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# taz.de -- EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Grüne stellen Bedingungen
> Sven Giegold macht ein Ja der Grünen zu Ursula von der Leyen von drei
> Punkten abhängig. Mit dabei: Ämter, um Inhalte durchsetzen zu können.
Bild: Wollen bei von der Leyens Ernennung mitreden: Grünen-Chef Robert Habeck …
Berlin/brüssel taz | Im ersten Schreck hatten sich die Grünen hart gegen
eine mögliche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen positioniert.
„Ein bitterer Personalvorschlag“, kommentierte der Grüne Sven Giegold auf
Twitter, als der Vorschlag des Europäischen Rates vor einer Woche bekannt
wurde. Europa verdiene etwas Besseres. Reinhard Bütikofer, Chef der
europäischen Grünen, ergänzte kategorisch: „Sie kann es nicht.“
Wird die europäische Grünen-Fraktion die Christdemokratin im EU-Parlament
also ablehnen? Mitnichten. Nach einigen Tagen des Nachdenkens
kristallisiert sich eine Linie heraus: Die Grünen würden von der Leyen
zustimmen, wenn sie entsprechende Zugeständnisse bekommen. Giegold,
Europaabgeordneter und Ex-Spitzenkandidat, sagte auf Nachfrage der taz am
Montag zwar, dass eine Zustimmung der Grünen im EU-Parlament
„unwahrscheinlich“ sei.
Aber er öffnete auch eine Tür. „Wir bräuchten für ein Ja Zugeständnisse …
drei Ebenen: Stärkung der europäischen Demokratie, grüne Inhalte, etwa eine
wirksame CO2-Bepreisung, und Ämter, um Verabredungen durchsetzen zu
können.“ Giegold betonte weiter: „Die europäischen Grünen haben nie eine
Kandidatin oder einen Kandidaten ausgeschlossen.“ Die Grünen wollen laut
Giegold eine öffentliche Anhörung organisieren, um die Positionen von der
Leyens sichtbar zu machen – auch für die BürgerInnen.
Schon in der vergangenen Woche hatte Giegold für eine Verschiebung der
Abstimmung plädiert, um Zeit zu gewinnen. Der Grund: Die Grünen wollen eine
verbindliche Zusage des Europäischen Rates zur Sicherung des
Spitzenkandidatenprinzips mit transnationalen Listen. Dies sei bis zum
geplanten Abstimmungstermin Mitte Juli nicht möglich, argumentierte
Giegold. Deshalb müsse man später abstimmen. Denkbar sei ein Termin im
September.
## Ausgehebelte Verabredung
Der Hintergrund: Eigentlich hatten sich das Europäische Parlament und
mehrere Parteienfamilien darauf verständigt, nur diejenigen PolitikerInnen
für den EU-Spitzenjob zu berücksichtigen, die im Wahlkampf als
Spitzenkandidaten aufgetreten waren. Durch den öffentlichen Wettbewerb
sollte die europäische Demokratie gestärkt werden. Von der Leyen spielte
aber im Wahlkampf keine Rolle.
Die Staats- und Regierungschef hatten das Spitzenkandidaten-Prinzip
kurzerhand gekippt, weil einzelne Player, etwa der Franzose Emmanuel
Macron, dagegen sind. Außerdem hatten weder der CSUler Manfred Weber noch
der Sozialdemokrat Frans Timmermans eine Mehrheit. Von der Leyen ist also
ein Kompromiss. Pikant ist, dass er nicht nur von Kanzlerin Angela Merkel
oder Macron mitgetragen wird, sondern auch von Rechtspopulisten wie dem
ungarischen Regierungschef Viktor Orbán.
Es wäre „ein großer Fehler“, das Einknicken Merkels vor Orban und Italiens
Innenminister Matteo Salvini nachträglich zu legitimieren, sagte
Ex-Fraktionschef Jürgen Trittin der taz. Eine von vornherein entmachtete
Ursula von der Leyen könne sowieso nicht die Inhalte liefern, die den
Grünen wichtig seien. „Eine Ablehnung würde den Druck in Rat und Parlament
erhöhen, eine gute Lösung zu präsentieren.“
Auch Bütikofer verwies darauf, dass das EU-Parlament nicht nur bellen
dürfe, sondern auch beißen müsse. Das Verfahren sei eine „böse Zumutung�…
Doch Bütikofer und Trittin repräsentieren nicht die innergrüne Mehrheit.
Die Frage ist nämlich, was nach einer Ablehnung von der Leyens passieren
würde. Alternativen sind in der Praxis sehr schwer durchzusetzen: Dass die
dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die auch als mögliche
EU-Kommissionspräsidentin gehandelt wurde, in Rat und Parlament
mehrheitsfähig wäre, ist mehr als fraglich.
## Nehmen sich die Grünen aus dem Spiel?
Andere Grüne fürchten deshalb, dass sie sich mit einer Blockade von der
Leyens aus dem Spiel nähmen. Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner
hält eine Zustimmung unter Bedingungen für richtig. „Frau von der Leyen
kann zeigen, wie Ernst es ihr ist mit der Stärkung der europäischen
Demokratie“, sagte sie der taz. Richtigerweise stünden Inhalte wie
effektiver Klimaschutz, die Stärkung der europäischen Demokratie und eine
humane und geordnete Flüchtlingspolitik im Vordergrund.
Ähnlich argumentierte die Europaabgeordnete Terry Reintke auf Twitter. Die
Grünen hätten „nie irgendwen kategorisch ausgeschlossen“, schrieb sie. Un…
Die absolute Mehrheit im Parlament wackle ohne die Grünen massiv.
In der Tat sind die Grünen für von der Leyen wichtig. Sie braucht 376 von
751 Stimmen im EU-Parlament. Im Moment kann sie sich am ehesten auf die
Fraktionen der konservativen EVP, der Sozialdemokraten und der Liberalen
stützen – außerdem wird sie Stimmen aus der konservativen EKR-Fraktion
bekommen, die von Polens Regierungspartei PiS angeführt wird. Aber diese
Fraktionen werden nicht geschlossen abstimmen. In der EVP-Fraktion gibt es
Ärger über den Überraschungscoup des Rates, die Lage in der
Sozialdemokratie ist divers. Die deutsche SPD ist zum Beispiel strikt gegen
von der Leyen.
Das heißt: Die Stimmen der Grünen wären hochwillkommen, vielleicht sogar
spielentscheidend. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte deshalb bereits dafür
geworben, die Grünen zu beteiligen – und ihnen einen Posten in der
Kommission zu geben.
Am Montag traf die Fraktionsspitze der europäischen Grünen die designierte
Kommissionschefin in Brüssel zu einem ersten Kennenlernen. Dies soll jedoch
nicht die letzte Runde sein. Die öffentliche Anhörung, die Giegold
forderte, könnte am Dienstag oder Mittwoch stattfinden. Am Mittwoch will
von der Leyen dann auch die Vorsitzenden der anderen Fraktionen treffen.
Erst danach wird das Europaparlament über das weitere Vorgehen entscheiden.
Der Personalpoker geht weiter. Und die Grünen hoffen, dabei eine
entscheidende Rolle zu spielen.
8 Jul 2019
## AUTOREN
Ulrich Schulte
Eric Bonse
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