# taz.de -- Wirtschaftsminister im Iran abgeblitzt: Keine Lust auf Gabriel | |
> Der iranische Parlamentspräsident lässt den deutschen Vizekanzler sitzen. | |
> Der spricht hinterher von einem Wahlkampfmanöver. | |
Bild: Sigmar Gabriel hat kaum Kritik an Irans Haltung zu Israel und den Mensche… | |
TEHERAN/BERLIN taz | Unfreiwilliges Sight-Seeing in Teheran: Kurz vor dem | |
Ende seiner dreitägigen Iran-Reise besichtigte Wirtschaftsminister Sigmar | |
Gabriel (SPD) am Dienstagvormittag den Golestsan-Palast, einen | |
mosaik-verzierten Prunkbau im Zentrum der Stadt. Es war ein spontaner | |
Abstecher um die Zeit bis zum Abflug nach Berlin zu überbrücken – denn | |
eigentlich wollte sich der Vizekanzler zu diesem Zeitpunkt mit | |
Parlamentspräsident Ali Laridschari treffen. | |
Der ließ den Gast aber sitzen. Kurzfristig sagte Laridschari das Treffen am | |
Dienstag ab. Eine offizielle Begründung wurde vorerst nicht bekannt, | |
Gabriel selbst spekulierte während seines Rückflugs über innenpolitische | |
Ursachen. | |
„Das ist Teil des inner-iranischen Wahlkampfes. Ich fühlte mich angemessen | |
aufgenommen, insbesondere durch das Gespräch mit dem Vizepräsidenten“, | |
sagte der Wirtschaftsminister. | |
Im Mai 2017 stehen im Iran Präsidentschaftswahlen an. In der | |
Bundesregierung hofft man, dass Präsident Hassan Rohani wiedergewählt wird, | |
mit dessen Stellvertreter sich Gabriel am Montagabend getroffen hatte. Im | |
Vergleich zu möglichen Kandidaten aus dem konservativen Lager gilt Rohani | |
als das kleinere Übel; seine Regierung stimmte im Juli 2015 dem lange | |
verhandelten Atomabkommen zur Eindämmung des iranischen Nuklearprogramms | |
zu. | |
## Leise Bemerkung zu Israel empört Justiz-Chef | |
Hardliner und Konservative dagegen lehnen die außenpolitische Öffnung des | |
Landes eher ab. Zuletzt wetterten sie vermehrt gegen das Atomabkommen, das | |
dem Iran bisher nicht den erhofften Wirtschaftsaufschwung bescherte. | |
Parlamentspräsident Laridschani, der den Vizekanzler nun versetzte, gehört | |
dem gemäßigt konservativ Spektrum an. Da mehrere seiner Brüder ebenfalls | |
wichtige Posten im politischen System innehaben, gilt er als einflussreich. | |
Auch deswegen suchte Gabriel das Gespräch mit ihm. | |
Dass es Probleme geben könnte, hatte sich aber schon vor der | |
Gesprächsabsage vom Dienstag angedeutet. Vor seiner Reise hatte Gabriel die | |
iranische Regierung öffentlich aufgefordert, die Beziehungen zu Israel zu | |
normalisieren. Auf Kritik stieß das unter anderem bei Laridschani-Bruder | |
Amoli, dem Chef des iranischen Justizsystems. „Wäre ich an der Stelle der | |
Regierung, hätte ich diesem Minister die Einreise verweigert“, sagte er am | |
Montag. | |
Harsche Kritik am deutschen Vizekanzler kam in den vergangenen Tagen | |
allerdings nicht nur aus dem Lager der Konservativen. Vor der Iran-Reise | |
hatte Gabriel auch die gravierende Menschenrechtslage im Land angesprochen. | |
## Keine Kritik erwünscht | |
„Wir erlauben keinem Land, sich in unsere internen Angelegenheiten | |
einzumischen“, sagte daraufhin der Sprecher von Mohammad Sarif – dem | |
Außenminister der Regierung Rohani, der das umstrittene Atomabkommen selbst | |
ausgehandelt hatte. | |
Gabriel war mit rund 120 Wirtschaftsvertretern nach Teheran gereist. Ziel | |
war es, den deutsch-iranischen Handel anzukurbeln, der nach dem Ende der | |
Atom-Sanktionen nur langsam in die Gänge kommt. Gabriel hofft, Rohanis | |
Regierung durch gemeinsame Wirtschaftsprojekte stabilisieren zu können. | |
4 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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