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# taz.de -- Italien will TTIP entschärfen: Freihandel in der Light-Version
> Strittige Punkte wie den Investorenschutz und Chlorhühnchen sollen außen
> vor bleiben, sagt Italien. Die EU-Kommission ist dagegen.
Bild: Mit oder ohne Chlor, das ist hier Frage
BRÜSSEL taz | Angesichts des wachsenden Widerstands gegen das geplante
Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) denkt die EU über Alternativen nach.
Im Gespräch ist ein Interimsabkommen, das umstrittene Fragen wie den
Investorenschutz (ISDS) ausklammern könnte. Italien ist dafür, die
EU-Kommission dagegen – Ausgang ungewiss.
„Das geht doch gar nicht.“ So reagierte ein Insider der Kommission auf den
Plan des italienischen Ratsvorsitzes, TTIP noch in diesem Jahr in einer
abgespeckten Fassung zu verabschieden. Bisher hätten die EU und die USA nur
die Hälfte ihres Verhandlungspensums geschafft. Es gebe nicht genug
Substanz für ein Interimsabkommen.
Das sehen die Italiener ganz anders. „Wenn wir ein allumfassendes
Freihandelsabkommen anstreben, könnte das auf Jahre von einigen strittigen
Themen blockiert bleiben, während es andererseits auf vielen anderen
Teilgebieten Einigkeit gibt“, sagte Carlo Calenda, italienischer
Vizeminister für Außenhandel, der [1][FAZ]. Daher sei es sinnvoll,
Streitthemen auszuklammern.
Neben ISDS gehören dazu nach italienischer Auffassung vor allem
Chlorhühnchen und andere unappetitliche Produkte der
Nahrungsmittelindustrie. Auch strittige Themen wie Kultur und
Finanzdienstleistungen könnten zurückgestellt werden. Stattdessen will Rom
den Energiemarkt in das „TTIP-light“-Abkommen aufnehmen – damit sich die …
schnell von russischem Gas unabhängig machen kann.
Anhänger findet diese Idee offenbar auch im Europaparlament. Der
Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), macht sich hinter
den Kulissen für eine Zwischenlösung stark. Dahinter steht die Überlegung,
dass sich die USA wegen der Kongresswahl im November dieses Jahres nicht
mehr bewegen werden. Umgekehrt könnte das EU-Parlament beim Streit über
TTIP endlich die Initiative ergreifen. Bisher schauen die meisten
Abgeordneten dabei in die Röhre. Nur einige handverlesene EU-Parlamentarier
werden über die Verhandlungen informiert. Einfluss auf das Ergebnis haben
sie kaum.
Allerdings sind nicht alle einverstanden mit dem Vorstoß. „Ein „Mini-TTIP�…
kann sich schnell als trojanisches Pferd erweisen“, warnt die grüne
Handelsexpertin Ska Keller. Denn mit Rendezvous-Klauseln (Wiedervorlage
bisher ausgeklammerter Themen) könne das Abkommen stetig ausgeweitet werden
und „letztendlich alles das umfassen, was jetzt aus PR-Gründen entfallen“
würde.
6 Oct 2014
## LINKS
[1] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/freihandelsabkomme…
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
EU-Kommission
Italien
Investitionsschutz
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