# taz.de -- EU-Mitgliedstaaten | |
Europawahl 2024: Etwas erwärmt für Europa | |
In Schweden gab es lange große Skepsis gegenüber der EU. Das hat sich | |
geändert. Auch wegen Russland. | |
EU-Gipfel in Brüssel: Neuer Streit statt Lösungen | |
Die EU-Regierungschefs streiten über Wege aus Europas Wirtschaftsmisere. | |
Vom Aufbauprogramm bis zur Reform der Finanzmärkte reichen ihre Vorschläge. | |
Entscheidung über einen Ukraine-Beitritt: Nicht geschenkt. Verdient! | |
Der Beginn der Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine ist ein | |
Erfolg. Doch die Ukrainer denken an den Preis, den sie dafür bezahlt haben. | |
EU-Gipfel in Brüssel: Mut dringend gesucht | |
Milliarden für Kyjiw, EU-Erweiterung, Migration. Ab Donnerstag sind die | |
EU-Staats- und Regierungschefs gut beschäftigt. Orbán hält am Doppel-Veto | |
fest. | |
Zähes Ringen um neues Asyl-System: EU-Staaten einigen sich auf Reform | |
Nach stundenlangen Verhandlungen einigen sich die EU-Innenminister auf | |
einen bitteren Kompromiss. Der Zugang für Geflüchtete soll verschärft | |
werden. | |
Außenministerin Baerbock in Georgien: Zwischen Hoffnung und Machterhalt | |
Annalena Baerbock bestärkt Georgien, an einem pro-europäischen Kurs | |
festzuhalten. Doch der russische Einfluss auf das Land ist weiterhin enorm. | |
Karlsruher Urteil zu EU-Schulden: Klüger, als das Recht erlaubt | |
Es ist ein Gebot juristischer Klugheit, bei der Auslegung der EU-Verträge | |
großzügiger zu sein als bei der Auslegung des Grundgesetzes. | |
Rasmus Andresen zur Übergewinnsteuer: „Zähne zeigen bei Verteilungsfragen“ | |
Der Bundestag hat die Übergewinnsteuer für den Energiesektor beschlossen. | |
Dem grünen EU-Abgeordneten Rasmus Andresen geht das nicht weit genug. | |
EU-Fördergelder an Ungarn: Deutlichere Warnsignale an Budapest | |
Bislang ist Orbán davongekommen, auch ohne den Bedingungen der EU | |
nachzukommen. Diesmal könnte es jedoch ernst für ihn werden. | |
EU-Parlament über EU-Mittel für Ungarn: Kein EU-Geldautomat für Orbán | |
Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5 | |
Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen | |
Antikorruptionsmaßnahmen. | |
Vor der Westbalkan-Konferenz in Berlin: Kleiner Durchbruch im Wartezimmer | |
Beim Westbalkan-Gipfel am Donnerstag sollen drei Abkommen eine | |
Zusammenarbeit der Balkanstaaten stärken. Politische Differenzen blockieren | |
die Vereinbarungen. | |
Preiserhöhung auf dem Gasmarkt: Wo bleibt die Regulierung? | |
Schon vor dem Krieg kletterte der Gaspreis in die Höhe. Deutschland bremste | |
schon früher die Bemühungen von EU-Staaten den Preis zu deckeln. | |
Viktor Orbáns Russlandpolitik: In Putins Spinnennetz | |
Ungarn provoziert die EU erneut und bezieht immer mehr russisches Gas. Das | |
ist von Vorteil für die Bevölkerung. Doch Orbáns Spiel ist riskant. | |
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Rückzug aus Sjewjerodonezk | |
Die umkämpfte Stadt im Osten ist zum größten Teil von russischen Truppen | |
besetzt. Die Ukraine und Moldau sind offiziell EU-Beitrittskandidaten. | |
EU einigt sich auf Ölembargo: Orbán hat noch was in der Pipeline | |
Die EU-Staaten beschließen ein Embargo russischen Erdöls – erfolgreich ist | |
es nur auf dem Papier. Ungarn, Slowakei und Tschechien bekommen Ausnahmen. | |
EU-Boykott von russischem Öl: EU ringt um ein Embargo „light“ | |
Keine Einigung in der EU: Deutschland und Polen treiben das Ölembargo an – | |
