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# taz.de -- EU
EU-Handelsabkommen mit Singapur: Kritik am ersten digitalen Handelsdeal
Ein bisher kaum beachtetes Abkommen der EU mit Singapur ruft Gewerkschaften
und Datenschützer auf den Plan. Die Linke fordert rechtliche Überprüfung.
EU-weite Führerschein-Reform: Europaparlament beschließt digitalen Lappen
Der Führerschein soll in der EU digital werden. Wer beim Rasen oder mit
Alkohol am Steuer erwischt wird, soll Fahrverbot erhalten.
Menschenrechte in der Lieferkette: Noch weiter abgesägt
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat massiven Abschwächungen der
Lieferkettenrichtlinie zugestimmt – sie soll nur noch für wenige Firmen
gelten.
Entwicklungsprogramm der EU: Europas Seidenstraße
Brüssel feiert Investitionsbereitschaft beim Global Gateway Forum. Wie viel
Geld geflossen ist, bleibt unklar. NGOs kritisieren fehlende Transparenz.
Uneinigkeit in der EU: Die Unterstützung für die Ukraine bröckelt
In Brüssel gibt es zunehmend Widerstand gegen die neuen Russland-Sanktionen
und eine geplante 140-Milliarden-Hilfe für die Ukraine.
Regel für Menschenrechte in Lieferketten: Ein Gesetz für 150 Firmen
Nach jüngsten Plänen der Konservativen würden nur noch wenige deutsche
Unternehmen dazu verpflichtet, auf Menschenrechte in der Lieferkette zu
achten.
Höhere Zölle auf Stahl: Brüssel will Trump nachahmen
Die Europäische Kommission stellt Zölle auf Stahleinfuhren in Aussicht.
Damit soll die hiesige Industrie vor chinesischer Konkurrenz geschützt
werden.
Streit um EU Verbrenner-Aus: Das europäische Verbrenner-Aus kippelt
Der Chef der Konservativen im Europaparlament, CSU-Politiker Manfred Weber,
will die Regelung streichen. Dafür braucht er jedoch die EU-Kommission.
Nach Abschluss der Rahmenvereinbarung: Trump rüttelt am EU-Deal
Der US-Präsident will amerikanische Digitalkonzerne schützen. Wenige Tage
nach Abschluss der EU-Handelseinigung droht er mit Sanktionen und Zöllen.
EU-Mercosur-Abkommen: Klimaschutz ausgehebelt
Ein Klagerecht im Freihandelsabkommen höhle den Green Deal aus, warnen NGOs
in einer aktuellen Studie. Die EU-Kommission bereitet Ratifizierung vor.
Haushaltsentwurf der EU-Kommission: Budgetschlacht in Brüssel beginnt
Der neue Sieben-Jahres-Haushalt der EU soll auf 2 Billionen Euro wachsen.
Dreimal soviel Geld soll für Migration und Grenzschutz ausgegeben werden.
Abstimmung zur Lieferkettenrichtlinie: Brandmäuerchen der EU
Grüne und Sozialdemokraten haben im EU-Parlament dafür gestimmt, die
Lieferkettenrichtlinie zu verschieben – um Verwässerung verhindern.
Abstimmung über Lieferkettenrichtlinie: Kleine Firmen gegen spätere Einführu…
Das Europäische Parlament stimmt darüber ab, ob die Lieferkettenrichtlinie
erst 2028 inkrafttritt. Mittelständlern ist damit nicht geholfen.
Handelspolitik unter Trump: Zollstreit nimmt Fahrt auf
Seit Mitternacht sind die US-Zölle auf Stahl und Aluminum in Kraft. Die EU
und Kanada haben Gegenzölle angekündigt, Australien nicht.
EU-Antwort auf Putin und Trump: Zu wenig und zu spät
Dieser EU-Gipfel wird in die Geschichte eingehen als historische
Niederlage. Er schafft einen Schuldenberg. Und führt zum erneuten
Wettrüsten.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland lehnt Waffenruhe ab
Das russische Außenministerium lehnt eine vorübergehende Waffenruhe ab.
