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# taz.de -- EU-Mitgliedstaaten
Europawahl 2024: Etwas erwärmt für Europa
In Schweden gab es lange große Skepsis gegenüber der EU. Das hat sich
geändert. Auch wegen Russland.
EU-Gipfel in Brüssel: Neuer Streit statt Lösungen
Die EU-Regierungschefs streiten über Wege aus Europas Wirtschaftsmisere.
Vom Aufbauprogramm bis zur Reform der Finanzmärkte reichen ihre Vorschläge.
Entscheidung über einen Ukraine-Beitritt: Nicht geschenkt. Verdient!
Der Beginn der Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine ist ein
Erfolg. Doch die Ukrainer denken an den Preis, den sie dafür bezahlt haben.
EU-Gipfel in Brüssel: Mut dringend gesucht
Milliarden für Kyjiw, EU-Erweiterung, Migration. Ab Donnerstag sind die
EU-Staats- und Regierungschefs gut beschäftigt. Orbán hält am Doppel-Veto
fest.
Zähes Ringen um neues Asyl-System: EU-Staaten einigen sich auf Reform
Nach stundenlangen Verhandlungen einigen sich die EU-Innenminister auf
einen bitteren Kompromiss. Der Zugang für Geflüchtete soll verschärft
werden.
Außenministerin Baerbock in Georgien: Zwischen Hoffnung und Machterhalt
Annalena Baerbock bestärkt Georgien, an einem pro-europäischen Kurs
festzuhalten. Doch der russische Einfluss auf das Land ist weiterhin enorm.
Karlsruher Urteil zu EU-Schulden: Klüger, als das Recht erlaubt
Es ist ein Gebot juristischer Klugheit, bei der Auslegung der EU-Verträge
großzügiger zu sein als bei der Auslegung des Grundgesetzes.
Rasmus Andresen zur Übergewinnsteuer: „Zähne zeigen bei Verteilungsfragen“
Der Bundestag hat die Übergewinnsteuer für den Energiesektor beschlossen.
Dem grünen EU-Abgeordneten Rasmus Andresen geht das nicht weit genug.
EU-Fördergelder an Ungarn: Deutlichere Warnsignale an Budapest
Bislang ist Orbán davongekommen, auch ohne den Bedingungen der EU
nachzukommen. Diesmal könnte es jedoch ernst für ihn werden.
EU-Parlament über EU-Mittel für Ungarn: Kein EU-Geldautomat für Orbán
Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5
Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen
Antikorruptionsmaßnahmen.
Vor der Westbalkan-Konferenz in Berlin: Kleiner Durchbruch im Wartezimmer
Beim Westbalkan-Gipfel am Donnerstag sollen drei Abkommen eine
Zusammenarbeit der Balkanstaaten stärken. Politische Differenzen blockieren
die Vereinbarungen.
Preiserhöhung auf dem Gasmarkt: Wo bleibt die Regulierung?
Schon vor dem Krieg kletterte der Gaspreis in die Höhe. Deutschland bremste
schon früher die Bemühungen von EU-Staaten den Preis zu deckeln.
Viktor Orbáns Russlandpolitik: In Putins Spinnennetz
Ungarn provoziert die EU erneut und bezieht immer mehr russisches Gas. Das
ist von Vorteil für die Bevölkerung. Doch Orbáns Spiel ist riskant.
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Rückzug aus Sjewjerodonezk
Die umkämpfte Stadt im Osten ist zum größten Teil von russischen Truppen
besetzt. Die Ukraine und Moldau sind offiziell EU-Beitrittskandidaten.
EU einigt sich auf Ölembargo: Orbán hat noch was in der Pipeline
Die EU-Staaten beschließen ein Embargo russischen Erdöls – erfolgreich ist
es nur auf dem Papier. Ungarn, Slowakei und Tschechien bekommen Ausnahmen.
EU-Boykott von russischem Öl: EU ringt um ein Embargo „light“
Keine Einigung in der EU: Deutschland und Polen treiben das Ölembargo an –
die Niederlande, Ungarn und Griechenland bremsen.
