# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU einigt sich auf Militärhi… | |
> Die Ukraine soll Waffen im Wert von 5 Milliarden Euro von der EU | |
> erhalten. Putin ruft Bewohner annektierter Gebiete zur Teilnahme an | |
> Russlands Wahlen auf. | |
Bild: Nach monatelangen Verhandlungen einigt sich die EU auf neue Waffenhilfe f… | |
## EU einigt sich auf gemeinsame Militärhilfe | |
Die EU-Staaten haben sich [1][nach monatelangen Verhandlungen] auf eine | |
Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für | |
die Ukraine verständigt. Nach der am Mittwoch in Brüssel erzielten Einigung | |
soll der Schritt die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im | |
Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben der | |
derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft und mehrerer Diplomaten | |
hervorgeht. | |
Dazu ist geplant, die Europäische Friedensfazilität (EFF) mit zusätzlichen | |
Mitteln auszustatten. Über dieses Finanzierungsinstrument können den | |
EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der von | |
Russland angegriffenen Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen | |
bezahlt werden. | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtete unterdessen in | |
seiner abendlichen Videoansprache die Aufmerksamkeit auch auf die | |
EU-Perspektive für sein Land, das seit einigen Monaten Beitrittskandidat | |
ist. Ziel sei es, mit den offiziellen Beitrittsverhandlungen noch in der | |
ersten Hälfte dieses Jahres zu beginnen, betonte er. (dpa) | |
## Beschuss am AKW Saporischschja | |
Am [2][Atomkraftwerk Saporischschja] im Südosten der Ukraine ist nach | |
Angaben des dortigen von Russland kontrollierten Managements eine | |
Einrichtung der kritischen Infrastruktur beschossen worden. Verantwortlich | |
für den Beschuss sei die ukrainische Armee. Im Bereich des Zauns, wo sich | |
Dieseltanks befinden, sei ein Sprengsatz abgeworfen worden, teilt die | |
Leitung des AKW mit. Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA | |
seien informiert worden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben | |
nicht. Beide Kriegsparteien haben einander wiederholt vorgeworfen, das | |
AKW-Gelände zu beschießen. Kurz nach Beginn ihrer Invasion hatten die | |
russischen Truppen das Kraftwerk unter ihre Kontrolle gebracht. (rtr) | |
## Putin ruft zur Wahlteilnahme in besetzten Gebieten auf | |
[3][Präsident Wladimir Putin] ruft in Russland und den annektierten Teilen | |
der Ukraine zur Teilnahme an den Wahlen auf. „Es ist wichtig, unseren | |
Zusammenhalt und unsere Entschlossenheit zu unterstreichen und gemeinsam | |
voranzuschreiten. Jede Stimme, die Sie abgeben, ist wertvoll und wichtig“, | |
sagt Putin in einer Videoansprache. „Deshalb bitte ich Sie, in den | |
kommenden drei Tagen von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.“ Ab Freitag | |
wird in Russland gewählt. Zwei Kandidaten, die mit der Forderung nach einem | |
Ende des Krieges in der Ukraine angetreten waren, wurden von der Wahl | |
ausgeschlossen. Es gilt als sicher, dass Putin am Wochenende für weitere | |
sechs Jahre im Amt bestätigt wird. (rtr) | |
## Nawalnaja: Putin ist ein Gangster | |
Kurz vor der Präsidentenwahl in Russland hat die Oppositionspolitikerin | |
[4][Julia Nawalnaja] dazu aufgerufen, die absehbare Wiederwahl von | |
Kremlchef Wladimir Putin international nicht anzuerkennen. „Leider sehen | |
ihn zu viele Menschen im Westen immer noch als legitimen politischen | |
Führer, diskutieren über seine Ideologie und suchen nach dem politischen | |
Sinn seines Handelns“, schrieb die Witwe des Mitte Februar [5][in | |
russischer Haft gestorbenen Regierungskritikers Alexej Nawalny] in einem | |
[6][Gastbeitrag in der US-Zeitung Washington Post]. | |
Sie schlug vor, den Kremlchef anders zu betrachten und daraus politische | |
Schritte abzuleiten: „Putin ist kein Politiker, er ist ein Gangster“, | |
schrieb sie. Damit ließen sich seine Brutalität, sein Hang zum Luxus und | |
der Wille zu töten erklären. Für einen Mafiaboss sei sein Status wichtig, | |
deshalb solle das Ausland Putin nach der Wahl die internationale | |
Anerkennung verweigern. Es gehe einem Gangster und seiner Umgebung auch um | |
Geld. Deshalb sollten die Möglichkeiten zur Bereicherung für seinen engsten | |
Kreis beschnitten werden, um Unzufriedenheit in der russischen Elite zu | |
schüren, forderte sie. (dpa) | |
## Österreich weist zwei russische Diplomaten aus | |
Österreich hat derweil zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen | |
erklärt. Die Betroffenen müssten das österreichische Staatsgebiet | |
spätestens bis zum 19. März verlassen, teilte eine Sprecherin von | |
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit. Beide hätten „Handlungen | |
gesetzt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind“. Diese | |
Formulierung wird in der Regel verwendet, wenn es um | |
Geheimdiensttätigkeiten geht. (dpa) | |
## Bundestag diskutiert erneut über Taurus-Marschflugkörper | |
Der Bundestag wird am Donnerstag erneut über die Unterstützung der Ukraine | |
mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus debattieren. Die Union stellt | |
ihren bereits im November erstmals beratenen Antrag zur Abstimmung, in dem | |
die Bundesregierung aufgefordert wird, „unverzüglich“ dieses weitreichende | |
Waffensystem an die Ukraine abzugeben. Dies lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz | |
(SPD) jedoch ab, wie er zuletzt [7][am Mittwoch in der Regierungsbefragung | |
des Bundestags] erneut deutlich machte. (dpa) | |
14 Mar 2024 | |
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