Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Freihandelsabkommen Ceta: Gabriel hält Einigung für möglich
> Der Wirtschaftsminister rückt vom Nein zum umstrittenen
> Investitionsschutz ab. Im September befand die SPD noch, ein solcher sei
> „abzulehnen“.
Bild: AktivistInnen protestieren im Oktober gegen die geplanten Freihandelsabko…
BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt
von der klaren Haltung seiner Partei zum umstrittenen Investionsschutz im
Rahmen von Freihandelsverträgen ab. Zum geplanten TTIP-Abkommen zwischen
der EU und den USA sowie zum geplanten CETA-Abkommen mit Kanada hatte die
SPD im September beschlossen, Investitionsschutzvorschriften „sollten nicht
(...) eingeführt werden“. Schiedsverfahren, in denen Investoren einen Staat
wegen neuer Regeln verklagen, seien „abzulehnen“ – und zwar „in jedem
Fall“.
Beim Parteichef klingt das inzwischen weit weniger verbindlich. „Den
Investorenschutz bei CETA komplett herauszunehmen, ist keine echte Option“,
sagte er am Montag nach einem Gespräch mit der neuen EU-Handelskommissarin
Cecilia Malmström. Sein Ziel sei es, ihn durch weitere Verhandlungen zu
„verbessern und verändern“.
Dafür gibt es aber nach Ansicht der EU-Kommissarin nur geringe Spielräume.
Der eigentliche Text des Abkommens sei fertig verhandelt. Im Rahmen von
„juristischem Feinschliff“ könne es lediglich „geringfügige Klarstellun…
geben, sagte Malmström.
Zur Frage, wie es in diesem Rahmen gelingen soll, etwa die von der SPD
abgelehnten Schiedsgerichte komplett aus dem Vertrag zu streichen, äußerte
sich Gabriel nicht konkret. „Ich glaube, dass wir im Rahmen der jetzt noch
möglichen Veränderungen eine ganze Reihe von Dingen machen können“, sagte
er lediglich.
## Investitionsschutz im Mittelpunkt der Kritik
Investorenschutzklauseln ermöglichen es Unternehmen, vor privaten
Schiedskommissionen gegen Staaten vorzugehen, wenn sie glauben, dass neue
Gesetze ihre Investitionen gefährden oder ihre Gewinnaussichten mindern.
Sie stehen im Zentrum der Kritik an TTIP und CETA. Auf der Grundlage einer
solchen Klausel klagt derzeit der schwedische Energiekonzern Vattenfall
wegen des in Deutschland beschlossenen Atomausstiegs auf Schadenersatz.
10 Nov 2014
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
Sigmar Gabriel
Freihandel
CETA
Investorenschutz
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Sigmar Gabriel
Schwerpunkt TTIP
CETA
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Herman van Rompuy
EU
Schwerpunkt TTIP
CETA
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
## ARTIKEL ZUM THEMA
SPD im Europäischen Parlament: Gegen den Investorenschutz
Umstrittene Schiedsgerichte sind überflüssig, sagt der
Handelsausschuss-Vorsitzende Lange. Und widerspricht damit SPD-Chef
Gabriel.
Kommentar SPD-Streit um TTIP: Gabriel und die Stinkbombe
Egal wie sich Sigmar Gabriel zum Freihandelsabkommen positioniert, er wird
sich unbeliebt machen. Das Thema ist ein politische „Stinkbombe“.
Sozialdemokraten streiten über Ceta: Eine kleine Parteibefragung
SPD-Chef Sigmar Gabriel will Ceta akzeptieren und verärgert so die Basis.
Jetzt soll ein Parteikonvent 2015 die Sache richten.
Freihandelsabkommen mit Kanada: Gabriel knickt ein
Der Wirtschaftsminister will beim Ceta-Abkommen den umstrittenen privaten
Schiedsgerichten zustimmen – trotz anderslautender Parteibeschlüsse.
Ceta und das Kleingedruckte: Die Macht der Konzerne
Gerechte Behandlung von Investitionen: Was fair klingt, bedeutet im
Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, dass die Politik sich selbst lahmlegt.
Falsche Freihandels-Versprechungen: TTIP kann zum Jobfresser werden
Jede Menge neue Arbeitsplätze solle das Freihandelsabkommen von EU und USA
bringen, hieß es bislang. US-Forscher sagen etwas anderes.
Gutachten zu Freihandelsabkommen: Völkerrechtler gegen TTIP und Ceta
Die Freihandelsabkommen der EU verstoßen gegen das Grundgesetz. Zu diesem
Ergebnis kommt ein von Attac in Auftrag gegebenes Gutachten.
Klagen gegen Ceta und TTIP: Weckruf für das Verfassungsgericht
Schon 231 Bürger haben Verfassungsbeschwerde gegen die geplanten
Freihandelsabkommen eingereicht. Für „Mehr Demokratie“ sind die Klagen
„verfrüht“.
Widerstand gegen Freihandelsabkommen: DGB-Linie gilt in Hamburg nicht
Ein Netzwerk aus Verbraucher-, Sozial-, Juristen- und Umweltverbänden macht
gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA mobil. In Hamburg ist auch
der DGB dabei.
Initiative gegen Freihandelsabkommen: Der Druck wächst
Die Beteiligung an der Onlinekampagne gegen TTIP und Ceta übertrifft alle
Erwartungen. Trotzdem gibt es Streit unter den Kritikern.
Kommentar TTIP und CETA: Kein Vertrauen in die Freihändler
Allen Aussagen der Politiker zum Trotz: Keinem der Verhandler kann vertraut
werden, denn sie tagen im Geheimen
Transatlantischer Freihandel: EU kündigt Kehrtwende bei TTIP an
Die EU und Kanada feiern das Freihandelsabkommen Ceta. Gleichzeitig kippt
die EU-Handelskommissarin offenbar beim umstrittenen Investorenschutz.
EU-Freihandelsverträge mit Nordamerika: Weniger Investorenschutz bei TTIP
Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Mahlström will die umstrittenen
ISDS-Klauseln im Abkommen mit den USA streichen. Für den Ceta-Vertrag mit
Kanada ist das zu spät.
EU und Kanada verkünden Handelspakt: Ceta trotz Kritik
EU-Ratspräsident Van Rompuy verkündet das Ende der Verhandlungen über das
umstrittene Ceta-Abkommen. Deutschland hätte Bedenken früher äußern können.
Handelsabkommen mit Kanada: Ceta und Mordio
Bei dem Abkommen zwischen der EU und Kanada sind immer noch die Klauseln
zum Investitionsschutz strittig. Grüne Politiker sind skeptisch.
Freihandelsabkommen Ceta: Auf der Kippe
Am Freitag soll das Handelsabkommen Ceta vorgestellt werden. Nun meldet
Wirtschaftsminister Gabriel Zweifel an und bremst.
Mit Ceta auf Stimmenfang: Hoffen auf gute Nachrichten
Kanadas Premier setzt auf Ceta – obwohl sein Land nicht nur gute
Erfahrungen mit Freihandel hat. Doch Stephan Harper braucht positive
Schlagzeilen.
Rückschlag für Freihandelsabkommen: Bundesregierung legt Ceta auf Eis
Laut einem neuen Gutachten darf die EU-Kommission das Abkommen mit Kanada
nicht allein abschließen. Die nationalen Parlamente sollen mitreden.
Parteikonvent der SPD zu TTIP: Ja, mit Einschränkungen
Der Konvent billigt ein Positionspapier, dass die Parteispitze mit dem DG
ausgehandelt hat. Die Verhandlungen zum Freihandel gehen also weiter.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.