Pistorius will wegfallende Hilfen der USA ersetzen.
Aufweichung der EU-Lieferkettenrichlinie: Deutschlands Einsatz gegen Menschenre…
Kaum verabschiedet, soll die Europäische Lieferkettenrichtlinie wieder
abgeschwächt werden. Treibende Kraft dahinter ist Deutschland.
Leak von Plänen der EU-Kommission: Weniger Vorsorge für die Lieferkette
Um die Kosten für Unternehmen zu senken, will die EU-Kommission Regelungen
für Haftung und Klimaschutz entschärfen.
Verhandlungen zu UN-Lieferkettengesetz: EU macht nicht mit
Die EU blockiert regelmäßig Initiativen aus dem Globalen Süden bei den
Vereinten Nationen. Die Länder wollen bei globalen Regeln mit am Tisch
sitzen.
Rezepte gegen Konjunkturflaute: Mario Draghi will EU-Marshallplan
Laut Ex-EZB-Chef Draghi steht es schlecht um die EU-Industrie. Doch seine
Ideen für mehr Wettbewerbsfähigkeit kommen nicht bei allen gut an.
Finanzspritzen für Unternehmen: Coronafonds floppt
Die Gelder zum Aufbau der Wirtschaft nach der Pandemie wurde gerade mal zur
Hälfte ausgezahlt. Das kritisiert der Europäische Rechnungshof.
Macron in Deutschland: Die Inszenierung ist die Botschaft
Macrons Staatsbesuch fehlt es nicht an donnernder Symbolik. Die konkreten
Ergebnisse sind jedoch übersichtlich.
Konflikt um Taiwan: China beendet Militärübung
Bei zweitägigen Manövern hat Chinas Armee eine Blockade und Übernahme der
demokratischen Inselrepublik Taiwan simuliert. Die EU wagt leise Kritik an
China.
Proeuropäische Proteste in Georgien: Ein ukrainisches Szenario?
Zehntausende demonstrieren in Georgien gegen das „russische Gesetz“. Die
Regierung fürchtet einen Maidan-Moment. Ein ukrainischer Blick auf
Tbilissi.
Linke-Spitzenkandidaten über Europawahl: „Die Partei lebt“
Carola Rackete ist Berufsaktivistin, Martin Schirdewan Berufspolitiker. Für
Die Linke wollen sie bei der Europawahl ein gutes Ergebnis einfahren.
Außenpolitiker Roth über Georgien: „Friedliche Macht auf den Straßen“
SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth war mit einer europäischen
Delegation in Tbilissi. Ein Gespräch über die Proteste und die Zukunft
Georgiens.
Anlagen für erneuerbare Energien: Brüssel soll Herstellern helfen
Die deutsche Erneuerbaren-Lobby hofft auf die Unterstützung der EU. Sie
fordert Hilfen für die hiesigen Hersteller von grüne Technologien.
EU-Wahlen 2024: Energie für die Demokratie
Das, was Menschen jeden Tag für sich und andere tun, kann als Energie
bezeichnet werden. Aber wie kann man die in politische Prozesse übertragen?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russische Offensive bei Charkiw
Putins Armee soll fünf Dörfer in der Region eingenommen haben. Die EU macht
der Ukraine Sicherheitszusagen, und Polen will seine Grenze zu Belarus
stärker befestigen.
Beschluss der EU: Recht auf Reparatur kommt
Verbraucher haben künftig ein Recht darauf, dass Hersteller Geräte auch
nach Ablauf der Garantie reparieren. Das sieht ein neues EU-Gesetz vor.
Parlamentswahl in Kroatien: Pest oder Cholera
Es ist egal, ob der konservative oder der sozialdemokratische
Präsidentschaftskandidat die Wahl gewinnt. Beide sind für Europa
problematisch.
Ukraine-Hilfen der EU: Hauptsache, mehr Kriegswaffen
Die EU will die Ukraine weiter aufrüsten. Doch der Plan, dafür
eingefrorenes russisches Geld zu nutzen, stößt auf Kritik.
