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# taz.de -- Bütikofer über EU-Postenvergabe: „Ich bin Nein-Sager“
> Reinhard Bütikofer ist Co-Vorsitzender der Grünen in Brüssel und hat
> viele Gründe, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin
> abzulehnen.
Bild: „Ich habe Zweifel, dass von der Leyen liefern kann, was sie verspricht�…
taz am wochenende: Herr Bütikofer, der Europäische Rat hat Ursula von der
Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Was halten Sie davon?
Reinhard Bütikofer: Das ganze Verfahren ist eine böse Zumutung. Der Rat
schwächt das Parlament und damit die europäische Demokratie. Er reißt
Entscheidungen an sich, die ihm nicht zustehen. Eine exquisite
Blockadeallianz von Macron bis Orbán hat das Spitzenkandidatenmodell zu
Fall gebracht. Der Rat stoppt da aber nicht bei seiner Usurpation.
Ist das nicht übertrieben? Der Rat hat das Recht und die Pflicht, einen
Vorschlag zu machen.
Das Vorschlagsrecht ist unbestritten, die Staats- und Regierungschefs haben
es aber genutzt, um jemanden aus dem Hut zu zaubern, der im Wahlkampf keine
Rolle gespielt hat. Damit nicht genug, maßten sie sich an, dem Parlament zu
sagen, wer sein Präsident sein solle. Und sie desavouieren die
Kommissionspräsidentin, die sie gerade nominiert hatten, erneut. Nach
europäischem Recht entscheidet der Kommissionspräsident, wer Vizepräsident
wird oder welches Kommissar-Ressort bekommt. Was ist das für ein Signal,
das sich nun der Rat herausnimmt, dafür verbindliche Vorgaben zu machen?
Was für eines?
Mit Ursula von der Leyen würden wir eine Person an der Spitze der
EU-Kommission installieren, die so tief in der Tasche des Rates steckt,
dass sie nicht mal ihre eigenen Rechte verteidigt. Sie sagt dazu keinen
Pieps. Es ist aber über die Demokratiefrage hinaus für die
Entwicklungsfähigkeit Europas fatal, wenn die Regierungschefs alle Macht
für sich beanspruchen. Der Rat ist systematisch zerstritten. Wann bringen
die alleine was voran? Was wäre EU-Klimapolitik allein aus dem Rat? Wenn
die unitarischen EU-Institutionen, vor allem das Parlament, kastriert
werden, fehlt Europa der Motor, den wir brauchen, um uns gemeinsam den
Herausforderungen von Umwelt- und Industrie- bis Flüchtlingspolitik
gewachsen zu zeigen.
Die beiden Spitzenkandidaten der großen Parteienfamilien, der CSUler
Manfred Weber und der Sozialdemokrat Frans Timmermans, hatten keine
Mehrheit – obwohl sich Kanzlerin Angela Merkel für beide starkgemacht hat.
Vielleicht war einfach nicht mehr drin?
Angela Merkel hat erst zu lange rumgedruckst, statt Macrons Angriffen gegen
Weber und das Spitzenkandidatenmodell klar zu widersprechen. Dann bemühte
sie sich redlich. Schließlich hat sie einen Kompromiss angeboten mit dem
Sozialdemokraten Timmermans als Kommissionspräsident. Diesen Zug hatte ich
von ihr und der EVP-Führung so erhofft, aber nicht erwartet, das hatte
Größe.
Timmermans haben dann die osteuropäischen Staatschefs verhindert. Was hätte
Merkel tun sollen?
Es wurde, glaube ich, nicht ernsthaft getestet, ob die dänische
Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mehrheitsfähig gewesen wäre. Der
aktuelle Vorschlag zerstört jedenfalls unglaublich viel Vertrauen.
Wäre Frau von der Leyen angesichts der verfahrenen Situation so schlecht?
Sie ist ein Vollprofi, liberal, klar proeuropäisch, und sie wäre die erste
Frau an der Spitze der EU-Kommission.
Liberal, proeuropäisch – von solchen Plaketten kann ich mir nichts kaufen.
Relevant ist, was in der Praxis herauskommt. Ich habe größte Zweifel daran,
dass eine von vornherein entmachtete Frau von der Leyen im Amt liefern
kann, was sie vielleicht gerne verspricht.
Warum?
Frau Vestager hat immerhin demonstriert, dass sie sich mit großen
Mitgliedsstaaten anlegt, wo sie es für nötig hält. Politische Kraft und
Unabhängigkeit sind entscheidend. Da hat von der Leyens Kandidatur einen
Geburtsfehler.
Sie könnte sich doch emanzipieren von dem unschönen Vorspiel?
Das müsste sie erst mal tun. Das möchte ich sehen, dass sie dem Parlament
das Initiativrecht gibt, das Weber versprochen hatte. Oder dass sie
Rüstungsexportpolitik so weiterentwickelt, dass die Waffenexporte nach
Saudi-Arabien nach Gemeinschaftsrecht untersagt werden können. Ich erinnere
mich aber an die Ursula von der Leyen von der Münchner
Sicherheitskonferenz, die sich über angebliche Bedenkenträgerei bei
Rüstungsexporten lustig macht und sich bei der Lobby anbiedert.
