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# taz.de -- Neue EU-Kommission im Amt: Ein weiterer Reibungspunkt
> Die neue Kommission ist bestätigt, doch die vergangenen Wochen haben
> gezeigt: Die Präsidentin kann sich einer Mehrheit nie sicher sein.
Bild: Von der Leyen, EU-Kommissions-Präsidentin, und der designierte Kommissar…
Fast könnte man sie bemitleiden. Ursula von der Leyen hat es zwar geschafft
– [1][das Europäische Parlament hat ihre EU-Kommission bestätigt.] Doch vor
der Präsidentin liegt eine außerordentlich schwierige Amtszeit.
Von der Leyen, die frühere Bundesverteidigungsministerin, war selbst nur
mit einer äußerst knappen Mehrheit ins Amt gelangt. Und auch wenn das
gesamte umstrittene Team in Brüssel am Mittwoch mit 461 mehr Ja-Stimmen
erhielt als damals seine Chefin, haben die Abgeordneten in den vergangenen
Wochen auch bei den einzelnen Anhörungen der Kommissare noch einmal
gezeigt, dass die Kommissionspräsidentin sich einer Mehrheit nie sicher
sein kann. Erst recht nicht einer pro-europäischen.
Dass das Parlament drei nominierte KandidatInnen für das Team abgelehnt
hat, war schon rekordverdächtig. Der Ärger fiel zurück auf von der Leyen:
Als Frankreichs Kandidatin Sylvie Goulard aus dem Rennen flog, schäumte der
französische Präsident Emmanuel Macron in einer Pressekonferenz vor Ärger
fast über und schob die Schuld auf die neue Kommissionspräsidentin.
Nun sind Meinungsverschiedenheiten Alltag in einer Union, deren
Mitgliedsländer in vielen Fällen nicht dieselben, manchmal sogar direkt
entgegengesetzte Interessen haben. Aber da auch das Europaparlament heute
fragmentierter ist als zuvor, ist ein weiterer Reibungspunkt entstanden.
Vorbei die Einigkeit von Konservativen und Sozialdemokraten, heute muss
für Mehrheiten in Straßburg stärker gekämpft werden – zumal auch die Grü…
durch die Europawahl im vergangenen Mai gestärkt sind und mehr
Selbstbewusstsein an den Tag legen können.
So ist das halt in einer Demokratie, könnte man entgegnen, wie es die
frühere SPD-Justizministerin Katarina Barley, heute Vizepräsidentin des
EU-Parlaments, [2][kürzlich im taz-Interview tat]. Richtig. Zu hoffen ist
nur, dass dies die EU nicht mehr lähmt, als es eh schon in vielen Fragen
der Fall ist, weil etwa Mitgliedsländer im Rat Fortschritte blockieren.
Europafeinde und -skeptikerInnen warten nämlich nur darauf, die Europäische
Union strampeln zu sehen.
27 Nov 2019
## LINKS
[1] /Von-der-Leyens-neue-EU-Kommission/!5644792
[2] /Interview-mit-Europapolitikerin-Barley/!5643290
## AUTOREN
Eva Oer
## TAGS
EU-Kommission
Ursula von der Leyen
Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Europäische Union
Green Deal
Schwerpunkt Europawahl
Flüchtlinge
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