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# taz.de -- Berliner SPD-Chef über Ceta-Abkommen: Investitionsschutz nicht mit…
> Jan Stöß, Chef der Berliner Sozialdemokraten, über seinen Widerstand
> gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, Standards und Sigmar
> Gabriel.
Bild: „Die Abkommen würden die deutsche Wirtschaft nicht stärken, sondern s…
taz: Herr Stöß, in Ihrem Antrag für den Parteikonvent fordern Sie Sigmar
Gabriel dazu auf, das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada im Zweifel
platzen zu lassen. Das dürfte dem SPD-Vorsitzenden nicht gefallen.
Jan Stöß: Wir brauchen zu Ceta eine klare Position, und dafür ist es
höchste Zeit. Bisher lag der Fokus zu sehr auf TTIP, dem
Freihandelsabkommen mit den USA. Anders als TTIP ist Ceta aber schon
unterschriftsreif ausgehandelt und beinhaltet den sogenannten
Investitionsschutz, den wir entschieden ablehnen. Hier muss jemand der
EU-Kommission das Stoppsignal aufzeigen.
Der Investitionsschutz sieht vor, dass Konzerne vor Schiedsgerichten klagen
können, wenn neue Gesetze ihren Profit gefährden. Sie lehnen diese Klauseln
pauschal ab. Einen Kompromiss schließen Sie aus?
Ja. Diese Klauseln versetzen internationale Konzerne in die Lage, unser
Gemeinwesen zu erpressen. Sie „schützen“ den Starken vor den Schwachen,
nicht umgekehrt. Deshalb muss klar sein, dass der Investitionsschutz mit
der SPD nicht geht.
Sigmar Gabriel soll im EU-Rat also eine härtere Linie vertreten? Bisher hat
er dort angeblich keine grundsätzliche Bedenken angebracht.
Aus meiner Sicht muss Ceta mit harten Bedingungen nachverhandelt werden.
Dabei geht es nicht nur um den Investitionsschutz. Hinter international
vereinbarte Arbeitnehmerrechte können wir ebenfalls nicht zurück. Und
Stillhalteklauseln, die Rekommunalisierungen erschweren, müssen wir
verhindern. In Berlin wissen wir aus eigener Erfahrung, wie schwer es ist,
Privatisierungen rückgängig zu machen. Schon heute besteht dazu auf
europäischer Ebene ein Regelwerk, das den Geist des Neoliberalismus atmet.
Die Stillhalteklauseln würden Privatisierungen dauerhaft zementieren.
Sie sagen: Kommt der Wirtschaftsminister mit Ihren Forderungen nicht durch,
soll er Ceta stoppen. Die Bundesregierung spricht aber bisher von
„übergeordneten politischen Gründen“, die trotzdem für das Abkommen
sprechen könnten.
Aus meiner Sicht sind unsere Souveränität und die Freiheit vor
Erpressungsversuchen eindeutig ein übergeordnetes Interesse gegenüber
privaten Profitinteressen.
Auf dem Parteikonvent müssen Sie 200 Delegierte von Ihrem Antrag
überzeugen. Kein Problem?
Ich bin sicher, dass die Skepsis gegenüber Investitionsschutzklauseln und
einer Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes sowohl bei den Delegierten des
Konvents als auch an der Parteibasis sehr weit verbreitet ist.
Und wenn der Antrag durchkommt, der Wirtschaftsminister sich aber darüber
hinwegsetzt?
So funktioniert die SPD nicht. Was der Konvent beschließt, wird
handlungsleitend für unsere Vertreter in der Bundesregierung sein. Ich
glaube auch, dass die kritische Position zu den Freihandelsabkommen in der
SPD weithin Konsens ist, sowohl im Europäischen Parlament als auch im
Bundestag und in den Landesverbänden. Hier geht es für die SPD um eine
zentrale Frage ihrer Glaubwürdigkeit.
Gabriel sagt: Wenn sich die SPD aus ihrem Umfragetief befreien und
irgendwann wieder einen Bundeskanzler stellen wolle, müsse sie künftig
nicht nur den Betriebsrat der Nation spielen, sondern auch auf die
Wirtschaft zugehen. Darum kann er Ceta und TTIP schlecht ablehnen. Warum
torpedieren Sie seine Strategie?
Das ist ein Missverständnis: Die Abkommen würden die deutsche Wirtschaft
nicht stärken, sondern schwächen. Wenn Standards bei uns gelten, für
amerikanische und kanadische Firmen aber nicht, ist das ein Angriff auf
unsere Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft. Deshalb sollten wir
gerade auch im Interesse der deutschen Wirtschaft Ceta in dieser Form
ablehnen.
17 Sep 2014
## AUTOREN
Tobias Schulze
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