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# taz.de -- Mit Ceta auf Stimmenfang: Hoffen auf gute Nachrichten
> Kanadas Premier setzt auf Ceta – obwohl sein Land nicht nur gute
> Erfahrungen mit Freihandel hat. Doch Stephan Harper braucht positive
> Schlagzeilen.
Bild: Zeigt sich bisher von der Kritik an Ceta unbeeindruckt: Kanadas Premiermi…
EDMONTON taz | Kanadas Premierminister Stephen Harper und
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wollen das Ceta-Abkommen am
Freitag vorstellen – und wenn sie das tun, wird es an Pomp und Pathos nicht
fehlen. Daran hat vor allem der kanadische Premier ein Interesse.
Für Harper gehören Freihandelsverträge – erst mit Europa, später mit
Ländern aus Asien – zum Kern seiner wirtschaftsliberalen Agenda. Ceta
nannte er historisch – obwohl er sich angesichts der vielen Widerstände in
Europa nicht sicher sein kann, ob es je in Kraft tritt.
Doch Harper setzt aus innenpolitischen Gründen unbeirrt auf das Abkommen.
In Kanada wird 2015 gewählt, und Harper liegt in Umfragen seit Monaten
hinter dem jugendlich-frischen Oppositionspolitiker Justin Trudeau von der
Liberalen Partei zurück. Die Wirtschaft in Kanada wächst langsamer als
erhofft, ebenso die Zahl der Erwerbstätigen. Politiker seiner konservativen
Partei stehen wegen diverser Spesenskandale in der Kritik.
Der Premier kann positive Schlagzeilen also gut gebrauchen. Und so bemüht
er sich, die Kanadier von Ceta zu überzeugen: Der Warenaustausch zwischen
beiden Wirtschaftsräumen soll um 25 Prozent wachsen, und die Regierung
verspricht 18.000 neue Jobs quer durch alle Branchen: von der Fischerei
über die rohstoffverarbeitende Industrie bis hin zur Forstwirtschaft.
Die Industrie, die großen Medien und die politischen Eliten in Kanada
unterstützen den Vertrag, auch zwei Drittel der Kanadier befürworten mehr
Handel mit der EU. Allerdings fühlen sich die meisten zu wenig über Ceta
informiert. 80 Prozent der Bürger sprachen sich daher für öffentliche
Anhörungen vor einer Ratifizierung aus.
## Auch Nafta ist umstritten
Nicht wenige Kanadier sind skeptisch, denn mit dem Freihandel haben sie
nicht nur gute Erfahrungen gemacht, seit vor gut 20 Jahren das
Nafta-Abkommen mit den USA und Mexiko in Kraft trat. Das betrifft auch die
Regeln zum Investorenschutz, wie sie ähnlich für Ceta geplant sind. Diese
ermöglichen es Firmen, einen Staat an der Gerichtsbarkeit vorbei zu
verklagen, wenn sie durch eine politische Entscheidung ihre Investition
geschmälert sehen.
Die regierungskritische Organisation Canadian Centre for Policy
Alternatives (CCPA) hat berechnet, dass diese Klauseln die kanadischen
Steuerzahler bislang 170 Millionen Dollar gekostet haben. Vor ein paar
Jahren verklagte etwa der US-Eigentümer einer Jagd-Lodge in Kanada die
Regierung, als diese zum Schutz von Rentieren die Jagdquoten senken wollte.
## Bilanz ist verheerend
Auch die ökonomischen Vorteile von Nafta sind in Kanada umstritten. Zwar
hat sich der Handel mit den USA seit dem Abschluss des Vertrages fast
verdreifacht – Freihandelskritiker bemängeln aber, dass davon hauptsächlich
Konzerne und Vermögenseigentümer profitieren.
„Die Bilanz von Nafta ist verheerend“, so die CCPA. Die Organisation und
Gewerkschaften bemängeln, dass viele der durch Nafta entstandenen Jobs nur
Teilzeit sind oder niedrig bezahlt werden. Die Vermögensverteilung habe
sich weiter zugunsten der Reichen verschoben.
Trotzdem treibt Harper seine Freihandelsagenda voran: Er glaubt, dass das
Abkommen seine Wahlchancen verbessert. Tatsächlich braucht Harper Ceta
politisch wahrscheinlich dringender als die EU. Mit etwas Druck aus Brüssel
und Berlin würde er sich Nachbesserungen kaum verschließen können.
24 Sep 2014
## AUTOREN
Jörg Michels
## TAGS
CETA
Nafta
Kanada
Stephen Harper
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