Ist das Europäische Parlament nicht selbst schuld? Die Fraktionen haben es
eben nicht geschafft, sich auf einen Spitzenkandidaten zu einigen.
Wir Grüne stehen dem CSUler Weber nun wirklich nicht nah. Trotzdem waren
wir bereit, ihm eine Chance zu geben. Das haben Liberale und
Sozialdemokraten durchweg verweigert. Dabei gab es ja die progressive
Mehrheit nicht, von der Timmermans gerne schwadronierte. Insofern: Ja, das
Parlament hat Mitschuld.
Nach der Nominierung von der Leyens haben Sie getwittert: „Eine sehr gute
Lösung. Für die Bundeswehr.“
Ich habe versucht, meine Empörung mit Ironie in Zaum zu halten.
Sie schrieben auch: „Sie kann es nicht.“
Stimmt. Sollen wir jetzt über Katastrophen im Verteidigungsministerium, den
Untersuchungsausschuss und andere Dinge sprechen?
Sind Ihre Mecker-Tweets eigentlich der einzige Erfolg der Grünen?
So ist es ja nicht. Aber auf meine Tweet-Kunst bilde ich mir natürlich was
ein.
Sie stehen doch mit leeren Händen da. Der ganze Prozess lief an Ihnen
vorbei.
Tatsächlich? Vor fünf Jahren haben sich Jean-Claude Juncker und Martin
Schulz nach der Wahl hingesetzt, die Posten verteilt und zwei Mitarbeiter
eine Dreiviertelseite Text aufschreiben lassen – als Handlungsperspektive
vagester Art. Dieses Mal haben vier Fraktionen über eine Prioritäten-Agenda
für die nächsten fünf Jahre verhandelt. Das läuft noch und es ist ein
demokratischer Fortschritt.
Vor der Wahl haben Grüne getönt, es gehe um eine Richtungsentscheidung, um
eine Klimawahl. In Deutschland galten die Grünen als Wahlsieger. Wo sind
Ihre Erfolge?
Bisher haben vor allem die Staats- und Regierungschefs zusammengesessen. Da
spielen wir Grüne keine Rolle, weil der Ministerpräsident von
Baden-Württemberg nicht eingeladen wird. Doch Sie werden sehen: Heute sind
wir im Parlament ein Faktor, an dem man schwer vorbeikommt. Ein Signal: Ska
Keller hat für das Amt der Parlamentspräsidentin kandidiert und 133 Stimmen
bekommen, fast doppelt so viele, wie unsere Fraktion Mitglieder hat.
Wirklich gestalten kann man in der Regierung. Donald Tusk wirbt für einen
grünen Kommissar. Wäre das was?
Wir hätten geeignete Frauen und Männer. Von den elf Ländern, in denen Grüne
bei der Wahl zweistellig waren, kämen wohl am ehesten Luxemburg, Schweden,
Finnland und Belgien in Betracht.
Wenden sich irgendwann Leute enttäuscht ab, weil sich trotz grüner
Wahlerfolge nichts ändert? In Hessen regiert Schwarz-Gähn, in Bayern geht
alles weiter wie bisher, dito in Brüssel.
Na, war da nicht ein Volksentscheid in Bayern? Wenn wir Grüne stark sind,
fragen die Leute schon: Was erreichen die in der Realität? Unsere Antwort:
Wir setzen nicht nur auf die Stärke in den Parlamenten. Sondern auch auf
die Stärke gesellschaftlicher Bewegungen, sei es Fridays for Future auf der
Straße, seien es andere.
Das ist leicht gesagt. Wie soll das gehen?
Es gibt jede Menge Graswurzelinitiativen. Menschen entwickeln nach dem
Vorbild von Städten wie Kopenhagen ehrgeizige Pläne, um möglichst schnell
Klimaneutralität in der eigenen Gemeinde zu erreichen. Das wirkt sehr
praktisch. So stehen wir nicht nur auf dem parlamentarischen Bein, sondern
wir laufen auf zweien.
Am Montag wird sich von der Leyen in der Fraktionssitzung der europäischen
Grünen vorstellen. Was muss sie Ihnen bieten, damit Sie für sie stimmen?
Ich glaube nicht, dass Frau von der Leyen mit der Erwartung in unsere
Fraktion kommen sollte, viele Stimmen mit nach Hause zu nehmen. Es gibt
keinerlei Begeisterung, aber viel, sehr viel Kritik. Versprechen werden
nicht reichen, um Vertrauen wiederherzustellen. Vertrauen entsteht durch
Handeln.
Aber handeln könnte sie doch erst, wenn sie gewählte Kommissionspräsidentin
ist?
Wenn ihr dazu nicht mehr einfällt, wird das mit dem Vertrauen schwierig.
Sie kann sich ja informieren, worauf es uns ankommt.
Wie werden Sie persönlich abstimmen?
Ich bin da Nein-Sager.
Warum sagen die Grünen nicht: „O. k., blöd gelaufen, aber von der Leyen ist
das Beste, was wir kriegen – und nicht der Teufel. Wir reden mit, boxen
Inhalte durch und kriegen einen Kommissarsposten obendrauf“?
Weil wir dafür sind, dass das Parlament beißt und nicht nur bellt. Und weil
man so weder Inhalte durchboxt noch einen Kommissarsposten erobert.
5 Jul 2019
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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