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# taz.de -- EU-Handelsabkommen mit Singapur: Kritik am ersten digitalen Handels…
> Ein bisher kaum beachtetes Abkommen der EU mit Singapur ruft
> Gewerkschaften und Datenschützer auf den Plan. Die Linke fordert
> rechtliche Überprüfung.
Bild: Singapur, 13. Juli: Im Geschäftsviertel von hängt ein großes Werbeplak…
Es soll neue Maßstäbe im weltweiten digitalen Handel setzen. Doch nun steht
das erste Digital-Abkommen, das die EU mit [1][Singapur] vereinbart hat,
auf der Kippe. Der Europäische Gewerkschaftsbund, der europäische
Verbraucherverband BEUC und der EU-Datenschutzbeauftragte haben Bedenken
angemeldet. Die Linke im Europaparlament will sogar den Europäischen
Gerichtshof anrufen, um das Abkommen auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen zu
lassen.
Der strittige digitale Deal war bereits im Juli vereinbart worden. Er baut
auf dem [2][Freihandelsabkommen mit Singapur von 2019] auf und soll den
Handel im Internet erleichtern. „Das digitale Abkommen mit Singapur – das
erste dieser Art – wird Unternehmen und Verbrauchern auf beiden Seiten
zugutekommen und unsere Wirtschaftsräume einander näher bringen“, versprach
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Damals fand das Thema kaum
Beachtung.
Doch nun regt sich Widerstand. Das DTA (Digital Trade Agreement) könnte die
Arbeitnehmerrechte aushöhlen und den Verbraucherschutz schwächen, fürchten
Gewerkschafter und Verbraucherschützer.
Die sogenannte algorithmische Rechenschaftspflicht sowie die Durchsetzung
von den europäischen Gesetzen zu digitalen Diensten und dem Onlinemarkt,
wie dem Digital Service Act (DSA), Digital Markets Act (DMA) und dem AI Act
zu künstlicher Intelligenz seien nicht gewährleistet, heißt es bei der auf
Digitalpolitik spezialisierten Nichtregierungsorganisation EDRi.
## Linke will Prüfung durch Europäischen Gerichtshof
Der Co-Chef der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, will
das Abkommen nun vom höchsten EU-Gericht prüfen lassen – und sich ein
entsprechendes Mandat vom Parlament holen. Er habe „begründete Zweifel“,
dass das digitale Handelsabkommen mit Singapur den europäischen Verträgen,
Grundrechten und der aktuellen Gesetzgebung entspricht, sagte Schirdewan.
Seine Bedenken werden durch ein neues Gutachten gestützt, das der taz
vorliegt.
Demnach erschwert das Abkommen die künftige Regulierung digitaler Dienste
und der KI in Europa, insbesondere durch Einschränkungen beim Zugang zu
Quellcode. Der Deal fördere auch das Konzept des „data flows with trust“
(Datenflüsse mit Vertrauen), was den EU-Ansatz für den Schutz
personenbezogener Daten untergraben könnte. Die Studie wurde von der Linken
in Auftrag gegeben und vom Digitalexperten Javier Ruiz Diaz verfasst.
Unklar ist, ob das Europaparlament die Bedenken aufgreift und den
Europäischen Gerichtshof anruft. Schirdewan hat zwar nach eigenen Angaben
die notwendigen 72 Unterschriften von EU-Abgeordneten eingesammelt. Doch
die großen Fraktionen tragen den Vorstoß der Linken, der am 13. November
zur Abstimmung im Parlament kommen soll, nicht mit. „Die Sozialdemokraten
haben sich bisher geweigert, unseren Antrag zu unterstützen“, klagt
Schirdewan.
Die Genossen drücken – wie Konservative und Liberale – aufs Tempo.
Angesichts des weltweiten Handelskriegs von US-Präsident Donald Trump müsse
die EU so schnell wie möglich [3][neue Handelsabkommen mit anderen Staaten]
abschließen. Neben dem Digitaldeal wartet auch noch ein
Investitionsschutzabkommen mit Singapur auf die Ratifizierung. Ebenfalls
auf der Warteliste steht das umstrittene [4][Freihandelsabkommen mit den
Mercosur-Staaten].
4 Nov 2025
## LINKS
[1] /Gemeinsam-unabhaengiger-von-Peking/!6058426
[2] https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/summary/free-trade-agreement-bet…
[3] /CEPA-und-IPA/!6115007
[4] /Freihandelsabkommen-mit-Suedamerika/!6108009
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Freihandel
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