# taz.de -- Ziel: dichte Außengrenze

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	> Erwartung EU will Vertrag mit Ankara und Balkanroute schließen

	BERLIN taz \| Worum es der Bundesregierung am Montag geht, ist klar. Man
	müsse die Außengrenze der EU schützen, „um die Reisefreiheit im Inneren
	Europas erhalten zu können und schrittweise wieder von den Grenzkontrollen
	wegzukommen“, sagte Angela Merkel im Vorfeld des Gipfels. Noch konkreter
	drückte es eine Regierungssprecherin aus: „Ziel dieses Treffens ist die
	vollständige und rasche Umsetzung des Aktionsplans EU-Türkei, um die
	Migrationsströme einzudämmen.“

	Um Europa zu entlasten, soll Ankara die Flüchtlinge in der Türkei halten:
	Schon vor Monaten hatte sich die EU mit der türkischen Regierung darauf
	geeinigt. In Brüssel wird die Bundeskanzlerin auf die Umsetzung dieser
	Vereinbarung setzen – auch wenn die Bilanz des Plans bislang mittelmäßig
	ausfällt.

	Einige wenige Vereinbarungen hat die Türkei bereits verwirklicht. So können
	Flüchtlinge nun eine Arbeitserlaubnis beantragen. Eine weitere Verabredung
	könnte demnächst realisiert werden: Kurz vor dem Gipfel zeigt die Türkei
	die Bereitschaft, Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen, die über die
	Türkei gekommen sind, aber keine Chance auf Asyl innerhalb der EU haben.

	Bei der zentralen Vereinbarung geht es aber nur langsam vorwärts:
	Eigentlich soll die Türkei Flüchtlinge von vornherein daran hindern, über
	die Ägäis nach Griechenland zu reisen. Um die türkische Küstenwache dabei
	zu unterstützen, trieb die Bundesregierung eigens eine Nato-Mission voran.
	Die Schiffe kreuzen seit Tagen untätig im Mittelmeer – unter anderem, weil
	Ankara ihnen den Einsatz in türkischen Gewässern verwehrt. Erst am Sonntag
	hieß es, man habe sich auf ein Operationsgebiet verständigt.

	Noch vor dem Beginn des eigentlichen Gipfels wird Merkel in Brüssel mit dem
	türkischen Regierungschef Ahmet Davutoğlu über die stockende Umsetzung der
	gemeinsamen Agenda sprechen. Welche Gegenleistung sie bieten kann, ist
	offen. Eine Vorleistung in Form von nennenswerten Flüchtlingskontingenten,
	die EU-Staaten der Türkei freiwillig abnehmen, ist nicht in Sicht.

	Und Griechenland? Die Balkanroute ist so gut wie dicht. Dabei soll es
	offenbar auch bleiben. „Der irreguläre Strom von Migranten entlang der
	Westbalkanroute geht zu Ende. Diese Route ist ab nun geschlossen“: So
	zitierte am Sonntag der österreichische Standard aus einer Erklärung, die
	zwischen den Regierungen in der EU abgestimmt wurde. Die Frage, ob die EU
	Griechenland einige der dort gestrandeten Flüchtlinge abnimmt, hat offenbar
	keine Priorität mehr. Stattdessen forderte Merkel die griechische Regierung
	auf, „in Windeseile“ für eine „menschenunwürdige Unterkunft“ zu sorge…
	die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland denke sie nicht, sagte
	Merkel. Es gebe kein Recht auf Asyl in einem bestimmten Land. Tobias
	Schulze

	7 Mar 2016

	## AUTOREN

	Tobias Schulze

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