# taz.de -- Kommentar TTIP und CETA: Kein Vertrauen in die Freihändler | |
> Allen Aussagen der Politiker zum Trotz: Keinem der Verhandler kann | |
> vertraut werden, denn sie tagen im Geheimen | |
Bild: Fröhliche Unterhändler: Stephen Harper, Herman Van Rompuy und Jose Manu… | |
Chlorhühnchen, Genfood – und nun angeblich der Investitionsschutz: Alles | |
Grauslichkeiten, die nicht mehr in den Freihandelsabkommen der EU mit den | |
USA (TTIP) und Kanada (Ceta) stehen. Oder dort angeblich nicht mehr stehen | |
sollen. Wer ein Jahr zurückblickt, darf sich freuen: Die Zahl der | |
Unerträglichkeiten bei TTIP und Ceta ist durch eine unerwartet starke | |
Gegenöffentlichkeit in ganz Europa bereits dezimiert worden. | |
Der Protest an arkanen Kungelrunden, in denen gegen Verbraucherwünsche und | |
für die Begehrlichkeiten von Megakonzernen verhandelt wird, hat bereits zu | |
beachtlichen Zugeständnissen geführt. Zwar bejubelten die EU und Kanada nun | |
den „Abschluss“ der Verhandlungen über das Ceta-Paket. Aber: Noch ist es | |
nicht gültig. Und: Viel dürfte von dem Abkommen nach weiteren Rupfkuren im | |
EU-, den nationalen und sogar regionalen Parlamenten Kanadas und der | |
Mitgliedstaaten kaum übrig bleiben. Aber: Auch wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel | |
mosert. Noch steht der Investitionsschutz, der Konzerne dazu verführt, | |
Staaten an ihren Rechtssystemen vorbei auf Millionensummen zu verklagen, | |
drin. | |
In den Details verbergen sich weitere Hämmer. Verbietet das Abkommen mit | |
Kanada weiter den Import von Öl in die EU, das extrem klimafeindlich aus | |
Teersänden raffiniert wurde? Eine erste Analyse der 1.600 Vertragsseiten | |
zeigt: offenbar nein. | |
Oder: Wie glaubwürdig ist es, wenn die designierte Handelskommissarin | |
Cecilia Malmström kurz vor ihrer Begutachtung durch nörgelige | |
EU-Abgeordnete ankündigt, im Abkommen mit den USA werde es keinen | |
Investitionsschutz geben, wenn die Kommission beim Vorläufervertrag mit | |
Kanada selbigen soeben durchgewunken hat? Oder: Zwar beteuert die | |
Kommission, TTIP mache beim Verbraucherschutz keine Kompromisse, lasse also | |
weder Chlorhühnchen noch Genfood zu – aber niemand kann das prüfen, weil ja | |
weiter im Geheimen verhandelt wird. | |
28 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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