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# taz.de -- Ringen um nächsten EU-Kommissionschef: Skandale qualifizieren für…
> Die Regierungschefs einigen sich endlich auf KandidatInnen für die zu
> besetzenden EU-Posten. Ursula von der Leyen soll Kommissionschefin
> werden.
Bild: Nach heftigen Diskussionen endlich einig. Merkel und Macron beim EU-Sonde…
BRÜSSEL taz | Vergesst die (männlichen) Spitzenkandidaten, lasst uns über
Frauen reden – nach diesem Motto haben die 28 Staats- und Regierungschefs
der EU am Dienstag ihren Personalpoker in Brüssel fortgesetzt. Weil die
beiden „Spitzen“ Manfred Weber und Frans Timmermans auch zu Beginn des
dritten Gipfeltags auf massiven Widerstand stießen, wurde plötzlich über
Christine Lagarde und Ursula von der Leyen geredet.
Die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen soll nach dem Willen der
EU-Staats- und Regierungschefs Präsidentin der EU-Kommission werden. Der
Gipfel in Brüssel schlug zudem den belgischen Ministerpräsidenten Charles
Michel als Ratspräsident und den spanischen Außenminister Josep Borrell als
EU-Außenbeauftragten vor. Neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank
(EZB) soll IWF-Chefin Christine Lagarde werden.
Auf Lagarde und von der Leyen hatten sich zuvor schon Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron geeinigt. Merkel
habe sich auch mit den osteuropäischen Visegrad-Staaten beraten, hieß es in
Brüssel. Diese hatten am Montag eine Verständigung auf den Sozialdemokraten
Timmermans verhindert.
Allerdings waren noch andere Namen im Gespräch, etwa die liberale Dänin
Margrethe Vestager. Die EU-Wettbewerbskommissarin ist wegen spektakulärer
EU-Verfahren gegen US-Konzerne wie Apple die bekannteste Frau in Brüssel.
Gegen Vestager gab es aber auch Vorbehalte, da sie nicht als offizielle
Spitzenkandidatin ins Rennen um die Juncker-Nachfolge gegangen ist.
## Empörung bei Konservativen
Bereits beim erfolglos abgebrochenen EU-Gipfel am Sonntag und Montag hatte
sich das Personenkarussell wild gedreht. Allerdings hatte Kanzlerin Merkel
in dieser Phase des Personalpokers noch versucht, das System der
Spitzenkandidaten zu retten. Statt Weber schlug sie Timmermans als
Kommissionschef vor. Dies führte zu einem Aufschrei der Empörung bei den
Konservativen, die für Weber ins Rennen um die Juncker-Nachfolge gegangen
waren und sich verraten fühlten. Am Dienstag legte Merkel die nächste
gewagte Wende hin. Weil auch Timmermans nicht durchsetzbar schien, rückte
sie vom System der Spitzenkandidaten ab.
Von der Leyen hat aus Merkels Sicht mehrere Vorteile: Sie gehört der CDU
und damit auch der Europäischen Volkspartei an, die sich nach der
Europawahl zum Sieger erklärt hatte. Die überzeugte Europäerin hat
Regierungserfahrung und ist – weil sie für deutsche Aufrüstung eintritt –
auch in Osteuropa vermittelbar.
Wegen diverser Bundeswehr-Affären wurde wiederholt über ein Ausscheiden von
der Leyens aus der Bundesregierung und einen Wechsel nach Brüssel
spekuliert. Allerdings dürfte „Flinten-Uschi“ der Sprung an die EU-Spitze
nur in einer Paketlösung mit Frankreich gelingen. In Brüssel gibt es jedoch
Widerstand gegen solche Machtspiele.
Am Montag hatten sich die [1][Visegrad-Staaten, aber auch Italien, Kroatien
und Irland gegen den deutsch-französischen Deal zugunsten von Timmermans
ausgesprochen]. Paris und Berlin könnten nicht den Kurs vorgeben, hieß es.
Am Dienstag zogen Macron und Merkel jedoch wieder an einem Strang.
Sollte von der Leyen aber tatsächlich die Kommission übernehmen, so könnte
CSU-Vize Weber nicht mehr wie bisher angedacht das Europaparlament leiten.
Zwei Chefposten für Deutschland gelten als ausgeschlossen.
Mit dem neuestem Vorstoß der EU-Regierungschefs würde aber nicht nur Weber
leer ausgehen. Auch das Europaparlament würde vor den Kopf gestoßen.
Abgesehen von den Liberalen haben nämlich alle großen Parteien bisher
darauf bestanden, einen Spitzenkandidaten zum nächsten Chef der
EU-Kommission zu nominieren. Über dieses ebenso hehre wie umstrittene
Prinzip haben sich die Regierungschefs hinweggesetzt.
Das könnte sich noch rächen – denn das Parlament muss die Kommissionsspitze
per Wahl bestätigen. Von den Grünen kam schon vorab ein Schuss vor den Bug.
„Von der Leyen als EU Kommissionspräsidentin?“, twitterte
Europa-Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. „Eine sehr gute Lösung. Für die
Bundeswehr.“
2 Jul 2019
## LINKS
[1] /Naechster-EU-Kommissionspraesident/!5604081
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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