# taz.de -- Neue EU-Kommission im Amt: Ein weiterer Reibungspunkt | |
> Die neue Kommission ist bestätigt, doch die vergangenen Wochen haben | |
> gezeigt: Die Präsidentin kann sich einer Mehrheit nie sicher sein. | |
Bild: Von der Leyen, EU-Kommissions-Präsidentin, und der designierte Kommissar… | |
Fast könnte man sie bemitleiden. Ursula von der Leyen hat es zwar geschafft | |
– [1][das Europäische Parlament hat ihre EU-Kommission bestätigt.] Doch vor | |
der Präsidentin liegt eine außerordentlich schwierige Amtszeit. | |
Von der Leyen, die frühere Bundesverteidigungsministerin, war selbst nur | |
mit einer äußerst knappen Mehrheit ins Amt gelangt. Und auch wenn das | |
gesamte umstrittene Team in Brüssel am Mittwoch mit 461 mehr Ja-Stimmen | |
erhielt als damals seine Chefin, haben die Abgeordneten in den vergangenen | |
Wochen auch bei den einzelnen Anhörungen der Kommissare noch einmal | |
gezeigt, dass die Kommissionspräsidentin sich einer Mehrheit nie sicher | |
sein kann. Erst recht nicht einer pro-europäischen. | |
Dass das Parlament drei nominierte KandidatInnen für das Team abgelehnt | |
hat, war schon rekordverdächtig. Der Ärger fiel zurück auf von der Leyen: | |
Als Frankreichs Kandidatin Sylvie Goulard aus dem Rennen flog, schäumte der | |
französische Präsident Emmanuel Macron in einer Pressekonferenz vor Ärger | |
fast über und schob die Schuld auf die neue Kommissionspräsidentin. | |
Nun sind Meinungsverschiedenheiten Alltag in einer Union, deren | |
Mitgliedsländer in vielen Fällen nicht dieselben, manchmal sogar direkt | |
entgegengesetzte Interessen haben. Aber da auch das Europaparlament heute | |
fragmentierter ist als zuvor, ist ein weiterer Reibungspunkt entstanden. | |
Vorbei die Einigkeit von Konservativen und Sozialdemokraten, heute muss | |
für Mehrheiten in Straßburg stärker gekämpft werden – zumal auch die Grü… | |
durch die Europawahl im vergangenen Mai gestärkt sind und mehr | |
Selbstbewusstsein an den Tag legen können. | |
So ist das halt in einer Demokratie, könnte man entgegnen, wie es die | |
frühere SPD-Justizministerin Katarina Barley, heute Vizepräsidentin des | |
EU-Parlaments, [2][kürzlich im taz-Interview tat]. Richtig. Zu hoffen ist | |
nur, dass dies die EU nicht mehr lähmt, als es eh schon in vielen Fragen | |
der Fall ist, weil etwa Mitgliedsländer im Rat Fortschritte blockieren. | |
Europafeinde und -skeptikerInnen warten nämlich nur darauf, die Europäische | |
Union strampeln zu sehen. | |
27 Nov 2019 | |
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[1] /Von-der-Leyens-neue-EU-Kommission/!5644792 | |
[2] /Interview-mit-Europapolitikerin-Barley/!5643290 | |
## AUTOREN | |
Eva Oer | |
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