die Niederlande, Ungarn und Griechenland bremsen. | |
Türkisch-griechische EU-Außengrenze: Grenzzaun soll verlängert werden | |
Griechenland will die Grenze zur Türkei vollständig abriegeln. Die | |
Regierung fürchtet, dass Erdogan Migranten als Druckmittel einsetzen | |
könnte. | |
Globale Mindeststeuer für Konzerne: Polen blockiert Umsetzung | |
140 Staaten wollen Firmen Steuerdumping erschweren. Weil Warschau dagegen | |
ist, kommt die Umsetzung in der EU nicht voran. | |
Moldaus Premierin über Ukraine-Krieg: „Ernsthafte Herausforderungen“ | |
Regierungschefin Natalia Gavrilita fordert vom Westen finanzielle | |
Unterstützung, um Flüchtlingen aus der Ukraine noch besser helfen zu | |
können. | |
Ukraine-Krieg und EU-Agrarpolitik: Falsche Baustelle | |
Die Pläne der EU-Kommission, den Pestizideinsatz nicht zu bremsen, sind | |
fatal. Denn das Artensterben geht trotz des Ukraine-Krieges weiter. | |
Ukraine will EU-Beitrittskandidat werden: Die kalte Wahrheit | |
Die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft sind ebenso streng, wie ein | |
Beitritt der Ukraine unrealistisch ist. Brüssel sollte gegenüber Kiew keine | |
falschen Hoffnungen schüren. | |
EU-Begeisterung in Osteuropa: Berlins Soft Power schmilzt | |
Nicht nur in Kiew, auch in Tallinn, Prag und Warschau sind Fragen nach | |
unserer kollektiven Sicherheit mit voller Wucht zurückgekehrt. | |
Nordmazedonien und Bulgarien: Erpressung vor EU-Beitritt | |
Das Aufnahmeverfahren für EU-Mitgliedsanwärter verlangt Einstimmigkeit. | |
Einzelne Staaten können ihre Zustimmung an willkürliche Bedingungen | |
knüpfen. | |
Die EU im Osten Europas: Neues im Osten | |
Demokraturen und andere demokratiefeindliche Formationen: Claus Leggewie | |
und Ireneusz Paweł Karolewski sezieren die brenzlige Lage in den | |
V4-Staaten. | |
Protest gegen polnische EU-Politik: Ein Machtkampf, kein Exit | |
Die Wut in Polen auf die EU-Politik der Regierungspartei PiS ist | |
verständlich. Doch ein Austritt Polens aus der EU ist nicht in Sicht. | |
EU-Innenminister zu Afghanistan: Europäische „Stabilität“ | |
Die EU kann sich auf ein Kontingent von Flüchtlingen nicht einigen. | |
Zwischen dem slowenischen Ratsvorsitz und einigen EU-Staaten entbrennt ein | |
Streit. | |
Slapp–Klagen in der EU: Klagen als Schikane | |
Journalist:innen und Aktivist:innen werden durch juristische | |
Manöver eingeschüchtert. Das EU-Parlament und die EU-Kommission wollen | |
handeln. | |
Aus Le Monde diplomatique: Schachspiel um Nordmazedonien | |
Budapest und Sofia blockieren mit fiesen Tricks die | |
EU-Beitrittsverhandlungen mit Skopje. Ist es ihnen womöglich zu | |
europafreundlich? | |
EU und Belarus: Sanktionen statt Strategie | |
Die EU handelt in der Belaruskrise entschlossen und einig. Doch die | |
Sanktionen treiben Lukaschenko nur noch mehr in die Arme von Putin. | |
Unruhen in Nordirland: Heuchelnd ins Verderben | |
Nordirland erlebt unruhige Nächte. Das hat mit dem Begräbnis eines | |
IRA-Mannes zu tun – aber vor allem mit Tricksereien beim Brexit. | |
Nach der Parlamentswahl in Bulgarien: Mit Satire gegen Korruption | |
Stanislaw Trifonow landet in Bulgarien mit seiner Anti-Partei auf Platz | |
zwei. Spott und Populismus werden zur scharfen Waffe gegen Premier | |
Borissow. | |
Grenzschließungen in der EU: Ein Versagen von Berlin und Brüssel | |
Deutschland schließt wegen mutierter Coronaviren einen Teil seiner Grenzen. | |
Dieser Alleingang ist ein klarer Verstoß gegen EU-Absprachen. | |
