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# taz.de -- Verfassungsschutz zum „Heißen Herbst“: Rechte mobilisieren mehr
> Der Berliner Verfassungsschutz erwartet im Herbst keine Unruhen „über die
> Schärfe der Coronaproteste hinaus“. Linke würden kaum mobilisieren.
Bild: Neue Krise, neuer Sturm der Reichstagstreppen?
Berlin taz | Der Berliner Verfassungsschutz rechnet im Herbst nicht mit
großen Unruhen gegen die steigenden Energiepreise. Das sagte
Innenstaatssekretär Torsten Akmann am Montag im Verfassungsschutzausschuss
des Abgeordnetenhauses. Insbesondere rechtsextreme Gruppierungen und die
sogenannten „Staatsdelegitimierer“ – der Behördenbegriff für die
Querdenken-Szene – würden die Energiekrise nutzen, um gegen demokratische
Institutionen zu agitieren, betonte er.
Wie erfolgreich sie damit werden, sei „noch nicht prognostizierbar“. Mit
Protesten „über die Schärfe der Coronaproteste hinaus“ rechnet Akmann aber
nicht – das wäre allerdings bereits beachtlich. In ihrer Spitze lag das
Mobilisierungspotenzial der Querdenker-Szene bei mehreren Zehntausend
Menschen. Auch der Sturm der Reichstagstreppen im August 2020 geschah aus
einer Demo der Szene heraus.
Laut Akmann nutzen die Rechten die Energiekrise, um die Erzählung eines
heiß laufenden Systems zu verbreiten, das durch einen Volksaufstand
beseitigt werden müsste. In rechten Medien würde dazu aufgerufen, „den
totalitären Parteienstaat ins Fadenkreuz zu nehmen“. Als Beispiel nannte er
einen von den Freien Sachsen inszenierten Schauprozess gegen
Wirtschaftsminister Habeck (Grüne).
## Das Hufeisen geht um
Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel hatte den Verfassungsschutz auch zur
Mobilmachung linksradikaler Kräfte befragt – und sich dabei auf die
Besetzung eines geplanten LNG-Terminal bei Hamburg durch Ende Gelände
Anfang August bezogen. „Aus Sicht der Linken sollen die Reichen für die
Krise zahlen, aus Sicht der Rechten sind die Grünen schuld“, warf Krestel
linke und rechte Proteste in einen Topf.
Akmann sprach bezüglich der linksradikalen Szene nur von „vereinzelten und
allgemeinen Aufrufen“, den Rechten nicht das Feld zu überlassen. Am
wahrscheinlichsten sei, dass sich linksradikale Gruppierungen an den
Protesten gegen Reichsbürger:innen und Rechtsextremist:innen
beteiligen würden.
Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken, warnte davor, jeden
Aktivismus im Zusammenhang mit Klima- oder Energiekrise in die Nähe der
Verfassungsfeindlichkeit zu rücken. „Es ist wichtig, dass sich auch
demokratische Kräfte die soziale Frage stellen“, sagte Schrader. Auch
Akmann betonte, dass zwischen verfassungsfeindlichen und demokratischen
Protesten unterschieden werden müsste.
29 Aug 2022
## AUTOREN
Timm Kühn
## TAGS
Sozialproteste
Energiekrise
"Querdenken"-Bewegung
Rechtsextremismus
Linksextremismus
Schwerpunkt AfD
Lesestück Recherche und Reportage
Sozialproteste
Rechte Szene
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