# taz.de -- Investitionsschutz | |
Austritt aus umstrittenem Abkommen: EU verlässt Energiecharta-Vertrag | |
Etliche Sonderklagerechte für fossile Konzerne fallen weg. Die Privilegien | |
für Unternehmen in anderen Abkommen bleiben aber vorerst. | |
Kosten von Investitionsschutz: Deutschland vor Gericht | |
23 Millionen Euro kosten die laufenden Klagen von Unternehmen gegen die | |
Bundesrepublik. Die Linke fordert ein Ende der Verfahren gegen Staaten. | |
Verträge zu Investitionsschutz: Gegen Sonderregeln | |
Deutschland hat mit 80 Staaten Verträge, die Klagen von Unternehmen vor | |
privaten Schiedsgerichten erlauben. Die Linke fordert, diese zu kündigen. | |
Investitionsschutz für Energiekonzerne: Niederlande kündigen Energiecharta | |
Das als klimaschädlich verrufene Abkommen erlebt gerade eine | |
Austrittswelle. Bundeswirtschaftsminister Habeck will, dass auch | |
Deutschland aussteigt. | |
Investitionsabkommen zwischen EU und China: Mit Peking ins Geschäft kommen | |
Nach sieben Jahren zäher Verhandlungen beschließen Brüssel und Peking ein | |
Investitionsabkommen. Mit den USA droht nun Ärger. | |
UN-Verhandlungen über Schiedsgerichte: Großer Reformbedarf | |
Ab Montag geht es in Wien um die Zukunft der Investitionsschutzklagen. | |
Damit können Unternehmen von Staaten Schadenersatz eintreiben. | |
Gutachten zum Investitionsschutz: EuGH winkt Ceta durch | |
Der Europäische Gerichtshof hält Investitionsschutz im Handelsabkommen mit | |
Kanada mit dem EU-Recht für vereinbar. Ceta-Kritiker sind enttäuscht. | |
Freihandelsabkommen CETA: Investitionsschutz eng eingegrenzt | |
Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob der Vertrag zwischen EU | |
und Kanada mit EU-Recht vereinbar ist. Der Generalanwalt formuliert | |
Grenzen. | |
Kampagne gegen Schiedsgerichte: Schluss mit den Privilegien | |
Die EU soll die Möglichkeit von Konzernklagen aus Handelsdeals streichen, | |
fordern über 150 NGOs. Weltweit gibt es mehr als 900 solcher Klagen. | |
EuGH-Urteil zu Schiedsgerichten: Lieber keine Paralleljustiz | |
Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum | |
EU-Recht. Der EuGH hat mit seinem Urteil einen langen Streit beendet. | |
Protest gegen Freihandelsabkommen: Es gibt bessere Argumente gegen Ceta | |
Zwingt das Abkommen uns wirklich Gentechnikessen und Chlorhühnchen auf? | |
Werden Kanadas Farmer unseren Bauern schaden? | |
Kommentar Investitionsschutz in Europa: Dreistes Manöver der Regierung | |
Deutschland setzt sich für Sonderrechte von Investoren aus den EU-Staaten | |
ein – obwohl man so etwas offiziell für völlig überflüssig hält. | |
TTIP-Anhörung im Bundestag: Sorge um die Spreewaldgurke | |
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages debattierte mit zehn | |
Sachverständigen über die Vor- und Nachteile von TTIP. | |
Sozialdemokraten und Freihandel: Kompromissvorschlag zu Ceta | |
Europäische Sozialdemokraten suchen einen Weg, um den Investitionsschutz zu | |
kontrollieren. Unabhängige Richter und Wissenschaftler sollen in | |
Streitfällen entscheiden. | |
Ceta und das Kleingedruckte: Die Macht der Konzerne | |
Gerechte Behandlung von Investitionen: Was fair klingt, bedeutet im | |
Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, dass die Politik sich selbst lahmlegt. | |
Vattenfall-Klage wegen Atomausstieg: Millionenkosten für den Bund | |
Vattenfall fordert Milliarden als Schadenersatz, die Anwälte bekommen erst | |
einmal Millionen. Der mögliche Investorenschutz ist bereits jetzt sehr | |
teuer. | |
Kommentar Investitionsschutz Vattenfall: Ein teures Wecksignal | |
Vattenfall will Schadenersatz wegen des Atomausstiegs. Das sollte eine | |
Warnung sein vor dem im TTIP verankerten Investitionsschutz. | |
Italien will TTIP entschärfen: Freihandel in der Light-Version | |
Strittige Punkte wie den Investorenschutz und Chlorhühnchen sollen außen | |
vor bleiben, sagt Italien. Die EU-Kommission ist dagegen. | |
TTIP bekommt weiteren Gegenwind: 100.000 Einwände gegen TTIP | |
Beiträge von Gegnern des Freihandelsabkommens blockieren das IT-System der | |
EU-Kommission. Und die Öllobby will weniger Klimaschutz. | |
Nichtraucherschutz in Australien: Ekelbilder vertreiben Philip Morris | |
Australiens Regierung kämpft gegen die Tabakindustrie. Nun hat sie es | |
geschafft, eines der großen Unternehmen aus dem Land zu graulen. | |
Volkswirt über TTIP: „Entwarnung wäre verfrüht“ | |
Die größten Bedenken gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA | |
kommen vom EU-Parlament, sagt Handelsexperte Peter Fuchs. Aber nützt das? | |
Proteste gegen Freihandelsabkommen: EU unterbricht Verhandlung teilweise | |
Die EU-Kommission hat die Gespräche mit den USA über den Investitionsschutz | |
vorläufig ausgesetzt. Jetzt soll es erst eine öffentliche Befragung geben. | |
Freihandelsabkommen TTIP: Die Macht der Konzerne | |
Ein neues Abkommen zwischen EU und USA soll Konzernen neue Klagerechte | |
geben. Die Industrie könnte so mehr Einfluss auf die Politik bekommen. |