Experte zu EU-Lieferkettengesetz: „Europa übernimmt Verantwortung“
Obwohl die FDP blockierte, kommt die EU-Lieferketten-Richtlinie. Sie macht
die Arbeitsbedingungen weltweit besser, sagt Völkerrechtler Markus
Krajewski.
Abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz: Eine Idee, die Schule macht
Das europäische Lieferkettengesetz wurde zwar in einigen Punkten
abgeschwächt. Dennoch wird die Regelung weltweit Standards setzen.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU einigt sich auf Militärhilfe
Die Ukraine soll Waffen im Wert von 5 Milliarden Euro von der EU erhalten.
Putin ruft Bewohner annektierter Gebiete zur Teilnahme an Russlands Wahlen
auf.
Energiekrise vorbeugen: EU hält am Gassparen fest
Die EU-Energiekommissarin kritisiert die deutschen Umlagen beim Gashandel
als unsolidarisch. Ihre bisherigen Sparziele hat die Union erreicht.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Tausende bei Kundgebungen
In Berlin demonstrieren laut Veranstalter etwa 10.000 Menschen gegen den
russischen Angriffskrieg. Bei einem Drohnenangriff auf Odessa gab es einen
Toten.
Blockadepolitik der FDP: Unerträgliche Hybris
Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen
schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht.
SPD-Vorstoß zum EU-Lieferkettengesetz: Jusos wagen Rettungsversuch
Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und
machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
Atomstreitkräfte Frankreich und UK: Eigene Interessen
Die zwei Atommächte Europas modernisieren ihre nuklearen Arsenale schon
seit längerer Zeit. Die atomare Verfügungsgewalt soll national bleiben.
Atomwaffen für Europa: Streit um europäischen Atomschirm
Lindner will Verhandlungen über ein europäisches Atomwaffensystem zur
Abschreckung. Kritik kommt vom Verteidigungsminister Pistorius und aus der
FDP.
Abstimmung über EU-Lieferkettengesetz: Noch besteht Hoffnung
Möglicherweise kommt das EU-Lieferkettengesetz auch ohne deutsche Stimme
durch. Die Berliner Liberalen gelten in Brüssel als unsichere Kantonisten.
Experte über EU-Klimaziele: „Das absolute Minimum“
Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Die Ziele bis 2040 sind zu
vorsichtig, findet Lutz Weischer von der NGO Germanwatch.
Asylrecht in der Europäischen Union: Alle roten Linien überschritten
Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je
länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte.
Biontech-Impfstoffanlage in Afrika: Wer hilft hier wem?
Der Mainzer Konzern Biontech baut eine Impfstoffanlage in Ruanda. EU und
Deutschland sprechen von Teamwork mit Afrika. Doch es bleiben Fragen offen.
EU-Asylsystem GEAS: Sechsjährige ins Lager
In Brüssel läuft die letzte Verhandlungsrunde zur Reform des EU-Asylrechts.
Der Rat will, dass auch Kinder für Schnellverfahren interniert werden.
Einsatz von Künstlicher Intelligenz: EU einigt sich auf Gesetz
Am Freitagabend wurden letzte Hürden beseitigt: Die EU bekommt nun einen
Rechtsrahmen für die Nutzung von KI. Ursula von der Leyen freut sich, der
BDI mosert.
Mercosur-Abkommen kurz vor dem Aus: Erneutes Scheitern als Chance
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist immer
noch nicht unterschrieben worden. Streit gibt es über Umweltschutzauflagen.
Kalorien und Wein: Erst der Crémant, dann die Reue
Auf den Etiketten von Weinflaschen könnte bald nicht nur vor
Alkoholabhängigkeit gewarnt werden, sondern auch vor zu vielen Kalorien.
Sicherung der Lieferketten: EU-Lösung für Engpässe
Deutschlands Wirtschaft ist sehr anfällig für Probleme bei Lieferketten.
Regierungsberater plädieren für europäische Antworten.
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