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# taz.de -- Wahl der neuen EU-Kommission: Grüne wollen sich enthalten
> Die Grünen sehen sich nicht als Teil dieser Kommission, sagt der
> Europaabgeordnete Sven Giegold. Aber sie wollten eine „konstruktive
> Rolle“ spielen.
Bild: Wird sich am Mittwoch enthalten: Ska Keller, die Fraktionsvorsitzende der…
Berlin taz Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament wird sich bei der
Abstimmung über die neue EU-Kommission enthalten. „Wir sind mit Frau von
der Leyen in einen Dialog gegangen“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete
Sven Giegold am Dienstag. „Unsere Forderungen wurden nicht erfüllt, weder
inhaltliche noch personelle.“ Deshalb werde sich die Grünen-Fraktion
enthalten.
Giegold will die Enthaltung nicht als Absage an künftige Zusammenarbeit
verstanden wissen. „Wir sehen uns nicht als Teil dieser Kommission, wollen
aber eine konstruktive Rolle spielen“, sagte er. Am Mittwoch stimmt das
EU-Parlament über die neue EU-Exekutive ab, die aus 26 Kommissaren und der
deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besteht.
Von der Leyen war bereits im Juli vom EU-Parlament bestätigt worden. [1][Im
Vorfeld der Entscheidung diskutierten die Grünen], ob sie der Personalie
zustimmen sollten – oder nicht. Manche fürchteten, dass sie sich mit einer
Blockade der liberalen Christdemokratin aus dem Spiel nähmen.
Zumal ein Nein Prinzipien der wichtigen deutschen Grünen widerspricht.
Deren Bundesvorsitzende Robert Habeck und Annalena Baerbock setzen auf
Bündnisfähigkeit und argumentieren, die Grünen müssten in Zeiten
erstarkender Rechter die demokratische Mitte reanimieren.
Doch die [2][europäischen Grünen entschieden damals], nicht für von der
Leyen zu stimmen. Von der Leyen plant unter anderem einen „Green Deal“ für
Europa. Ein Hauptziel ihrer Kommission sei es, Europa zum „ersten
klimaneutralen Kontinent der Welt“ zu machen, sagte sie. Den europäischen
Grünen geht ihr Plan nicht weit genug, sie kritisieren etwa, dass die
Kommission bei der Landwirtschaft am klimaschädlichen Status quo festhalten
wolle.
26 Nov 2019
## LINKS
[1] /EU-Kommissionspraesidentin-von-der-Leyen/!5610440
[2] /Designierte-EU-Kommissionspraesidentin/!5611553
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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