Türkisch-griechische EU-Außengrenze: Grenzzaun soll verlängert werden
Griechenland will die Grenze zur Türkei vollständig abriegeln. Die
Regierung fürchtet, dass Erdogan Migranten als Druckmittel einsetzen
könnte.
Globale Mindeststeuer für Konzerne: Polen blockiert Umsetzung
140 Staaten wollen Firmen Steuerdumping erschweren. Weil Warschau dagegen
ist, kommt die Umsetzung in der EU nicht voran.
Moldaus Premierin über Ukraine-Krieg: „Ernsthafte Herausforderungen“
Regierungschefin Natalia Gavrilita fordert vom Westen finanzielle
Unterstützung, um Flüchtlingen aus der Ukraine noch besser helfen zu
können.
Ukraine-Krieg und EU-Agrarpolitik: Falsche Baustelle
Die Pläne der EU-Kommission, den Pestizideinsatz nicht zu bremsen, sind
fatal. Denn das Artensterben geht trotz des Ukraine-Krieges weiter.
Ukraine will EU-Beitrittskandidat werden: Die kalte Wahrheit
Die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft sind ebenso streng, wie ein
Beitritt der Ukraine unrealistisch ist. Brüssel sollte gegenüber Kiew keine
falschen Hoffnungen schüren.
EU-Begeisterung in Osteuropa: Berlins Soft Power schmilzt
Nicht nur in Kiew, auch in Tallinn, Prag und Warschau sind Fragen nach
unserer kollektiven Sicherheit mit voller Wucht zurückgekehrt.
Nordmazedonien und Bulgarien: Erpressung vor EU-Beitritt
Das Aufnahmeverfahren für EU-Mitgliedsanwärter verlangt Einstimmigkeit.
Einzelne Staaten können ihre Zustimmung an willkürliche Bedingungen
knüpfen.
Die EU im Osten Europas: Neues im Osten
Demokraturen und andere demokratiefeindliche Formationen: Claus Leggewie
und Ireneusz Paweł Karolewski sezieren die brenzlige Lage in den
V4-Staaten.
Protest gegen polnische EU-Politik: Ein Machtkampf, kein Exit
Die Wut in Polen auf die EU-Politik der Regierungspartei PiS ist
verständlich. Doch ein Austritt Polens aus der EU ist nicht in Sicht.
EU-Innenminister zu Afghanistan: Europäische „Stabilität“
Die EU kann sich auf ein Kontingent von Flüchtlingen nicht einigen.
Zwischen dem slowenischen Ratsvorsitz und einigen EU-Staaten entbrennt ein
Streit.
Slapp–Klagen in der EU: Klagen als Schikane
Journalist:innen und Aktivist:innen werden durch juristische
Manöver eingeschüchtert. Das EU-Parlament und die EU-Kommission wollen
handeln.
Aus Le Monde diplomatique: Schachspiel um Nordmazedonien
Budapest und Sofia blockieren mit fiesen Tricks die
EU-Beitrittsverhandlungen mit Skopje. Ist es ihnen womöglich zu
europafreundlich?
EU und Belarus: Sanktionen statt Strategie
Die EU handelt in der Belaruskrise entschlossen und einig. Doch die
Sanktionen treiben Lukaschenko nur noch mehr in die Arme von Putin.
Unruhen in Nordirland: Heuchelnd ins Verderben
Nordirland erlebt unruhige Nächte. Das hat mit dem Begräbnis eines
IRA-Mannes zu tun – aber vor allem mit Tricksereien beim Brexit.
Nach der Parlamentswahl in Bulgarien: Mit Satire gegen Korruption
Stanislaw Trifonow landet in Bulgarien mit seiner Anti-Partei auf Platz
zwei. Spott und Populismus werden zur scharfen Waffe gegen Premier
Borissow.
Grenzschließungen in der EU: Ein Versagen von Berlin und Brüssel
Deutschland schließt wegen mutierter Coronaviren einen Teil seiner Grenzen.
Dieser Alleingang ist ein klarer Verstoß gegen EU-Absprachen.
