# taz.de -- EU | |
Abstimmung zur Lieferkettenrichtlinie: Brandmäuerchen der EU | |
Grüne und Sozialdemokraten haben im EU-Parlament dafür gestimmt, die | |
Lieferkettenrichtlinie zu verschieben – um Verwässerung verhindern. | |
Abstimmung über Lieferkettenrichtlinie: Kleine Firmen gegen spätere Einführu… | |
Das Europäische Parlament stimmt darüber ab, ob die Lieferkettenrichtlinie | |
erst 2028 inkrafttritt. Mittelständlern ist damit nicht geholfen. | |
Handelspolitik unter Trump: Zollstreit nimmt Fahrt auf | |
Seit Mitternacht sind die US-Zölle auf Stahl und Aluminum in Kraft. Die EU | |
und Kanada haben Gegenzölle angekündigt, Australien nicht. | |
EU-Antwort auf Putin und Trump: Zu wenig und zu spät | |
Dieser EU-Gipfel wird in die Geschichte eingehen als historische | |
Niederlage. Er schafft einen Schuldenberg. Und führt zum erneuten | |
Wettrüsten. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland lehnt Waffenruhe ab | |
Das russische Außenministerium lehnt eine vorübergehende Waffenruhe ab. | |
Pistorius will wegfallende Hilfen der USA ersetzen. | |
Aufweichung der EU-Lieferkettenrichlinie: Deutschlands Einsatz gegen Menschenre… | |
Kaum verabschiedet, soll die Europäische Lieferkettenrichtlinie wieder | |
abgeschwächt werden. Treibende Kraft dahinter ist Deutschland. | |
Leak von Plänen der EU-Kommission: Weniger Vorsorge für die Lieferkette | |
Um die Kosten für Unternehmen zu senken, will die EU-Kommission Regelungen | |
für Haftung und Klimaschutz entschärfen. | |
Verhandlungen zu UN-Lieferkettengesetz: EU macht nicht mit | |
Die EU blockiert regelmäßig Initiativen aus dem Globalen Süden bei den | |
Vereinten Nationen. Die Länder wollen bei globalen Regeln mit am Tisch | |
sitzen. | |
Rezepte gegen Konjunkturflaute: Mario Draghi will EU-Marshallplan | |
Laut Ex-EZB-Chef Draghi steht es schlecht um die EU-Industrie. Doch seine | |
Ideen für mehr Wettbewerbsfähigkeit kommen nicht bei allen gut an. | |
Finanzspritzen für Unternehmen: Coronafonds floppt | |
Die Gelder zum Aufbau der Wirtschaft nach der Pandemie wurde gerade mal zur | |
Hälfte ausgezahlt. Das kritisiert der Europäische Rechnungshof. | |
Macron in Deutschland: Die Inszenierung ist die Botschaft | |
Macrons Staatsbesuch fehlt es nicht an donnernder Symbolik. Die konkreten | |
Ergebnisse sind jedoch übersichtlich. | |
Konflikt um Taiwan: China beendet Militärübung | |
Bei zweitägigen Manövern hat Chinas Armee eine Blockade und Übernahme der | |
demokratischen Inselrepublik Taiwan simuliert. Die EU wagt leise Kritik an | |
China. | |
Proeuropäische Proteste in Georgien: Ein ukrainisches Szenario? | |
Zehntausende demonstrieren in Georgien gegen das „russische Gesetz“. Die | |
Regierung fürchtet einen Maidan-Moment. Ein ukrainischer Blick auf | |
Tbilissi. | |
Linke-Spitzenkandidaten über Europawahl: „Die Partei lebt“ | |
Carola Rackete ist Berufsaktivistin, Martin Schirdewan Berufspolitiker. Für | |
Die Linke wollen sie bei der Europawahl ein gutes Ergebnis einfahren. | |
Außenpolitiker Roth über Georgien: „Friedliche Macht auf den Straßen“ | |
SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth war mit einer europäischen | |
Delegation in Tbilissi. Ein Gespräch über die Proteste und die Zukunft | |
Georgiens. | |
Anlagen für erneuerbare Energien: Brüssel soll Herstellern helfen | |
Die deutsche Erneuerbaren-Lobby hofft auf die Unterstützung der EU. Sie | |
fordert Hilfen für die hiesigen Hersteller von grüne Technologien. | |
EU-Wahlen 2024: Energie für die Demokratie | |
Das, was Menschen jeden Tag für sich und andere tun, kann als Energie | |
