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# taz.de -- Alle Artikel von Tobias Schulze
Kontrollgesetz zu Rüstungsexporten: Waffenhandel wie gehabt
Nach fünf Monaten beendet die Kommission zu einem neuen
Rüstungsexportkontrollgesetz ihre Beratungen – ohne konkretes Ergebnis.
Kommentar gestiegene Rüstungsexporte: Ohne Munition gegen den IS? Absurd!
Steigende Waffenexporte lassen sich nicht beschönigen. Oder doch? Wenn der
Westen den IS nicht selbst bekämpfen will, müssen es andere tun.
Wirtschaftsminister im Iran abgeblitzt: Keine Lust auf Gabriel
Der iranische Parlamentspräsident lässt den deutschen Vizekanzler sitzen.
Der spricht hinterher von einem Wahlkampfmanöver.
Kommentar Völkermord in Namibia: Schluss mit dem Eiertanz
Jetzt gelten andere Regeln: Mit der Armenien-Resolution war die Regierung
unter Druck geraten, den Genozid in Namibia anzuerkennen.
Die Gesellschaftskritik: Ungeduscht
Nach dem Pokalfinale wurde kein Alkohol verschwendet. Die ausgefallene
Bierdusche ist auch nicht dramatisch. Sie ist ohnehin ein Symbol des
Niedergangs.
Personalratswahlen bei der Bundeswehr: Zweifel an der Unabhängigkeit
Ergriff das Verteidigungsministerium vor den Personalratswahlen unzulässig
Partei für eine Gewerkschaft? Nein, sagt die Ministerin.
Kommentar Obamas Bekenntnisse: Ein neuer Merkel-Fan
Zum Abschied hat Barack Obama nur lobende Worte für die Bundeskanzlerin.
Dahinter steckt auch eine große Portion Eigeninteresse.
US-Stützpunkte in Deutschland: Klage gegen Drohnenkrieg gescheitert
Ein Aktivist will verhindern, dass die USA Ramstein für Drohneneinsätze
nutzen. Er klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht – erfolglos.
Merkels EU-Pakt mit der Türkei: Die Kritik ist parteiübergreifend
Die CSU fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, mehr zu reden. Kritik
kommt vor allem aus der Linken und von den Grünen.
Flüchtlingspolitik der EU: Davutoğlus Wunschkonzert
Beim Gipfel in Brüssel streiten sich alle. Die türkische Regierung nutzt
die Situation und erweitert ihren Forderungskatalog.
EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingspolitik: Grenze zu und Grenzen auf
Zum Gipfel benennt die Kommission den Plan: Wenn die Ägäis dicht ist,
sollen Grenzen in Europa wieder verschwinden.
Audienz beim Papst : Der Linke und Seine Heiligkeit
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in Rom Papst Franziskus
besucht. Die Audienz ist Ramelows Meisterstück.
Parteichef Körner über linke Ex-Piraten: „Vielleicht ist es ganz gut“
Prominente Ex-Mitglieder verlassen die Piraten nicht nur, sondern werben
nun auch für die Linke. Nicht schlimm, kontert der Parteivorsitzende.
Symposium der Rüstungslobby: Keine Panzer für die Saudis
Rüstungsexperten erwarten weniger Geschäfte mit Drittländern wie den
Golfstaaten. Sigmar Gabriel kündigt ein Exportgesetz an.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Wenn Deutschland nicht mehr liefert
Was wäre, wenn die Regierung alle Waffendeals mit Saudi-Arabien stoppen
würde? Wir haben das durchgespielt.
Malu Dreyer über Flüchtlinge: „Wir denken alle Menschen mit“
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat eine klare
Haltung zu Flüchtlingen: Sie werde sich nicht zum Populismus hinreißen
lassen.
Mögliche Anklage gegen Gregor Gysi: Stasi, Stunk und Staatsanwälte
Hamburgs grüner Justizsenator muss entscheiden, ob seine Ermittler Anklage
gegen Gregor Gysi erheben. Eine Posse um einen eifrigen
Generalstaatsanwalt.
Kommentar Sowjetische Kriegsgefangene: Die richtigen Opfer
Sowjetische Kriegsgefangene waren eine der größten Opfergruppen im NS. Mit
der Entschädigungsentscheidung übernimmt Deutschland Verantwortung.
Kommentar FDP-Parteitag: Der Markenkern bleibt
Die FDP ist nicht nach rechts abbogen. Das ist klug, denn die AfD ist nicht
der Hauptkonkurrent der FDP.
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