EU-Corona-Aufbaufonds beschlossen: Milliarden gegen die Krise
Vor einem halben Jahr einigten sich die EU-Staaten auf ein Programm gegen
die Rezession. Jetzt ist der Aufbaufonds so gut wie startklar.
Erdoğan und die EU: Heuchlerische Charmeoffensive
Der türkische Präsident Erdoğan will die Beziehungen zur EU verbessern. Sie
sollte sich nicht täuschen lassen.
Corona-Impfstoff im Globalen Süden: Eine Frage der Herkunft
In Deutschland wird darüber diskutiert, wer zuerst gegen Corona geimpft
wird. Doch nicht alle Länder haben den gleichen Zugang zu Impfstoffen.
Ausbreitung der Coronapandemie: Zweite Welle überschwemmt Europa
Trotz drastischer Coronamaßnahmen droht den Gesundheitssystemen in der
Europäischen Union der Kollaps. Ein Überblick.
EU-Sanktionen gegen Moskau und Minsk: Ein Ausdruck von Hilflosigkeit
Die neuen EU-Sanktionen gegen Lukaschenko und gegen Russland sind hilflos
und verlogen: Sie lenken von Problemen ab, statt sie zu lösen.
Repressionen in Belarus: Die EU muss handeln
Der belarussische Machthaber Lukaschenko darf nach seinem Wahlbetrug nicht
ohne Sanktionen davonkommen. Die EU muss die Zivilgesellschaft stützen.
EU-Rettungsplan in der Coronakrise: Hoch gepokert
Nur wegen der „geizigen vier“ darf die EU nicht scheitern. Europas
Fortschritte fanden schon immer in Krisen statt.
Debatte um Corona-Lockerungen: Das Seuchenparadoxon
Merkels Warnung vor „Öffnungsdiskussionsorgien“ ist berechtigt – die
Corona-Gefahr ist noch nicht gebannt.
Streit über Coronabonds: Tausend Ökonomen gegen Merkel
Ökonomen aus ganz Europa fordern Coronabonds. Sie sehen Gesundheit und
Leben von Millionen Bürgern „existenziell bedroht“.
EU-Abgeordnete nach dem Brexit: Abschied aus Brüssel
Nach dreijähriger Odyssee verlässt Großbritannien die Europäische Union. In
Brüssel führte das zu Tränen, Wut – und enttäuschenden Partys.
Energiepläne der EU-Kommission: Klimapaket in der Kritik
Geld für deutsche Kohleregionen, für AKWs in Frankreich nicht. Ursula von
der Leyen hat den Etat zur Umwandlung der Energiewirtschaft geschrumpft.
Europas Statistenrolle im Iran-Konflikt: Zwischen hilflos und peinlich
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen im Iran-Konflikt
deeskalieren. Aber schüchterne Appelle werden nichts ändern.
Europas Blick auf von der Leyen: Weite Teile der EU brüskiert
Was denkt eigentlich der Rest der EU über die Nominierung von der Leyens?
Unsere KorrespondentInnen berichten über Diskussionen in Presse und
Politik.
Ringen um nächsten EU-Kommissionschef: Skandale qualifizieren für Topjob
Die Regierungschefs einigen sich endlich auf KandidatInnen für die zu
besetzenden EU-Posten. Ursula von der Leyen soll Kommissionschefin werden.
Kommentar Europas Rechte: Schlimm, aber nicht schicksalhaft
Ja, die Rechten haben bei der EU-Wahl zugelegt, in den einzelnen Ländern
ist das gefährlich. Für ein EU-Bündnis aber sind sie zu widersprüchlich.
Bertelsmann-Studie zum EU-Markt: Arme Länder profitieren nur wenig
Der EU-Freihandel bringt vor allem den Ländern etwas, die viel exportieren.
Ein Land gewinnt besonders – obwohl es nicht mal EU-Mitglied ist.
Brexit: Geht immer noch nicht
In einem Brief an EU-Ratspräsident Tusk bittet die britische
Premierministerin um Aufschub für den Brexit. Der will den Austritt sogar
um ein Jahr verzögern.
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