# taz.de -- Berliner SPD-Chef über Ceta-Abkommen: Investitionsschutz nicht mit… | |
> Jan Stöß, Chef der Berliner Sozialdemokraten, über seinen Widerstand | |
> gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, Standards und Sigmar | |
> Gabriel. | |
Bild: „Die Abkommen würden die deutsche Wirtschaft nicht stärken, sondern s… | |
taz: Herr Stöß, in Ihrem Antrag für den Parteikonvent fordern Sie Sigmar | |
Gabriel dazu auf, das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada im Zweifel | |
platzen zu lassen. Das dürfte dem SPD-Vorsitzenden nicht gefallen. | |
Jan Stöß: Wir brauchen zu Ceta eine klare Position, und dafür ist es | |
höchste Zeit. Bisher lag der Fokus zu sehr auf TTIP, dem | |
Freihandelsabkommen mit den USA. Anders als TTIP ist Ceta aber schon | |
unterschriftsreif ausgehandelt und beinhaltet den sogenannten | |
Investitionsschutz, den wir entschieden ablehnen. Hier muss jemand der | |
EU-Kommission das Stoppsignal aufzeigen. | |
Der Investitionsschutz sieht vor, dass Konzerne vor Schiedsgerichten klagen | |
können, wenn neue Gesetze ihren Profit gefährden. Sie lehnen diese Klauseln | |
pauschal ab. Einen Kompromiss schließen Sie aus? | |
Ja. Diese Klauseln versetzen internationale Konzerne in die Lage, unser | |
Gemeinwesen zu erpressen. Sie „schützen“ den Starken vor den Schwachen, | |
nicht umgekehrt. Deshalb muss klar sein, dass der Investitionsschutz mit | |
der SPD nicht geht. | |
Sigmar Gabriel soll im EU-Rat also eine härtere Linie vertreten? Bisher hat | |
er dort angeblich keine grundsätzliche Bedenken angebracht. | |
Aus meiner Sicht muss Ceta mit harten Bedingungen nachverhandelt werden. | |
Dabei geht es nicht nur um den Investitionsschutz. Hinter international | |
vereinbarte Arbeitnehmerrechte können wir ebenfalls nicht zurück. Und | |
Stillhalteklauseln, die Rekommunalisierungen erschweren, müssen wir | |
verhindern. In Berlin wissen wir aus eigener Erfahrung, wie schwer es ist, | |
Privatisierungen rückgängig zu machen. Schon heute besteht dazu auf | |
europäischer Ebene ein Regelwerk, das den Geist des Neoliberalismus atmet. | |
Die Stillhalteklauseln würden Privatisierungen dauerhaft zementieren. | |
Sie sagen: Kommt der Wirtschaftsminister mit Ihren Forderungen nicht durch, | |
soll er Ceta stoppen. Die Bundesregierung spricht aber bisher von | |
„übergeordneten politischen Gründen“, die trotzdem für das Abkommen | |
sprechen könnten. | |
Aus meiner Sicht sind unsere Souveränität und die Freiheit vor | |
Erpressungsversuchen eindeutig ein übergeordnetes Interesse gegenüber | |
privaten Profitinteressen. | |
Auf dem Parteikonvent müssen Sie 200 Delegierte von Ihrem Antrag | |
überzeugen. Kein Problem? | |
Ich bin sicher, dass die Skepsis gegenüber Investitionsschutzklauseln und | |
einer Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes sowohl bei den Delegierten des | |
Konvents als auch an der Parteibasis sehr weit verbreitet ist. | |
Und wenn der Antrag durchkommt, der Wirtschaftsminister sich aber darüber | |
hinwegsetzt? | |
So funktioniert die SPD nicht. Was der Konvent beschließt, wird | |
handlungsleitend für unsere Vertreter in der Bundesregierung sein. Ich | |
glaube auch, dass die kritische Position zu den Freihandelsabkommen in der | |
SPD weithin Konsens ist, sowohl im Europäischen Parlament als auch im | |
Bundestag und in den Landesverbänden. Hier geht es für die SPD um eine | |
zentrale Frage ihrer Glaubwürdigkeit. | |
Gabriel sagt: Wenn sich die SPD aus ihrem Umfragetief befreien und | |
irgendwann wieder einen Bundeskanzler stellen wolle, müsse sie künftig | |
nicht nur den Betriebsrat der Nation spielen, sondern auch auf die | |
Wirtschaft zugehen. Darum kann er Ceta und TTIP schlecht ablehnen. Warum | |
torpedieren Sie seine Strategie? | |
Das ist ein Missverständnis: Die Abkommen würden die deutsche Wirtschaft | |
nicht stärken, sondern schwächen. Wenn Standards bei uns gelten, für | |
amerikanische und kanadische Firmen aber nicht, ist das ein Angriff auf | |
unsere Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft. Deshalb sollten wir | |
gerade auch im Interesse der deutschen Wirtschaft Ceta in dieser Form | |
ablehnen. | |
17 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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