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# taz.de -- Kommentar TTIP und CETA: Kein Vertrauen in die Freihändler
> Allen Aussagen der Politiker zum Trotz: Keinem der Verhandler kann
> vertraut werden, denn sie tagen im Geheimen
Bild: Fröhliche Unterhändler: Stephen Harper, Herman Van Rompuy und Jose Manu…
Chlorhühnchen, Genfood – und nun angeblich der Investitionsschutz: Alles
Grauslichkeiten, die nicht mehr in den Freihandelsabkommen der EU mit den
USA (TTIP) und Kanada (Ceta) stehen. Oder dort angeblich nicht mehr stehen
sollen. Wer ein Jahr zurückblickt, darf sich freuen: Die Zahl der
Unerträglichkeiten bei TTIP und Ceta ist durch eine unerwartet starke
Gegenöffentlichkeit in ganz Europa bereits dezimiert worden.
Der Protest an arkanen Kungelrunden, in denen gegen Verbraucherwünsche und
für die Begehrlichkeiten von Megakonzernen verhandelt wird, hat bereits zu
beachtlichen Zugeständnissen geführt. Zwar bejubelten die EU und Kanada nun
den „Abschluss“ der Verhandlungen über das Ceta-Paket. Aber: Noch ist es
nicht gültig. Und: Viel dürfte von dem Abkommen nach weiteren Rupfkuren im
EU-, den nationalen und sogar regionalen Parlamenten Kanadas und der
Mitgliedstaaten kaum übrig bleiben. Aber: Auch wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel
mosert. Noch steht der Investitionsschutz, der Konzerne dazu verführt,
Staaten an ihren Rechtssystemen vorbei auf Millionensummen zu verklagen,
drin.
In den Details verbergen sich weitere Hämmer. Verbietet das Abkommen mit
Kanada weiter den Import von Öl in die EU, das extrem klimafeindlich aus
Teersänden raffiniert wurde? Eine erste Analyse der 1.600 Vertragsseiten
zeigt: offenbar nein.
Oder: Wie glaubwürdig ist es, wenn die designierte Handelskommissarin
Cecilia Malmström kurz vor ihrer Begutachtung durch nörgelige
EU-Abgeordnete ankündigt, im Abkommen mit den USA werde es keinen
Investitionsschutz geben, wenn die Kommission beim Vorläufervertrag mit
Kanada selbigen soeben durchgewunken hat? Oder: Zwar beteuert die
Kommission, TTIP mache beim Verbraucherschutz keine Kompromisse, lasse also
weder Chlorhühnchen noch Genfood zu – aber niemand kann das prüfen, weil ja
weiter im Geheimen verhandelt wird.
28 Sep 2014
## AUTOREN
Kai Schöneberg
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Freihandel
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