# taz.de -- Protestaufruf der Linkspartei: Nicht zu trauen | |
> Die Linkspartei will den Energiepreis-Protest auf die Straße bringen. | |
> Aber mit Blick auf Russland und ihre Klimapolitik ist sie wenig | |
> glaubwürdig. | |
Bild: Mit Linke-Luftballons gegen die Krise demonstrieren – so wünscht sich … | |
Wäre die Linkspartei ein Haus, würde sie wohl mit Kohle heizen: Fühlt sich | |
gemütlich an, ist im Alltag aber ziemlich unpraktisch. Und ökologisch ist | |
das auch nicht. Nun hat ihr Co-Vorsitzender Martin Schirdewan einen „heißen | |
Herbst“ angekündigt; die Partei will Proteste gegen die Energiepolitik der | |
Bundesregierung organisieren. Ist das heiße Luft – oder müssen die da oben | |
nun zittern, wenn sie schon nicht frieren müssen? | |
Es wäre begrüßenswert, wenn es tatsächlich Protest von links geben würde. | |
Gründe finden sich genug: [1][Warum werden die Gaspreise nicht gedeckelt?] | |
Warum müssen alle gleichermaßen für die verfehlte Energiepolitik der | |
Vergangenheit bezahlen? Dass bereits vor rechten Protesten aus dem | |
Wutbürgermilieu gewarnt wird, kann nicht bedeuten, dass Linke sich aus | |
Staatsräson nun zurückhalten müssten. Im Gegenteil: Wenn es von links | |
keinen Protest gibt, wird sich die Wut andere, reaktionäre Wege suchen. | |
Doch wie wahrscheinlich sind solche linken Proteste? Traditionell tut man | |
sich in Deutschland mit der sozialen Frage schwer. Auch die Linkspartei ist | |
bisher nicht damit aufgefallen, Straßenproteste zu organisieren – man | |
erinnere an den gescheiterten Versuch von Sahra Wagenknecht mit | |
[2][„Aufstehen“]. Und auch die in Kleinstgruppen gespaltene | |
außerparlamentarische Linke kann man sich nicht als Antreiber vorstellen. | |
## Klimabewegung ist geeigneter | |
Impulse könnten am ehesten aus der Klimabewegung kommen. Sie hat bewiesen, | |
dass sie jenseits traditioneller Milieus mobilisieren kann. Und in einem | |
sind sich Linkspartei und Klimabewegung ähnlich: Beide verlieren Anhänger, | |
beide stehen vor der Aufgabe, Forderungen nach Umverteilung und Klimaschutz | |
zu verbinden. Die Linkspartei eignet sich auch deshalb nicht als Antreiber, | |
weil sie in der Klimabewegung nicht als glaubwürdig gilt. | |
Ein anderes Problem liegt in ihrer Russlandpolitik: Es ist naheliegend, | |
dass bei möglichen Protesten im Herbst auch die Sanktionen infrage gestellt | |
werden. [3][Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer] tut das bereits, | |
in vorauseilendem Gehorsam gegenüber seinen Wutbürgern. Linke Proteste | |
dürfen nicht in diese Falle gehen, dürfen die Solidarität mit der Ukraine | |
nicht gegen Energiepreise ausspielen. In dieser Frage ist der Linkspartei | |
nicht zu trauen. | |
Für die Linkspartei, das alte Haus, sind Sozialproteste die dringend | |
benötigte Wärmepumpe: Sie braucht Energie von außen. Soziale Proteste | |
hatten die damalige PDS schon einmal gerettet, nachdem sie vor 20 Jahren | |
aus dem Bundestag geflogen war. Besonders wahrscheinlich sind diese zurzeit | |
nicht. | |
16 Aug 2022 | |
## LINKS | |
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[3] /Kretschmer-in-Moskau/!5762500 | |
## AUTOREN | |
Kersten Augustin | |
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