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# taz.de -- Umstrittene Passagen bei TTIP: Keine Paralleljustiz für Konzerne
> Teil des TTIP-Abkommens sollten Sondergerichte für Konzerne sein, um
> deren Profite zu schützen. Das wollen die EU-Sozialdemokraten verhindern.
Bild: Hält sie das Versprechen? Die SPD im Europa-Wahlkampf
BERLIN taz | Der Widerstand der Anti-TTIP-Aktivisten hat Erfolg: Die
geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, werden
in wesentlichen Teilen scheitern. Denn die Sozialdemokraten im
Europaparlament haben sich kompromisslos darauf festgelegt, dass sie kein
Abkommen ratifizieren, das die umstrittenen Klauseln zum Investitionsschutz
enthält. „Das ist die rote Linie“, sagt der SPD-Europa-Abgeordnete Bernd
Lange. „Und ohne die Sozialdemokraten gibt es keine Mehrheit für die
Freihandelsabkommen.“
Lange hat Einfluss auch über die Sozialdemokraten hinaus: Er ist in dieser
Woche zum laufenden Berichterstatter des Europäischen Parlaments für TTIP
ernannt worden.
Der Widerstand der Europäer ist auch bei den Amerikanern angekommen.
Inoffiziell haben sie längst Zweifel, ob sie den Investorenschutz verankern
können. „Das wird nichts“, bestätigen US-Verhandlungskreise.
Der Investorenschutz ist umstritten, weil er eine Paralleljustiz etablieren
würde: Amerikanische und kanadische Konzerne hätten die Möglichkeit, vor
internationalen Schiedsgerichten gegen EU-Länder zu klagen, wann immer die
Firmen ihre „legitimen Erwartungen“ auf Profit geschmälert sehen.
## Nachverhandlungen bei Ceta
Über das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) wird noch mindestens ein
Jahr lang verhandelt, der Entwurf für den Vertrag mit Kanada (Ceta) ist
bereits fertig. Er soll auf einem kanadisch-europäischen Gipfel in Ottawa
am 26. September offiziell präsentiert werden.
Trotzdem kündigt Lange an, „dass das EU-Parlament Ceta nachverhandeln
wird“, um den Investorenschutz wieder zu entfernen. Damit interpretiert
Lange die Macht der Abgeordneten sehr großzügig, denn der Lissaboner
Vertrag sieht nicht vor, dass das EU-Parlament bei Freihandelsabkommen
mitwirken darf. Es ratifiziert nur die fertigen Verträge – stimmt also zu
oder lehnt ab.
Aber von diesen Vorschriften lässt sich Lange nicht beirren. „Die
Kommission will bestimmt kein zweites Acta erleben“, droht er unverblümt.
Das multinationale Anti-Piraterie-Abkommen war 2012 mit breiter Mehrheit
vom EU-Parlament abgelehnt worden.
Die EU-Kommission ist den Kritikern bereits entgegengekommen. Sie hat davon
abgesehen, Ceta zu paraphieren. Die Paraphierung ist ein symbolischer Akt,
bei dem jede einzelne Seite von den Verhandlungsführern unterzeichnet wird,
um zu signalisieren, dass es sich um das endgültige Dokument handelt.
## Grüne zweifeln an SPD-Geschlossenheit
„Indem sie auf eine Paraphierung verzichtet hat, macht die EU-Kommission
deutlich, dass sie mit Nachverhandlungen rechnet“, sagt Lange. „Jetzt haben
wir acht Monate Zeit.“ So lange dauert es, bis der Vertragstext übersetzt
und sprachjuristisch geprüft ist. In dieser Zeit möchte Lange Ceta auf die
unproblematischen Teile reduzieren – wie den Abbau der Handelshemmnisse in
der Automobilindustrie.
Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold freut sich, dass von Lange „jetzt
zitierfähige Aussagen kommen, die so hart sind“. Allerdings ist Giegold
unsicher, ob Lange tatsächlich die Mehrheit der europäischen
Sozialdemokraten hinter sich hat. „Die Fraktion ist oft gespalten.“
Zudem sieht Giegold „internen Gesprächsbedarf bei der SPD“, weil sich der
Parteivorsitzende Sigmar Gabriel keineswegs so deutlich äußert wie seine
Basis. Lange kann diese Differenz nicht erkennen: „Die europäischen und
deutschen Sozialdemokraten sind gegen den Investorenschutz.“
12 Sep 2014
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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