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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU einigt sich auf Militärhi…
> Die Ukraine soll Waffen im Wert von 5 Milliarden Euro von der EU
> erhalten. Putin ruft Bewohner annektierter Gebiete zur Teilnahme an
> Russlands Wahlen auf.
Bild: Nach monatelangen Verhandlungen einigt sich die EU auf neue Waffenhilfe f…
## EU einigt sich auf gemeinsame Militärhilfe
Die EU-Staaten haben sich [1][nach monatelangen Verhandlungen] auf eine
Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für
die Ukraine verständigt. Nach der am Mittwoch in Brüssel erzielten Einigung
soll der Schritt die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im
Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben der
derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft und mehrerer Diplomaten
hervorgeht.
Dazu ist geplant, die Europäische Friedensfazilität (EFF) mit zusätzlichen
Mitteln auszustatten. Über dieses Finanzierungsinstrument können den
EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der von
Russland angegriffenen Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen
bezahlt werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtete unterdessen in
seiner abendlichen Videoansprache die Aufmerksamkeit auch auf die
EU-Perspektive für sein Land, das seit einigen Monaten Beitrittskandidat
ist. Ziel sei es, mit den offiziellen Beitrittsverhandlungen noch in der
ersten Hälfte dieses Jahres zu beginnen, betonte er. (dpa)
## Beschuss am AKW Saporischschja
Am [2][Atomkraftwerk Saporischschja] im Südosten der Ukraine ist nach
Angaben des dortigen von Russland kontrollierten Managements eine
Einrichtung der kritischen Infrastruktur beschossen worden. Verantwortlich
für den Beschuss sei die ukrainische Armee. Im Bereich des Zauns, wo sich
Dieseltanks befinden, sei ein Sprengsatz abgeworfen worden, teilt die
Leitung des AKW mit. Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA
seien informiert worden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben
nicht. Beide Kriegsparteien haben einander wiederholt vorgeworfen, das
AKW-Gelände zu beschießen. Kurz nach Beginn ihrer Invasion hatten die
russischen Truppen das Kraftwerk unter ihre Kontrolle gebracht. (rtr)
## Putin ruft zur Wahlteilnahme in besetzten Gebieten auf
[3][Präsident Wladimir Putin] ruft in Russland und den annektierten Teilen
der Ukraine zur Teilnahme an den Wahlen auf. „Es ist wichtig, unseren
Zusammenhalt und unsere Entschlossenheit zu unterstreichen und gemeinsam
voranzuschreiten. Jede Stimme, die Sie abgeben, ist wertvoll und wichtig“,
sagt Putin in einer Videoansprache. „Deshalb bitte ich Sie, in den
kommenden drei Tagen von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.“ Ab Freitag
wird in Russland gewählt. Zwei Kandidaten, die mit der Forderung nach einem
Ende des Krieges in der Ukraine angetreten waren, wurden von der Wahl
ausgeschlossen. Es gilt als sicher, dass Putin am Wochenende für weitere
sechs Jahre im Amt bestätigt wird. (rtr)
## Nawalnaja: Putin ist ein Gangster
Kurz vor der Präsidentenwahl in Russland hat die Oppositionspolitikerin
[4][Julia Nawalnaja] dazu aufgerufen, die absehbare Wiederwahl von
Kremlchef Wladimir Putin international nicht anzuerkennen. „Leider sehen
ihn zu viele Menschen im Westen immer noch als legitimen politischen
Führer, diskutieren über seine Ideologie und suchen nach dem politischen
Sinn seines Handelns“, schrieb die Witwe des Mitte Februar [5][in
russischer Haft gestorbenen Regierungskritikers Alexej Nawalny] in einem
[6][Gastbeitrag in der US-Zeitung Washington Post].
Sie schlug vor, den Kremlchef anders zu betrachten und daraus politische
Schritte abzuleiten: „Putin ist kein Politiker, er ist ein Gangster“,
schrieb sie. Damit ließen sich seine Brutalität, sein Hang zum Luxus und
der Wille zu töten erklären. Für einen Mafiaboss sei sein Status wichtig,
deshalb solle das Ausland Putin nach der Wahl die internationale
Anerkennung verweigern. Es gehe einem Gangster und seiner Umgebung auch um
Geld. Deshalb sollten die Möglichkeiten zur Bereicherung für seinen engsten
Kreis beschnitten werden, um Unzufriedenheit in der russischen Elite zu
schüren, forderte sie. (dpa)
## Österreich weist zwei russische Diplomaten aus
Österreich hat derweil zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen
erklärt. Die Betroffenen müssten das österreichische Staatsgebiet
spätestens bis zum 19. März verlassen, teilte eine Sprecherin von
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit. Beide hätten „Handlungen
gesetzt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind“. Diese
Formulierung wird in der Regel verwendet, wenn es um
Geheimdiensttätigkeiten geht. (dpa)
## Bundestag diskutiert erneut über Taurus-Marschflugkörper
Der Bundestag wird am Donnerstag erneut über die Unterstützung der Ukraine
mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus debattieren. Die Union stellt
ihren bereits im November erstmals beratenen Antrag zur Abstimmung, in dem
die Bundesregierung aufgefordert wird, „unverzüglich“ dieses weitreichende
Waffensystem an die Ukraine abzugeben. Dies lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) jedoch ab, wie er zuletzt [7][am Mittwoch in der Regierungsbefragung
des Bundestags] erneut deutlich machte. (dpa)
14 Mar 2024
## LINKS
[1] /Vor-dem-Sondergipfel-der-EU/!5984458
[2] /Russische-Besetzung-von-Saporischschja/!5994650
[3] /Putin-vor-der-Wahl/!5994936
[4] /Julia-Nawalnaja/!5993727
[5] /Tod-des-russischen-Oppositionellen/!5992806
[6] /Tod-des-russischen-Oppositionellen/!5992806
[7] /Bundestagsstreit-um-den-Taurus/!5994914
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