# taz.de -- Wahl der neuen EU-Kommission: Grüne wollen sich enthalten | |
> Die Grünen sehen sich nicht als Teil dieser Kommission, sagt der | |
> Europaabgeordnete Sven Giegold. Aber sie wollten eine „konstruktive | |
> Rolle“ spielen. | |
Bild: Wird sich am Mittwoch enthalten: Ska Keller, die Fraktionsvorsitzende der… | |
Berlin taz Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament wird sich bei der | |
Abstimmung über die neue EU-Kommission enthalten. „Wir sind mit Frau von | |
der Leyen in einen Dialog gegangen“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete | |
Sven Giegold am Dienstag. „Unsere Forderungen wurden nicht erfüllt, weder | |
inhaltliche noch personelle.“ Deshalb werde sich die Grünen-Fraktion | |
enthalten. | |
Giegold will die Enthaltung nicht als Absage an künftige Zusammenarbeit | |
verstanden wissen. „Wir sehen uns nicht als Teil dieser Kommission, wollen | |
aber eine konstruktive Rolle spielen“, sagte er. Am Mittwoch stimmt das | |
EU-Parlament über die neue EU-Exekutive ab, die aus 26 Kommissaren und der | |
deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besteht. | |
Von der Leyen war bereits im Juli vom EU-Parlament bestätigt worden. [1][Im | |
Vorfeld der Entscheidung diskutierten die Grünen], ob sie der Personalie | |
zustimmen sollten – oder nicht. Manche fürchteten, dass sie sich mit einer | |
Blockade der liberalen Christdemokratin aus dem Spiel nähmen. | |
Zumal ein Nein Prinzipien der wichtigen deutschen Grünen widerspricht. | |
Deren Bundesvorsitzende Robert Habeck und Annalena Baerbock setzen auf | |
Bündnisfähigkeit und argumentieren, die Grünen müssten in Zeiten | |
erstarkender Rechter die demokratische Mitte reanimieren. | |
Doch die [2][europäischen Grünen entschieden damals], nicht für von der | |
Leyen zu stimmen. Von der Leyen plant unter anderem einen „Green Deal“ für | |
Europa. Ein Hauptziel ihrer Kommission sei es, Europa zum „ersten | |
klimaneutralen Kontinent der Welt“ zu machen, sagte sie. Den europäischen | |
Grünen geht ihr Plan nicht weit genug, sie kritisieren etwa, dass die | |
Kommission bei der Landwirtschaft am klimaschädlichen Status quo festhalten | |
wolle. | |
26 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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