bezeichnet werden. Aber wie kann man die in politische Prozesse übertragen? | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russische Offensive bei Charkiw | |
Putins Armee soll fünf Dörfer in der Region eingenommen haben. Die EU macht | |
der Ukraine Sicherheitszusagen, und Polen will seine Grenze zu Belarus | |
stärker befestigen. | |
Beschluss der EU: Recht auf Reparatur kommt | |
Verbraucher haben künftig ein Recht darauf, dass Hersteller Geräte auch | |
nach Ablauf der Garantie reparieren. Das sieht ein neues EU-Gesetz vor. | |
Parlamentswahl in Kroatien: Pest oder Cholera | |
Es ist egal, ob der konservative oder der sozialdemokratische | |
Präsidentschaftskandidat die Wahl gewinnt. Beide sind für Europa | |
problematisch. | |
Ukraine-Hilfen der EU: Hauptsache, mehr Kriegswaffen | |
Die EU will die Ukraine weiter aufrüsten. Doch der Plan, dafür | |
eingefrorenes russisches Geld zu nutzen, stößt auf Kritik. | |
Experte zu EU-Lieferkettengesetz: „Europa übernimmt Verantwortung“ | |
Obwohl die FDP blockierte, kommt die EU-Lieferketten-Richtlinie. Sie macht | |
die Arbeitsbedingungen weltweit besser, sagt Völkerrechtler Markus | |
Krajewski. | |
Abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz: Eine Idee, die Schule macht | |
Das europäische Lieferkettengesetz wurde zwar in einigen Punkten | |
abgeschwächt. Dennoch wird die Regelung weltweit Standards setzen. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU einigt sich auf Militärhilfe | |
Die Ukraine soll Waffen im Wert von 5 Milliarden Euro von der EU erhalten. | |
Putin ruft Bewohner annektierter Gebiete zur Teilnahme an Russlands Wahlen | |
auf. | |
Energiekrise vorbeugen: EU hält am Gassparen fest | |
Die EU-Energiekommissarin kritisiert die deutschen Umlagen beim Gashandel | |
als unsolidarisch. Ihre bisherigen Sparziele hat die Union erreicht. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Tausende bei Kundgebungen | |
In Berlin demonstrieren laut Veranstalter etwa 10.000 Menschen gegen den | |
russischen Angriffskrieg. Bei einem Drohnenangriff auf Odessa gab es einen | |
Toten. | |
Blockadepolitik der FDP: Unerträgliche Hybris | |
Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen | |
schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht. | |
SPD-Vorstoß zum EU-Lieferkettengesetz: Jusos wagen Rettungsversuch | |
Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und | |
machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse. | |
Atomstreitkräfte Frankreich und UK: Eigene Interessen | |
Die zwei Atommächte Europas modernisieren ihre nuklearen Arsenale schon | |
seit längerer Zeit. Die atomare Verfügungsgewalt soll national bleiben. | |
Atomwaffen für Europa: Streit um europäischen Atomschirm | |
Lindner will Verhandlungen über ein europäisches Atomwaffensystem zur | |
Abschreckung. Kritik kommt vom Verteidigungsminister Pistorius und aus der | |
FDP. | |
Abstimmung über EU-Lieferkettengesetz: Noch besteht Hoffnung | |
Möglicherweise kommt das EU-Lieferkettengesetz auch ohne deutsche Stimme | |
durch. Die Berliner Liberalen gelten in Brüssel als unsichere Kantonisten. | |
Experte über EU-Klimaziele: „Das absolute Minimum“ | |
Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Die Ziele bis 2040 sind zu | |
vorsichtig, findet Lutz Weischer von der NGO Germanwatch. | |
Asylrecht in der Europäischen Union: Alle roten Linien überschritten | |
Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je | |
länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte. | |
