# taz.de -- Rückschlag für Freihandelsabkommen: Bundesregierung legt Ceta auf… | |
> Laut einem neuen Gutachten darf die EU-Kommission das Abkommen mit Kanada | |
> nicht allein abschließen. Die nationalen Parlamente sollen mitreden. | |
Bild: Berlin: Proteste gegen Ceta vor der SPD-Zentrale | |
BERLIN taz | Eine „neue Ära“ der transatlantischen Beziehungen versprach | |
Kanadas Premierminister Stephen Harper noch vor wenigen Tagen. Doch ob es | |
dazu kommt, ob also das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada | |
namens Ceta wirklich schon in trockenen Tüchern ist, steht nach einem neuen | |
Gutachten der Bundesregierung in den Sternen. | |
Eigentlich sollte Ceta beim EU-Kanada-Gipfel am kommenden Freitag mit allem | |
Brimborium in Kanadas Hauptstadt Ottawa paraphiert – und damit die | |
Verhandlung abgeschlossen – werden. Doch davon redet inzwischen niemand | |
mehr. Ein am Montag veröffentlichtes Gutachten im Auftrag des | |
Bundeswirtschaftsministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass Brüssel den | |
Vertrag mit Kanada nicht alleine abschließen darf: Ceta müsse von allen 28 | |
EU-Staaten ratifiziert werden. | |
Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) räumte zwar ein, dass | |
die EU-Kommission anderer Ansicht sei. Einen Alleingang Brüssels wolle | |
Deutschland aber notfalls mit Partnern im Ministerrat stoppen – oder vor | |
den Europäischen Gerichtshof ziehen. | |
## | |
Ceta wird seit 2009 verhandelt. Es soll durch Handelserleichterungen | |
Wachstum und Jobs generieren, Kanada spricht von „Tausenden | |
Arbeitsplätzen“. Doch in Europa bekommt der Vertrag mit dem | |
zwölftwichtigsten Handelspartner der EU immer mehr Gegner, da ihn viele als | |
Blaupause für das umstrittene Handelsabkommen mit den USA, TTIP, sehen. | |
Noch Anfang September hatte der für Ceta zuständige Chef des | |
Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), die Paraphierung des | |
Abkommens angekündigt. Die liegt nun auf Eis. | |
Am Wochenende hatte die SPD auf einem kleinen Parteitag „rote Linien“ für | |
die Freihandelsabkommen festgelegt. Nun zeigte sich Zypries zufrieden mit | |
den Ceta-Regelungen zum umstrittenen Schutz von Investitionen: „Das ist | |
etwas, mit dem Deutschland leben kann.“ | |
Ein weiteres vom Bund in Auftrag gegebenes Gutachten zeige, dass das | |
nationale Recht Investoren umfassenderen Schutz zubillige, als dies mit den | |
Ceta-Regelungen geschehe. Ein Investor würde daher im Streitfall eher den | |
deutschen Rechtsweg gehen, als auf das in Ceta verankerte | |
Schiedsgerichtsverfahren zurückzugreifen. Das Abkommen mit Kanada | |
ermögliche es nicht, deutsches Recht auszuhebeln. | |
22 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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