# taz.de -- Freihandelsabkommen Ceta: Gabriel hält Einigung für möglich | |
> Der Wirtschaftsminister rückt vom Nein zum umstrittenen | |
> Investitionsschutz ab. Im September befand die SPD noch, ein solcher sei | |
> „abzulehnen“. | |
Bild: AktivistInnen protestieren im Oktober gegen die geplanten Freihandelsabko… | |
BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt | |
von der klaren Haltung seiner Partei zum umstrittenen Investionsschutz im | |
Rahmen von Freihandelsverträgen ab. Zum geplanten TTIP-Abkommen zwischen | |
der EU und den USA sowie zum geplanten CETA-Abkommen mit Kanada hatte die | |
SPD im September beschlossen, Investitionsschutzvorschriften „sollten nicht | |
(...) eingeführt werden“. Schiedsverfahren, in denen Investoren einen Staat | |
wegen neuer Regeln verklagen, seien „abzulehnen“ – und zwar „in jedem | |
Fall“. | |
Beim Parteichef klingt das inzwischen weit weniger verbindlich. „Den | |
Investorenschutz bei CETA komplett herauszunehmen, ist keine echte Option“, | |
sagte er am Montag nach einem Gespräch mit der neuen EU-Handelskommissarin | |
Cecilia Malmström. Sein Ziel sei es, ihn durch weitere Verhandlungen zu | |
„verbessern und verändern“. | |
Dafür gibt es aber nach Ansicht der EU-Kommissarin nur geringe Spielräume. | |
Der eigentliche Text des Abkommens sei fertig verhandelt. Im Rahmen von | |
„juristischem Feinschliff“ könne es lediglich „geringfügige Klarstellun… | |
geben, sagte Malmström. | |
Zur Frage, wie es in diesem Rahmen gelingen soll, etwa die von der SPD | |
abgelehnten Schiedsgerichte komplett aus dem Vertrag zu streichen, äußerte | |
sich Gabriel nicht konkret. „Ich glaube, dass wir im Rahmen der jetzt noch | |
möglichen Veränderungen eine ganze Reihe von Dingen machen können“, sagte | |
er lediglich. | |
## Investitionsschutz im Mittelpunkt der Kritik | |
Investorenschutzklauseln ermöglichen es Unternehmen, vor privaten | |
Schiedskommissionen gegen Staaten vorzugehen, wenn sie glauben, dass neue | |
Gesetze ihre Investitionen gefährden oder ihre Gewinnaussichten mindern. | |
Sie stehen im Zentrum der Kritik an TTIP und CETA. Auf der Grundlage einer | |
solchen Klausel klagt derzeit der schwedische Energiekonzern Vattenfall | |
wegen des in Deutschland beschlossenen Atomausstiegs auf Schadenersatz. | |
10 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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