingen. Die SVP
	forderte Steuersenkungen statt der Erhöhung bestehender Abgaben.

	Während sich in der Schweiz die Diskussion um höhere Löhne und Klimaschutz
	dreht, ist das südliche Nachbarland Italien – Inflationsrate: 7,9 Prozent –
	[13][voll im Wahlkampf].

	Eigentlich wäre Regierungschef und Ex-EZB-Präsident Mario Draghi noch bis
	zum kommenden Frühsommer im Amt. Doch im Juli entzogen die
	Koalitionspartner ihm das Vertrauen. Am 25. September wird nun gewählt, die
	Lage ist kompliziert.

	Die Rechten stehen möglicherweise vor der Regierungsübernahme, eine große
	Mobilisierung über das Inflationsthema ist für sie aber kaum möglich. Denn
	die extrem rechte Lega von Matteo Salvini und die ebenfalls rechte
	Berlusconi-Partei Forza Italia sind Teil von Draghis noch amtierendem
	Regierungsbündnis. Sozialproteste gegen sich selber anzuführen ist
	schwierig.

	Gleichzeitig streben die beiden Parteien nach der Wahl ein neues
	Regierungsbündnis mit der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia und
	deren Vorsitzenden Giorgia Meloni an. Die steht jüngsten Umfragen zufolge
	weit oben in der Wählergunst. Gemeinsam müsste der Rechtsblock nach der
	Wahl mit der dann wohl voll durchschlagenden Energieteuerung umgehen. Da
	fällt es schwer, jetzt unerfüllbare Forderungen zu erheben.

	Draghi hatte zuletzt einiges getan, um Italiens Gasversorgung sicher zu
	stellen. Er schloss Lieferverträge mit Libyen und Algerien und schaffte
	zwei schwimmende Flüssiggasterminals an. Doch auch Italien importiert
	bislang noch 46 Prozent seines Gases aus Russland.

	Zusätzlich kompliziert ist die Lage, weil sowohl Berlusconi als auch
	Salvini seit langem enge Verbindungen zu Russland pflegen, was derzeit in
	Italien nicht gut ankommt. Als klar war, dass Draghis Regierung aufgelöst
	wird, tat Salvini deshalb das, was er immer tut: Er hetzte gegen
	Immigranten.

	Um das Inflationsthema kommt die Lega trotzdem nicht herum. Italien soll
	mit rund 200 Milliarden Euro die meisten Gelder aus dem
	EU-Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ erhalten. Auf dieses Geld
	wird auch eine mögliche Rechtsregierung angewiesen sein. Anders als früher
	lehnt die Lega die EU deshalb heute nicht mehr ab, sondern beschränkt sich
	darauf, mehr nationale Souveränität zu fordern – eine Art „ungarischer
	Ansatz“, mit dem sich wohl auch eine mögliche postfaschistische
	Ministerpräsidentin Meloni arrangieren würde. Linke – sowohl
	antikapitalistisch-außerparlamentarische als auch Gewerkschafter*innen
	– argumentieren indes, dass die Milliarden vor allem für Sozialprogramme
	statt für Unternehmensrettung genutzt werden sollen.

	Eine der wichtigsten Stellschrauben dabei ist das sogenannte Bürgergeld,
	dass 2019 auf Initiative der Fünf-Sterne-Bewegung eingeführt wurde und den
	Staat derzeit etwa neun Milliarden Euro im Jahr kostet. Die neue Regierung
	wird entscheiden müssen, ob und wie sie es als Hilfsmaßnahme gegen die
	Inflation weiterführt.

	Die Rechten wollen es auf „arbeitsunfähige“ Empfänger*innen beschränken
	und dafür Einkommenssteuern senken, Linke wollen es mit
	Anti-Betrugs-Maßnahmen und aktivierender Arbeitsmarktpolitik reformieren.
	Zumindest vor den Wahlen taugen diese Differenzen vor allem angesichts der
	realpolitischen Eingebundenheit der extremen Rechten kaum zur großen
	Straßenmobilisierung.

	Der Ex-Gelbwesten-Koordinator Damien Mallot hofft indes weiter darauf,
	dass die Franzosen mit Druck von der Straße ihre Regierung zwingen, das
	Leben bezahlbar zu halten. An Massenproteste wie zu den Hochzeiten der
	Gelbwesten 2018 hofft er zwar, glaubt daran aber nicht. „Die Franzosen sind
	noch nicht wütend genug.“

	*Name geändert

	28 Aug 2022

	## LINKS

	[1] /Gelbwesten-Protest-in-Frankreich/!5553899
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	[9] /Wortfuehrer-der-Gelbwesten-in-Paris/!5560148
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	[12] /Von-Compact-zu-Auf1/!5871851
	[13] /Vor-den-Wahlen-in-Italien/!5873493

	## AUTOREN

	Christian Jakob

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