# taz.de -- Parteikonvent der SPD zu TTIP: Ja, mit Einschränkungen | |
> Der Konvent billigt ein Positionspapier, dass die Parteispitze mit dem DG | |
> ausgehandelt hat. Die Verhandlungen zum Freihandel gehen also weiter. | |
Bild: Protest vor dem SPD-Parteikonvent in Berlin | |
BERLIN dpa | Die SPD hat eine Reihe roter Linien für die Verhandlungen über | |
das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) beschlossen. | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach dem nicht-öffentlich tagenden | |
Parteikonvents, dass sich die 200 Delegierten bei sieben Nein-Stimmen und | |
drei Enthaltungen hinter ein von ihm mit dem DGB ausgehandeltes | |
Positionspapier gestellt hätten. | |
„Ich bin gegen den Abbruch von Verhandlungen“, sagte Gabriel. In dem Papier | |
werden Schiedsgerichte, wo Konzerne Staaten verklagen können, ebenso | |
abgelehnt wie Schutzklauseln. Auch Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten, | |
Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards wird eine Absage erteilt. | |
Mit TTIP wollen EU und USA die größte Freihandelszone der Welt mit 800 | |
Millionen Menschen schaffen. Mit Blick auf das bereits ausgehandelte | |
Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta), wo es die Option von | |
Sonderschiedsgerichten gibt, sagte Gabriel, dass die TTIP-Leitplanken auch | |
hierfür angewendet werden sollen. | |
Daher müsse Ceta jetzt noch einmal überprüft werden. Er rechne nicht mehr | |
mit einer Ratifizierung in diesem Jahr. Auch in der Union gebe es | |
Vorbehalte gegen einzelne Punkte, meinte Gabriel. | |
20 Sep 2014 | |
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