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# taz.de -- Fünf-Punkte-Plan gegen Gaspreiskrise: Strom- und Gassperren verbie…
> Partei- und Fraktionsspitze der Linken fordern wegen hoher Energiepreise
> ein drittes Entlastungspaket. Der Gasimporteur Uniper solle verstaatlicht
> werden.
Bild: Das Heizen im Herbst und Winter wird teuer. Die Linke fordert ein Verbot …
Berlin dpa/taz | Bei Rettungsaktionen für Gasunternehmen wie Uniper sollte
der Staat nach einem Vorschlag der Linkspartei dauerhaft die Kontrolle
behalten. „Der Bund sollte dauerhaft Eigentümer bleiben, um Bürger
entlasten zu können“, heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten
Fünf-Punkte-Plan der Linken gegen die Gaskrise. Partei- und
Fraktionsvorstand fordern darin auch mehr Hilfen für Bürger:innen, einen
Gaspreisdeckel und ein Verbot von Strom- und Gassperren.
Die infolge des Ukraine-Kriegs stark gestiegenen Gaspreise bringen nicht
nur Privatleute wegen der hohen Heizrechnung in Bedrängnis, sondern auch
Unternehmen. [1][Der Gasimporteur Uniper hat Hilfen beim Bund beantragt],
weil er nach der Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline
Nord Stream 1 bei anderen Lieferanten deutlich teurer einkaufen muss.
Die Rettung von Unternehmen sei richtig, um einen Kollaps der Gasversorgung
zu verhindern, schreibt die Linke in dem Papier der beiden
Parteivorsitzenden [2][Janine Wissler] und [3][Martin Schirdewan] sowie der
Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali. Doch
dürfe nicht das Prinzip gelten „Verluste sozialisieren, Profite
privatisieren“.
Der Fünf-Punkte-Plan plädiert erneut für eine Übergewinnsteuer auf
Profiteure der Krise, wie sie bereits [4][in anderen Ländern wie Spanien
geplant] ist. Die Einnahmen sollen Verluste an anderer Stelle ausgleichen.
Andere in dem Papier zusammengefasste Forderungen sind ebenfalls schon
bekannt. Dazu zählt ein sogenannter Klimabonus für Haushalte mit kleinem
und mittlerem Einkommen von 125 Euro im Monat plus 50 Euro für jedes
weitere Haushaltsmitglied.
Auch die Verlängerung des 9-Euro-Tickets forciert die Linke schon länger,
ebenso die [5][Idee eines Gaspreisdeckels] – also eines Höchstpreises. „In
vielen großen EU-Staaten sind die Gaspreise gedeckelt“, so die Linke.
„Deutschland sollte nachziehen.“ Stattdessen geschehe jedoch derzeit das
Gegenteil. Durch eine Preisanpassungsklausel würden extreme Preisanstiege
für Verbraucher:innen zugelassen.
Außerdem fordert die Linke ein gesetzliches Verbot von Strom- und
Gassperren. Die [6][Ankündigung von Verbraucherschutzministerin Steffi
Lemke] (Grüne), ein Moratorium für Strom und Gassperren im „absoluten
Krisenfall“ zu beschließen, gehe zwar in die richtige Richtung, reiche aber
nicht aus. Für viele Menschen seien Strom und Gas längst nicht mehr
bezahlbar und der „Krisenfall“ bereits Alltag. Zusammen mit dem Verbot von
Sperren muss ein bezahlbares Grundkontingent für Strom und Gas für alle
gesetzlich garantiert werden. Über den Basisverbrauch hinausgehender
Energieverbrauch sollte hingegen teurer werden.
Weiter heißt es: „Zusammen mit dem Verbot von Sperren muss ein bezahlbares
Grundkontingent für Strom und Gas für alle gesetzlich garantiert werden.“
Über den Basisverbrauch hinausgehender Energieverbrauch sollte hingegen
teurer werden. Weiterer Punkt im Linken-Plan ist die wirksame
Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien.
17 Jul 2022
## LINKS
[1] /Energieversorger-in-der-Krise/!5866448
[2] /Auftakt-des-Linkenparteitags-in-Erfurt/!5863315
[3] /Martin-Schirdewan-ueber-Neuausrichtung-der-Linken/!5863440
[4] /Inflation-in-Spanien/!5864323
[5] /Oekonom-Sebastian-Dullien-ueber-Gaspreise/!5833998
[6] /Strom--und-Gaskrise/!5866502
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