# taz.de -- Italien will TTIP entschärfen: Freihandel in der Light-Version | |
> Strittige Punkte wie den Investorenschutz und Chlorhühnchen sollen außen | |
> vor bleiben, sagt Italien. Die EU-Kommission ist dagegen. | |
Bild: Mit oder ohne Chlor, das ist hier Frage | |
BRÜSSEL taz | Angesichts des wachsenden Widerstands gegen das geplante | |
Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) denkt die EU über Alternativen nach. | |
Im Gespräch ist ein Interimsabkommen, das umstrittene Fragen wie den | |
Investorenschutz (ISDS) ausklammern könnte. Italien ist dafür, die | |
EU-Kommission dagegen – Ausgang ungewiss. | |
„Das geht doch gar nicht.“ So reagierte ein Insider der Kommission auf den | |
Plan des italienischen Ratsvorsitzes, TTIP noch in diesem Jahr in einer | |
abgespeckten Fassung zu verabschieden. Bisher hätten die EU und die USA nur | |
die Hälfte ihres Verhandlungspensums geschafft. Es gebe nicht genug | |
Substanz für ein Interimsabkommen. | |
Das sehen die Italiener ganz anders. „Wenn wir ein allumfassendes | |
Freihandelsabkommen anstreben, könnte das auf Jahre von einigen strittigen | |
Themen blockiert bleiben, während es andererseits auf vielen anderen | |
Teilgebieten Einigkeit gibt“, sagte Carlo Calenda, italienischer | |
Vizeminister für Außenhandel, der [1][FAZ]. Daher sei es sinnvoll, | |
Streitthemen auszuklammern. | |
Neben ISDS gehören dazu nach italienischer Auffassung vor allem | |
Chlorhühnchen und andere unappetitliche Produkte der | |
Nahrungsmittelindustrie. Auch strittige Themen wie Kultur und | |
Finanzdienstleistungen könnten zurückgestellt werden. Stattdessen will Rom | |
den Energiemarkt in das „TTIP-light“-Abkommen aufnehmen – damit sich die … | |
schnell von russischem Gas unabhängig machen kann. | |
Anhänger findet diese Idee offenbar auch im Europaparlament. Der | |
Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), macht sich hinter | |
den Kulissen für eine Zwischenlösung stark. Dahinter steht die Überlegung, | |
dass sich die USA wegen der Kongresswahl im November dieses Jahres nicht | |
mehr bewegen werden. Umgekehrt könnte das EU-Parlament beim Streit über | |
TTIP endlich die Initiative ergreifen. Bisher schauen die meisten | |
Abgeordneten dabei in die Röhre. Nur einige handverlesene EU-Parlamentarier | |
werden über die Verhandlungen informiert. Einfluss auf das Ergebnis haben | |
sie kaum. | |
Allerdings sind nicht alle einverstanden mit dem Vorstoß. „Ein „Mini-TTIP�… | |
kann sich schnell als trojanisches Pferd erweisen“, warnt die grüne | |
Handelsexpertin Ska Keller. Denn mit Rendezvous-Klauseln (Wiedervorlage | |
bisher ausgeklammerter Themen) könne das Abkommen stetig ausgeweitet werden | |
und „letztendlich alles das umfassen, was jetzt aus PR-Gründen entfallen“ | |
würde. | |
6 Oct 2014 | |
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[1] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/freihandelsabkomme… | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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