EU-Corona-Aufbaufonds beschlossen: Milliarden gegen die Krise | |
Vor einem halben Jahr einigten sich die EU-Staaten auf ein Programm gegen | |
die Rezession. Jetzt ist der Aufbaufonds so gut wie startklar. | |
Erdoğan und die EU: Heuchlerische Charmeoffensive | |
Der türkische Präsident Erdoğan will die Beziehungen zur EU verbessern. Sie | |
sollte sich nicht täuschen lassen. | |
Corona-Impfstoff im Globalen Süden: Eine Frage der Herkunft | |
In Deutschland wird darüber diskutiert, wer zuerst gegen Corona geimpft | |
wird. Doch nicht alle Länder haben den gleichen Zugang zu Impfstoffen. | |
Ausbreitung der Coronapandemie: Zweite Welle überschwemmt Europa | |
Trotz drastischer Coronamaßnahmen droht den Gesundheitssystemen in der | |
Europäischen Union der Kollaps. Ein Überblick. | |
EU-Sanktionen gegen Moskau und Minsk: Ein Ausdruck von Hilflosigkeit | |
Die neuen EU-Sanktionen gegen Lukaschenko und gegen Russland sind hilflos | |
und verlogen: Sie lenken von Problemen ab, statt sie zu lösen. | |
Repressionen in Belarus: Die EU muss handeln | |
Der belarussische Machthaber Lukaschenko darf nach seinem Wahlbetrug nicht | |
ohne Sanktionen davonkommen. Die EU muss die Zivilgesellschaft stützen. | |
EU-Rettungsplan in der Coronakrise: Hoch gepokert | |
Nur wegen der „geizigen vier“ darf die EU nicht scheitern. Europas | |
Fortschritte fanden schon immer in Krisen statt. | |
Debatte um Corona-Lockerungen: Das Seuchenparadoxon | |
Merkels Warnung vor „Öffnungsdiskussionsorgien“ ist berechtigt – die | |
Corona-Gefahr ist noch nicht gebannt. | |
Streit über Coronabonds: Tausend Ökonomen gegen Merkel | |
Ökonomen aus ganz Europa fordern Coronabonds. Sie sehen Gesundheit und | |
Leben von Millionen Bürgern „existenziell bedroht“. | |
EU-Abgeordnete nach dem Brexit: Abschied aus Brüssel | |
Nach dreijähriger Odyssee verlässt Großbritannien die Europäische Union. In | |
Brüssel führte das zu Tränen, Wut – und enttäuschenden Partys. | |
Energiepläne der EU-Kommission: Klimapaket in der Kritik | |
Geld für deutsche Kohleregionen, für AKWs in Frankreich nicht. Ursula von | |
der Leyen hat den Etat zur Umwandlung der Energiewirtschaft geschrumpft. | |
Europas Statistenrolle im Iran-Konflikt: Zwischen hilflos und peinlich | |
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen im Iran-Konflikt | |
deeskalieren. Aber schüchterne Appelle werden nichts ändern. | |
Europas Blick auf von der Leyen: Weite Teile der EU brüskiert | |
Was denkt eigentlich der Rest der EU über die Nominierung von der Leyens? | |
Unsere KorrespondentInnen berichten über Diskussionen in Presse und | |
Politik. | |
Ringen um nächsten EU-Kommissionschef: Skandale qualifizieren für Topjob | |
Die Regierungschefs einigen sich endlich auf KandidatInnen für die zu | |
besetzenden EU-Posten. Ursula von der Leyen soll Kommissionschefin werden. | |
Kommentar Europas Rechte: Schlimm, aber nicht schicksalhaft | |
Ja, die Rechten haben bei der EU-Wahl zugelegt, in den einzelnen Ländern | |
ist das gefährlich. Für ein EU-Bündnis aber sind sie zu widersprüchlich. | |
Bertelsmann-Studie zum EU-Markt: Arme Länder profitieren nur wenig | |
Der EU-Freihandel bringt vor allem den Ländern etwas, die viel exportieren. | |
Ein Land gewinnt besonders – obwohl es nicht mal EU-Mitglied ist. | |
Brexit: Geht immer noch nicht | |
In einem Brief an EU-Ratspräsident Tusk bittet die britische | |
Premierministerin um Aufschub für den Brexit. Der will den Austritt sogar | |
um ein Jahr verzögern. |