# taz.de -- Preiserhöhung auf dem Gasmarkt: Wo bleibt die Regulierung? | |
> Schon vor dem Krieg kletterte der Gaspreis in die Höhe. Deutschland | |
> bremste schon früher die Bemühungen von EU-Staaten den Preis zu deckeln. | |
Bild: Uniper-Steinkohlekraftwerks in Scholven | |
BRÜSSEL taz | Im Schnitt 60 Millionen, aber zeitweise bis zu 100 Millionen | |
Euro am Tag: So hoch waren die [1][Verluste, die der Energiekonzern Uniper | |
seit Mitte Juni im Handel mit Gas macht]. Zum Verhängnis wurde den | |
Uniper-Händlern nicht nur, dass Russland den Gashahn heruntergedreht und | |
damit das lukrative Geschäft mit Gazprom kaputtgemacht hat. Als massives | |
Problem hat sich auch die Unberechenbarkeit des europäischen Gasmarkts | |
erwiesen, auf der der Gasimporteur für Ersatz sorgen musste. | |
Dort schwanken die Preise in einem Ausmaß, das Experten für übertrieben und | |
ruinös halten. So sprang der Gaspreis am Mittwoch auf dem maßgeblichen | |
niederländischen Marktplatz TTF auf 230 Euro pro Megawattstunde, das ist | |
dreimal so viel wie Anfang Juni. | |
Die Turbulenzen gibt es jedoch nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine | |
oder den reduzierten Gaslieferungen aus Russland. Der Markt habe sich von | |
der realen Welt abgekoppelt und werde von Angst und Spekulation getrieben, | |
meinen die Experten der EU Agency for the Cooperation of Energy Regulators. | |
So kletterte der Gaspreis bereits im Oktober 2021 – lange vor Beginn des | |
Krieges – auf schwindelerregende Höhen. Die Preiskrise beherrschte da schon | |
den EU-Gipfel, Spanien und Griechenland forderten mehr Regulierung. Doch | |
Deutschland sträubte sich gegen Markteingriffe. | |
## Griechischer 6-Punkte-Plan | |
Seither vergeht kaum ein EU-Gipfeltreffen, ohne dass die Gaskrise für | |
hitzige Diskussionen unter den Staats- und Regierungschef sorgte. Im März | |
legte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis einen | |
6-Punkte-Plan vor. Seine Hauptforderung: ein Preisdeckel beim Gas. Doch | |
wieder war Deutschland dagegen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzte die | |
marktliberale Politik seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) fort und | |
wehrte Vorstöße aus Athen, Madrid oder Paris ab. | |
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt auf [2][das | |
„Preissignal“, das nicht nur zu Einsparungen, sondern indirekt auch zum | |
Klimaschutz beitrage]. Auch die Gasumlage, mit deren Hilfe die | |
Bundesregierung nun Uniper und andere Gashändler vor der Pleite retten | |
will, soll ein solches Signal sein. | |
## Was stimmt nicht am Marktdesign? | |
Doch wenn die Marktpreise durch die Decke gehen – wie derzeit wieder – ist | |
die Steuerungswirkung dahin. Dann trägt der Markt nicht zu einer rationalen | |
Wahl, sondern zu Chaos bei. | |
Die Debatte über eine Marktreform geht deshalb weiter. Überfällig ist sie | |
längst – nicht nur wegen der Gaskrise, sondern auch wegen des Strompreises. | |
Der ist durch einen komplizierten Mechanismus – den so genannten Margin | |
Call – an den Gaspreis gekoppelt. Deshalb kennt auch der Strompreis nur | |
noch eine Richtung: nach oben. | |
Doch auch an dieser Front zeichnet sich keine Bewegung ab. Die EU hat zwar | |
eine Untersuchung eingeleitet, um schädliche Effekte des Marktdesigns zu | |
mindern, doch noch ohne Ergebnis. [3][Dasselbe gilt für den Preisdeckel, | |
über den die EU nun seit fast einem Jahr diskutiert.] Die EU-Kommission | |
prüft zwar verschiedene Optionen. Doch auch im Notfallplan Gas, der Anfang | |
August in Kraft trat, ist der Deckel nicht enthalten. Weil Berlin weiter | |
auf der Bremse steht? Oder weil die Rettung von Uniper wichtiger war? | |
17 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Einfuehrung-der-Gasumlage/!5871736 | |
[2] /Fragen-und-Antworten-zum-Green-Deal/!5851964 | |
[3] /Oekonom-Dullien-ueber-Gasumlage/!5871921 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Energiekrise | |
Regulierung | |
EU-Mitgliedstaaten | |
Gas | |
Energiekrise | |
Olaf Scholz | |
Energiekrise | |
Linkspartei | |
Energiekrise | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Energiekrise in Europa: EU plant Eingriffe in Strommärkte | |
Die Energiepreise schnellen in die Höhe, der Euro schmiert ab – Ökonomen | |
fühlen sich an schlimmste Zeiten der Eurokrise erinnert. Brüssel muss | |
handeln. | |
Strompreisdeckel und Übergewinnsteuer: Von der Leyen ohne Tabus | |
Gegen hohe Energiepreise: die EU-Kommission schlägt einen Strompreisdeckel | |
und eine Art der Übergewinnsteuer vor, die auch die FDP befürworten könnte. | |
Olaf Scholz zur Gasumlage: Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt | |
Kanzler Olaf Scholz kündigt an, die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 | |
Prozent zu senken. So sollen die Mehrkosten durch die Gasumlage | |
ausgeglichen werden. | |
Entlastung für hohe Energiepreise: Wie der Staat helfen könnte | |
Die Preise für Gas und Strom steigen und steigen – für viele BürgerInnen | |
ins Unbezahlbare. So sehen die Vorschläge zur Entlastung aus. | |
Protestaufruf der Linkspartei: Nicht zu trauen | |
Die Linkspartei will den Energiepreis-Protest auf die Straße bringen. Aber | |
mit Blick auf Russland und ihre Klimapolitik ist sie wenig glaubwürdig. | |
Ökonom Dullien über Gasumlage: „Inflation steigt auf 10 Prozent“ | |
Der Ökonom Sebastian Dullien hält die Gasumlage nicht für sozial gerecht. | |
Der IMK-Direktor plädiert für einen Gasdeckel und weitere | |
Entlastungspakete. |