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# taz.de -- Investitionsschutz
Klagerechte für Konzerne gegen Politik: Kritik an Investitionsabkommen mit Sin…
Der Bundestag soll EU-Verträge mit zwei asiatischen Ländern ratifizieren.
Unter Robert Habeck hielt das Wirtschaftsministerium das noch für
„riskant“.
Deutschland vor dem Schiedsgericht: Energiekonzern klagt gegen Steuer
Die Klesch Group verklagt Deutschland, Dänemark und die EU – mit einem
ersten Erfolg. Ein neuer Bericht zeigt die Macht von privaten
Schiedsgerichten.
Austritt aus umstrittenem Abkommen: EU verlässt Energiecharta-Vertrag
Etliche Sonderklagerechte für fossile Konzerne fallen weg. Die Privilegien
für Unternehmen in anderen Abkommen bleiben aber vorerst.
Kosten von Investitionsschutz: Deutschland vor Gericht
23 Millionen Euro kosten die laufenden Klagen von Unternehmen gegen die
Bundesrepublik. Die Linke fordert ein Ende der Verfahren gegen Staaten.
Verträge zu Investitionsschutz: Gegen Sonderregeln
Deutschland hat mit 80 Staaten Verträge, die Klagen von Unternehmen vor
privaten Schiedsgerichten erlauben. Die Linke fordert, diese zu kündigen.
Investitionsschutz für Energiekonzerne: Niederlande kündigen Energiecharta
Das als klimaschädlich verrufene Abkommen erlebt gerade eine
Austrittswelle. Bundeswirtschaftsminister Habeck will, dass auch
Deutschland aussteigt.
Investitionsabkommen zwischen EU und China: Mit Peking ins Geschäft kommen
Nach sieben Jahren zäher Verhandlungen beschließen Brüssel und Peking ein
Investitionsabkommen. Mit den USA droht nun Ärger.
UN-Verhandlungen über Schiedsgerichte: Großer Reformbedarf
Ab Montag geht es in Wien um die Zukunft der Investitionsschutzklagen.
Damit können Unternehmen von Staaten Schadenersatz eintreiben.
Gutachten zum Investitionsschutz: EuGH winkt Ceta durch
Der Europäische Gerichtshof hält Investitionsschutz im Handelsabkommen mit
Kanada mit dem EU-Recht für vereinbar. Ceta-Kritiker sind enttäuscht.
Freihandelsabkommen CETA: Investitionsschutz eng eingegrenzt
Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob der Vertrag zwischen EU
und Kanada mit EU-Recht vereinbar ist. Der Generalanwalt formuliert
Grenzen.
Kampagne gegen Schiedsgerichte: Schluss mit den Privilegien
Die EU soll die Möglichkeit von Konzernklagen aus Handelsdeals streichen,
fordern über 150 NGOs. Weltweit gibt es mehr als 900 solcher Klagen.
EuGH-Urteil zu Schiedsgerichten: Lieber keine Paralleljustiz
Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum
EU-Recht. Der EuGH hat mit seinem Urteil einen langen Streit beendet.
Protest gegen Freihandelsabkommen: Es gibt bessere Argumente gegen Ceta
Zwingt das Abkommen uns wirklich Gentechnikessen und Chlorhühnchen auf?
Werden Kanadas Farmer unseren Bauern schaden?
Kommentar Investitionsschutz in Europa: Dreistes Manöver der Regierung
Deutschland setzt sich für Sonderrechte von Investoren aus den EU-Staaten
ein – obwohl man so etwas offiziell für völlig überflüssig hält.
TTIP-Anhörung im Bundestag: Sorge um die Spreewaldgurke
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages debattierte mit zehn
Sachverständigen über die Vor- und Nachteile von TTIP.
Sozialdemokraten und Freihandel: Kompromissvorschlag zu Ceta
Europäische Sozialdemokraten suchen einen Weg, um den Investitionsschutz zu
kontrollieren. Unabhängige Richter und Wissenschaftler sollen in
Streitfällen entscheiden.
Ceta und das Kleingedruckte: Die Macht der Konzerne
Gerechte Behandlung von Investitionen: Was fair klingt, bedeutet im
Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, dass die Politik sich selbst lahmlegt.
Vattenfall-Klage wegen Atomausstieg: Millionenkosten für den Bund
Vattenfall fordert Milliarden als Schadenersatz, die Anwälte bekommen erst
einmal Millionen. Der mögliche Investorenschutz ist bereits jetzt sehr
teuer.
Kommentar Investitionsschutz Vattenfall: Ein teures Wecksignal
Vattenfall will Schadenersatz wegen des Atomausstiegs. Das sollte eine
Warnung sein vor dem im TTIP verankerten Investitionsschutz.
Italien will TTIP entschärfen: Freihandel in der Light-Version
Strittige Punkte wie den Investorenschutz und Chlorhühnchen sollen außen
vor bleiben, sagt Italien. Die EU-Kommission ist dagegen.
TTIP bekommt weiteren Gegenwind: 100.000 Einwände gegen TTIP
Beiträge von Gegnern des Freihandelsabkommens blockieren das IT-System der
EU-Kommission. Und die Öllobby will weniger Klimaschutz.
Nichtraucherschutz in Australien: Ekelbilder vertreiben Philip Morris
Australiens Regierung kämpft gegen die Tabakindustrie. Nun hat sie es
geschafft, eines der großen Unternehmen aus dem Land zu graulen.
Volkswirt über TTIP: „Entwarnung wäre verfrüht“
Die größten Bedenken gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA
kommen vom EU-Parlament, sagt Handelsexperte Peter Fuchs. Aber nützt das?
Proteste gegen Freihandelsabkommen: EU unterbricht Verhandlung teilweise
Die EU-Kommission hat die Gespräche mit den USA über den Investitionsschutz
vorläufig ausgesetzt. Jetzt soll es erst eine öffentliche Befragung geben.
Freihandelsabkommen TTIP: Die Macht der Konzerne
Ein neues Abkommen zwischen EU und USA soll Konzernen neue Klagerechte
geben. Die Industrie könnte so mehr Einfluss auf die Politik bekommen.
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