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# taz.de -- Sozialdemokraten streiten über Ceta: Eine kleine Parteibefragung
> SPD-Chef Sigmar Gabriel will Ceta akzeptieren und verärgert so die Basis.
> Jetzt soll ein Parteikonvent 2015 die Sache richten.
Bild: Die SPD streitet um eine Haltung über das Freihandelsabkommen Ceta
BERLIN taz | Die SPD-Spitze lenkt ein wenig ein – kann ihre Partei damit
aber nicht beruhigen: Die Sozialdemokraten streiten weiter über ihre
Haltung zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta).
Nachdem Parteichef Sigmar Gabriel vergangene Woche angekündigt hatte, dass
die Bundesregierung dem Abkommen ohne Wenn und Aber zustimmen werde, machte
er am Wochenende einen kleinen Rückzieher: Vor einer Entscheidung im
Bundestag wolle er zunächst noch mal seine Partei befragen.
Dafür will die SPD im ersten Halbjahr 2015 einen Parteikonvent einberufen,
ergänzte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in der Stuttgarter
Zeitung. Dort soll die Partei darüber entscheiden, ob sie das
Freihandelsabkommen mit Kanada akzeptiert oder nicht.
Bereits auf dem letzten Konvent – einer Art kleiner Parteitag mit rund 200
Delegierten – im September war Ceta Thema gewesen. Hinter verschlossenen
Türen verabschiedeten die Delegierten damals einen Beschluss, der nicht nur
für das Vertragswerk mit den Kanadiern, sondern auch für das EU-Abkommen
mit den Vereinigten Staaten, TTIP, galt: Darin hieß es unter anderem, die
besonders umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren „seien in jedem Fall
abzulehnen“. Davon ist Parteichef Gabriel inzwischen abgerückt.
## Unberechenbare Delegierte
Einige Delegierte hatten das schon im September befürchtet, deshalb stellte
Luisa Boos, Ortsverbandsvorsitzende aus dem Schwarzwald, damals einen
Änderungsantrag: Bevor sich der Bundestag mit Ceta (voraussichtlich 2015)
und TTIP (wohl erst in zwei bis drei Jahren) befasst, solle ein Parteitag
über die Abkommen abstimmen dürfen. Der Konvent vom September habe den
Antrag auch angenommen, behaupten Boos und zahlreiche weitere Delegierte
aus verschiedenen Bundesländern.
Diese Vorgabe hätte ein „Ja“ zu den Abkommen erschwert: Ein Parteitag mit
über 500 Delegierten, viele davon aus der Basis, ist unberechenbar. Vor
allem bei Themen wie Ceta und TTIP, die vielen SPD-Mitgliedern
Bauchschmerzen bereiten.
Allein: Als die Parteizentrale den Konventsbeschluss noch am selben Abend
per E-Mail an Mitglieder und Journalisten schickte, fehlte der Satz, der
einen Parteitag fordert.
Boos beschwerte sich beim Willy-Brandt-Haus, das prompt einen Satz
einfügte. Allerdings: Von einem Parteitag und von Ceta ist darin jedoch
keine Rede mehr. „Nach einem etwaigen Abschluss der TTIP-Verhandlungen
werden die Beschlussgremien der Partei mit dem Thema erneut befasst“, heißt
es inzwischen nur noch. Zahlreiche Delegierte und sogar der
baden-württembergische Landesvorstand schrieben daraufhin an den
Parteivorstand und baten um eine Klarstellung. Eine Antwort erhielten sie
nach eigenen Angaben nicht.
## Ein abgespeckter Parteitag
Nun hat Gabriel zwar öffentlich angekündigt, einen Extra-Konvent
einzuberufen und über Ceta abstimmen zu lassen. Gelöst ist der Konflikt
damit aber noch nicht. „Das ist besser als nichts“, sagt die Delegierte
Boos. „Aber es entspricht nicht dem, was wir im September beschlossen
haben. Ein Parteitag wäre mir lieber.“
Dabei geht es nicht nur um Haarspalterei: So sind die Öffentlichkeit und
SPD-Mitglieder ohne Stimmrecht bei Konventen normalerweise ausgeschlossen.
Außerdem ist der Anteil der Abgeordneten und Funktionäre höher als auf
einem Parteitag. Dass sie dem Abkommen der Parteiräson zuliebe zustimmen –
Schiedsgerichte hin oder her – ist damit wahrscheinlicher.
Wenn auch nicht unausweichlich: Einzelne Bundestagsabgeordnete hatten schon
in der vergangenen Woche ihren Widerstand angekündigt. So hatte der
Dortmunder SPD-Abgeordnete Marco Bülow in der taz gefordert, Ceta im
Zweifel ganz scheitern zu lassen.
Etwas diplomatischer legte nun in der Stuttgarter Zeitung Carsten Sieling
nach, der Sprecher der Parlamentarischen Linken. „Ich gehe davon aus, dass
unsere roten Linien bleiben.“ Kompromissbereitschaft zeigt dagegen der
Parteilinke und Bundesvize Ralf Stegner: Es gehe nicht um die Frage, ob es
am Ende Schiedsgerichte gebe, sondern darum, was diese dürften.
Auf diese Schiene setzt auch Gabriel: Anstatt die umstrittenen Klauseln
ganz zu verhindern, möchte er sie entschärfen – und seiner Partei damit
schmackhaft machen. An welche Punkte er dabei denkt, etwa an die
Berufungsinstanzen oder an die Besetzung der Richterstellen, das verrät der
SPD-Vorsitzende bislang aber nicht.
1 Dec 2014
## AUTOREN
Tobias Schulze
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CETA
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