# taz.de -- Postenverteilung in der EU-Kommission: Donald Tusk umwirbt die Grü… | |
> Der Ratspräsident empfiehlt, bei den Kommissarsposten die Grünen zu | |
> bedenken. Die aber haben sich noch nicht festgelegt. Die Linke schon. | |
Bild: Denkbar wäre, Grüne aus nicht deutschen Ländern zu nominieren – zum … | |
STRAßBURG taz | Bekommen die Grünen einen Platz in [1][der nächsten | |
EU-Kommission]? Dafür hat sich EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag | |
in Straßburg ausgesprochen. Ein grüner Kommissar beziehungsweise eine grüne | |
Kommissarin wäre „gut für Europa“, sagte der konservative Pole. Die Grün… | |
hatten sich schon vor Wochen selbst ins Gespräch gebracht. Derweil | |
bekräftigte die Linke, dass sie in die Opposition gehen will. | |
„Ich appelliere an alle meine Partner, die Grünen in den Ernennungsprozess | |
einzubeziehen, auch wenn sie keine Staats- und Regierungschefs im Rat | |
haben“, sagte Tusk. Er werde dies auch der designierten | |
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagen, kündigte Tusk an. | |
Allerdings kann von der Leyen sich ihr künftiges Team nicht selbst | |
aussuchen. | |
Die EU-Kommissare werden von den 28 Mitgliedsstaaten benannt. Deutschland | |
bekommt jedoch keinen neuen Kommissar, da nun von der Leyen die Brüsseler | |
Behörde führen soll. Deshalb scheiden deutsche Grüne – [2][wie Ska Keller] | |
oder [3][Sven Giegold] – für ein Amt in der nächsten EU-Kommission aus. | |
Denkbar wäre es hingegen, Grüne aus anderen EU-Ländern zu nominieren – zum | |
Beispiel den belgischen Europaabgeordneten Philippe Lamberts. | |
Lamberts hatte schon Mitte Juni im kleinen Kreis erklärt, dass die | |
Europa-Grünen einen Posten der EU anstreben. „Es gibt fünf Topjobs zu | |
verteilen, und es wäre ein seltsames Ergebnis, wenn die Grünen am Ende mit | |
null herauskommen“, sagte er. Von der EU-Kommission hat Lamberts aber nicht | |
gesprochen. Vielmehr brachte er für seine Partei das Amt des | |
Parlamentspräsidenten oder des Chefdiplomaten ins Gespräch. Beide Jobs sind | |
mittlerweile vergeben. | |
## Giegold: Grüne sind „höchst skeptisch“ | |
Im Europaparlament haben die Grünen stets betont, dass sie erst über | |
Inhalte reden wollten, dann über Jobs. Ein Treffen mit von der Leyen ist am | |
Montag in Brüssel geplant. Der Grüne Giegold sagte, die Grünen stünden der | |
Nominierung „höchst skeptisch“ gegenüber. Er sprach sich für eine | |
öffentliche Anhörung aus, da von der Leyen europapolitisch ein | |
unbeschriebenes Blatt sei und die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, | |
ihre Haltung kennen zu lernen. | |
Sollten die Grünen an einer Kommission unter von der Leyen beteiligt | |
werden, so wäre dies ein starkes Signal nach Berlin. Auch dort wird seit | |
einiger Zeit über eine mögliche neue schwarz-grüne Koalition spekuliert – | |
etwa für den Fall, dass die SPD die Regierung verlässt. Zunächst dürfte es | |
Tusk jedoch vor allem darum gehen, von der Leyen eine Mehrheit im | |
Europaparlament zu sichern. | |
Die Linke will sich an diesen Machtspielen nicht beteiligen. „Wir bilden | |
[4][im neuen Europaparlament] die demokratische Opposition“, sagte der | |
deutsche Spitzenkandidat Martin Schirdewan. Mit von der Leyen sei man nicht | |
im Gespräch, sagte er. Seine Fraktion werde sich einem möglichen Treffen | |
aber auch nicht verweigern. | |
Die Linke will bei der Wahl des nächsten Kommissionschefs in zwei Wochen | |
geschlossen gegen von der Leyen stimmen. Die Grünen haben sich noch nicht | |
festgelegt. Ohne ihre Stimmen könnte es für von der Leyen eng werden. | |
4 Jul 2019 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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