Biontech-Impfstoffanlage in Afrika: Wer hilft hier wem? | |
Der Mainzer Konzern Biontech baut eine Impfstoffanlage in Ruanda. EU und | |
Deutschland sprechen von Teamwork mit Afrika. Doch es bleiben Fragen offen. | |
EU-Asylsystem GEAS: Sechsjährige ins Lager | |
In Brüssel läuft die letzte Verhandlungsrunde zur Reform des EU-Asylrechts. | |
Der Rat will, dass auch Kinder für Schnellverfahren interniert werden. | |
Einsatz von Künstlicher Intelligenz: EU einigt sich auf Gesetz | |
Am Freitagabend wurden letzte Hürden beseitigt: Die EU bekommt nun einen | |
Rechtsrahmen für die Nutzung von KI. Ursula von der Leyen freut sich, der | |
BDI mosert. | |
Mercosur-Abkommen kurz vor dem Aus: Erneutes Scheitern als Chance | |
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist immer | |
noch nicht unterschrieben worden. Streit gibt es über Umweltschutzauflagen. | |
Kalorien und Wein: Erst der Crémant, dann die Reue | |
Auf den Etiketten von Weinflaschen könnte bald nicht nur vor | |
Alkoholabhängigkeit gewarnt werden, sondern auch vor zu vielen Kalorien. | |
Sicherung der Lieferketten: EU-Lösung für Engpässe | |
Deutschlands Wirtschaft ist sehr anfällig für Probleme bei Lieferketten. | |
Regierungsberater plädieren für europäische Antworten. | |
+++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: Ruf nach Waffenruhe | |
Die Teilnehmer des Gipfels in Ägypten fordern eine Feuerpause im | |
Nahostkonflikt. In London demonstrieren Tausende für Solidarität mit den | |
Palästinensern | |
Reform des EU-Strommarktes: Geld für Atomkraft | |
Die EU-Energieminister verständigen sich auf die Reform des Strommarkts. | |
Neue Staatssubventionen für französische AKWs sind künftig möglich. | |
Entscheidung über digitalen Euro: Die Neuerfindung der Währung | |
In dieser Woche will die Europäische Zentralbank über den digitalen Euro | |
entscheiden. Deutsche Banken sehen Risiken. | |
EU-Beitritt der Westbalkanstaaten: Dit is Berlin | |
Erst hielt die EU sie jahrelang hin, nun will sie die Westbalkanländer | |
schnell reinholen. Allerdings müssen zuvor alte Konflikte gelöst werden. | |
SPD-Plan für Industriepolitik: „Europa fällt zurück“ | |
Die EU muss im globalen Wettbewerb mit China und den USA aufholen, fordert | |
SPD-Chef Lars Klingbeil. Er wirbt für eine europäische Industriepolitik. | |
Gesundheitspolitik an der Adria: Spucken auf die EU | |
In Kroatien glauben viele nur noch ans Meer und an Gott. Eine Trotzreaktion | |
auf die Politik nicht nur im eigenen Land, sondern auch der EU. | |
Zweifel an neuem EU-Klimakommissar: Der neue Klima-Champion? | |
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben Bedenken gegen den | |
Christdemokraten Wopke Hoekstra. Er überzeugt sie bei der Anhörung nicht. | |
EU-Asylkompromiss von Italien blockiert: Die Grünen sind umsonst umgefallen | |
Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte | |
von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien. | |
EU-Abkommen mit Mercosur-Ländern: Paraguay macht Druck | |
Die Gespräche über die geforderten Zusätze zum unratifizierten | |
Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten stocken. Paraguay setzt nun | |
eine Frist. | |
Konflikt um Bergkarabach: Keine Zeit mehr für Ignoranz | |
Die Waffen ruhen im Konflikt um Bergkarabach, doch der Preis ist hoch. Die | |
EU sollte Aserbaidschan mit wirtschaftlichen Mitteln stoppen. | |
Klimaschädigende Geschäftsflugzeuge: Vielfliegerin von der Leyen | |
Die EU-Kommissionspräsidentin nutzt in zwei Jahren 57-mal Privatjets statt | |
Bahn oder Linie. Passt das zum von ihr propagierten „Green Deal“? |