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# taz.de -- Freihandelsabkommen TTIP und Ceta: Minimale Änderungswünsche
> Ein Geheimprotokoll legt nahe: Deutschland stimmt dem umstrittenen
> Investorenschutz zu. SPD-Politiker lehnen Schiedsgerichte ab.
Bild: Hat ein taktisches Verhältnis zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP: Wi…
BERLIN taz | Die Haltung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wirkt
verwirrend: In der Öffentlichkeit äußert er sich häufig kritisch über die
geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta. Am
Mittwoch etwa schrieb er auf seiner Facebookseite, dass es in den Abkommen
„auf gar keinen Fall“ einen Investitionsschutz geben dürfe, der „die
Möglichkeit bietet, Gesetze oder die Willensbildung in einem demokratisch
gewählten Parlament auszuhebeln“.
Bisher sehen beide Freihandelsabkommen vor, dass amerikanische und
kanadische Konzerne vor internationalen Schiedsgerichten gegen europäische
Staaten klagen können, wann immer die Firmen ihre „legitimen Erwartungen“
auf Profit geschmälert sehen.
Doch so kritisch Gabriel öffentlich zu sein scheint – in einem internen
Vermerk klingt das Bundeswirtschaftsministerium deutlich entspannter, wenn
es um den Investitionsschutz geht. Am vergangenen Freitag tagte in Brüssel
der Handelspolitische Ausschuss des EU-Rats, wo die europäischen
Mitgliedstaaten erstmals das weitgehend fertige Freihandelsabkommen mit
Kanada bewerteten.
Wie dem geleakten Sitzungsprotokoll zu entnehmen ist, hatte Deutschland
beim Thema Investitionsschutz keine grundsätzlichen Bedenken, sondern
merkte nur ein paar Details an. So soll verhindert werden, dass
Finanzinvestoren klagen können, wenn Pleitebanken unter staatlicher Regie
abgewickelt werden oder wenn europäische Staaten ihre Schulden nicht mehr
bedienen können. Zudem will Deutschland sicherstellen, dass die
Steuerpolitik ausgenommen wird.
## „Das untergräbt unseren Rechtsstaat“
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht darin keinen Widerspruch zu Gabriels
öffentlicher Haltung. „Unsere grundsätzliche Einschätzung ist nicht
abgeschlossen“, sagte ein Sprecher. Aus der SPD gibt es derweil Druck, dass
der Wirtschaftsminister hart bleibt. „Wenn im Ceta-Abkommen eine sogenannte
Investitionsschutzklausel enthalten ist, dann sollten wir das schnellstens
in Brüssel stoppen“, sagte der Berliner SPD-Chef Jan Stöß der taz. „Das
untergräbt unseren Rechtsstaat.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe ist sicher: „Mit
Investionsschutzklauseln gibt es keine Zustimmung der deutschen und
europäischen Sozialdemokraten. Für die außerparlamentarischen Kritiker wird
es allerdings schwieriger, gegen die Freihandelsabkommen vorzugehen. Am
Donnerstag entschied die EU-Kommission, dass sie eine europäische
Bürgerinitiative gegen TTIP nicht zulässt. Um die dafür notwendigen eine
Million Unterschriften zu sammeln, hatten sich 230 Organisationen in 21
EU-Ländern zum Bündnis „Stop TTIP“ zusammengeschlossen.
Die EU-Kommission begründete die Nichtzulassung damit, dass sie bei TTIP
und Ceta keine Rechtsakte vornehme. Das Bündnis erwägt nun, vor den
Europäischen Gerichtshof zu ziehen: „Würde diese Rechtsauffassung Bestand
haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung
internationaler Verträge die Hände gebunden.“
11 Sep 2014
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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Sigmar Gabriel
CETA
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